In dieser Sitzungswoche standen im Deutschen Bundestag zahlreiche wichtige Themen auf der Tagesordnung. Am Mittwoch fand die Regierungsbefragung statt, bei der sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) den Fragen der Abgeordneten stellten. Auch ich habe Fragen gestellt, die Sie weiter unten in diesem Brief finden. In Aktuellen Stunden diskutierten wir unter anderem über die deutlich positiveren Wirtschaftsprognosen 2027 sowie – auf Verlangen der AfD – über finanzielle Unterstützung für die Ukraine.
Besonders hervorheben möchte ich die Vereinbarte Debatte am Mittwoch zum Thema „Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel – Antisemitismus entschlossen bekämpfen, Jüdisches Leben in Deutschland schützen“.
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