Liebe Leserin, lieber Leser,
die Sommerpause des Parlaments war zumindest zum Teil dieses Jahres anders als in früheren Jahren.
Vor allem meine Kollegen aus dem Haushaltsausschuss hatten etliche, meist digitale, Sitzungen und Besprechungen. Denn wir mussten den Bundeshaushalt 2025 hinbekommen. So spät war das noch nie der Fall. Aber wir haben es geschafft. In der kommenden Woche werden wir den Haushalt endgültig beschließen. Und direkt im Anschluss, in der Woche ab dem 22. September werden wir uns dann bereits das erste Mal mit dem Bundeshaushalt 2026 befassen. Damit sind wir dann wieder im üblichen Zeitplan. Davon werde ich Ihnen dann in den nächsten beiden Wochen berichten.
Diese Woche haben wir uns aber zunächst mit "normalen" Themen befasst.
In unserer Sitzungswoche ging es aber auch darum, wie wir, wie die neue Regierungskoalition, die ersten Monate agiert hat. Und damit konnte niemand zufrieden sein.
Wir haben zwar unbestreitbar Wichtiges und Richtiges beschlossen und auf den Weg gebracht; wegen Streit und Kommunikationsfehlern kam das aber nicht durch.
Es ist uns gelungen, das Thema Nummer eins des Bundestagswahlkampfs umgehend anzugehen: die Frage der Migration!
Die Kontrolle unserer Außengrenzen findet statt, die Zahl der neu gestellten Asylanträge ist im August 2025 im Vergleich zum Vorjahres-August um 60 Prozent (!!!) gesunken. Die Zahl der Abschiebungen ist gestiegen. Das entlastet auch unsere Kommunen.
Das zweite wichtige Thema war und ist die Wirtschaftspolitik. Auch da haben wir erste wichtige Schritte geliefert: Für 2025, 2026 und 2027 erhalten Firmen auf ihre Investitionen 30 Prozent Abschreibungsmöglichkeiten. Im Anschluss sinken fünf Jahre lang die Unternehmenssteuern je um einen Prozentpunkt. Das macht unsere Betriebe wieder wettbewerbsfähiger.
Wir senken die Stromkosten für alle, für Private, kleine und große Betriebe, indem die Kosten für den Stromleitungsausbau und die für die Gasspeicherumlage – in der Summe 6,5 Mrd. Euro – vom Staat übernommen werden.
Und mit dem dritten großen Thema, dem Bürokratieabbau, beginnen wir gerade.
Aber leider ging das meiste davon unter, weil der Streit um die Wahl der Bundesverfassungsrichterin unnötigerweise alles überlagerte. Und weil alles sowohl von der linken wie auch von der rechten Seite kritisiert, bemängelt und angegriffen wird.
Wichtig ist aber, dass wir nicht nur gute Gesetze auf den Weg bringen, sondern dass wir das auch ohne Streit mit der SPD, oder gar untereinander tun. Auch daran arbeiten wir!
Jetzt wünsche ich Ihnen aber erstmal viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende!
Ihr
Michael Donth MdB