Liebe Leserin, lieber Leser,
diese Sitzungswoche im Deutschen Bundestag lief anders ab als üblich. Wir hatten nämlich Haushaltswoche und haben uns in dieser Woche abschließend mit dem Bundeshaushalt 2025 beschäftigt. Endlich. So spät waren wir meines Wissens noch nie. In dem Zusammenhang darf man auch daran erinnern, dass dies der Haushalt ist, über dem die Ampel zerbrochen ist, weil FDP, Grüne und SPD nicht zusammenfanden und was letztendlich zu Neuwahlen führte.
Der Höhepunkt war - und das war dann wieder wie in anderen Haushaltsdebatten - die Beratung des Etats des Bundeskanzleramtes. Sie findet traditionell während der Haushaltswochen statt und ist die zentrale Aussprache im Deutschen Bundestag, in der die Politik der Bundesregierung umfassend diskutiert wird. Und eine Haushaltsberatung, in der fast keine Zahlen debattiert werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz nutzte seine Rede, um die wirtschaftspolitische Wende zu verteidigen, die Prioritäten unserer neuen Regierung zu skizzieren und den Anspruch zu formulieren, Deutschland wirtschaftlich zu stärken und international handlungsfähig zu halten. Besonders intensiv verlief der Austausch über die außen- und sicherheitspolitische Ausrichtung sowie über das geplante Management von Großprojekten, Transparenzanforderungen und die Frage, wie Investitionen messbar Wirkung zeigen.
Für uns als Union bleibt entscheidend, dass dieser Bundeshaushalt Verantwortung zeigt, finanzpolitische Stabilität wahrt und gleichzeitig gezielte Investitionen ermöglicht. Die Debatte um den Kanzleretat hat deutlich gemacht, dass wir sowohl in innere und äußere Sicherheit als auch in Zukunftsfeldern wie Digitalisierung, Forschung und Bildung investieren müssen, ohne die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen aus den Augen zu verlieren. Wichtig ist für uns zudem, dass Haushaltsentscheidungen nachvollziehbar kommuniziert werden und Doppelstrukturen vermieden werden, damit jeder eingesetzte Euro einen klaren Mehrwert liefert. Es wurde aber auch klar, dass 2025 nur ein Übergang ist und vieles jetzt begonnen werden muss – Bürokratierückbau, Sozialhilfe statt Bürgergeld, steuerliche Entlastung der Bürger und vieles mehr.
Ein besonders starkes Signal setzt der Bundeshaushalt beim Verkehr. Der Verkehrsetat wächst von bislang 100 Milliarden Euro auf nunmehr 166 Milliarden Euro in dieser Legislatur an – das ist ein Aufwuchs in historischer Dimension. Vor allem die Schiene profitiert hiervon und erhält den größten Anteil der zusätzlichen Mittel. Damit unterstreicht die Bundesregierung, dass sie zukunftsgerichtete Mobilität, Verlässlichkeit und eine bessere Infrastruktur in den Mittelpunkt ihrer Investitionen stellt – ein Ziel, das wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich unterstützen.
Allerdings ist die Situation insgesamt nicht völlig zufriedenstellend, um es vorsichtig zu formulieren. Wir Verkehrspolitiker ringen noch mit Finanzminister Klingbeil um mehr Geld. Denn wenn es so bleibt, wird es trotz der zusätzlichen Milliarden allein schon wegen der zuletzt enormen Preissteigerungen im Bausektor, keine Möglichkeit für Neubauvorhaben geben. Auch nicht für die, die jetzt Baurechthaben oder kurz davorstehen, wie der Albaufstieg A8 oder der Schindhaubasistunnel in Tübingen. Deshalb kämpfen wir Verkehrspolitiker weiter dafür.
Nächste Woche werde ich Sie dann über die ersten Beratungen zum Bundeshaushalt 2026 informieren.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende!
Ihr
Michael Donth MdB
