Heute treffen sich die Projektpartner von Stuttgart 21, um über eine mögliche Verschiebung der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 zu beraten. Gleichzeitig ist die vollständige Umsetzung des Digitalen Knoten Stuttgarts (DKS) weiterhin akut gefährdet. In der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Einzelfrage von Michael Donth MdB, erklärt diese, dass die Deutsche Bahn AG den Gremienvorbehalt für die Realisierung des 3. und letzten Baustein des DKS ausräumen müsse. Dazu erklärt Michael Donth MdB als zuständiger Schienenexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion folgendes:
„Das unsägliche Theater um den Digitalen Knoten Stuttgart geht weiter: Die DB AG hat den Gremienvorbehalt für die Finanzierung dieses Projekts in der dieswöchigen Aufsichtsratssitzung nicht ausgeräumt! Es ist absolut unverständlich, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung nicht wahrnimmt und sich das bieten lässt: Der Bund ist alleiniger Eigentümer der DB AG und sitzt mit mehreren Vertretern im Aufsichtsrat. Inwiefern Herr Theuer „alles dafür tut“, dass der Gremienvorbehalt ausgeräumt wird, ist mir deshalb schleierhaft.
Wenn die Unsicherheit bestehen bleibt, kann die Realisierung des Baustein 3 ab diesem Jahr nicht starten. Hersteller und Entwickler der Komponenten haben maximale Planungsunsicherheit. Bis Ende des Jahres würden fast 500 Mio. Euro an Bundeshaushaltsmitteln verfallen. Und der Digitale Knoten Stuttgart könnte nicht erprobt werden – das hat massive Auswirkungen auf die Umsetzung der anderen Digitalen Knoten in Deutschland.
Es zeigt sich einmal mehr: DB AG und das Bundesverkehrsministerium vernachlässigen die Digitalisierung der Schiene massiv. Außerdem bestätigt das Beispiel unsere Forderung, dass die Infrastruktur aus der DB AG herausgelöst und in die Verantwortung des Bundes muss. Bei der Fahrzeugausrüstung mit ETCS geht es auch nicht voran. Dabei ist die Digitalisierung und Automatisierung der Schiene für Kapazitätssteigerungen des überlasteten Schienennetzes so wichtig“.