Diese Woche ist die Bundesregierung und der Bundeskanzler seit genau einem Jahr im Amt. Gleichzeitig haben die Bürgerinnen und Bürger im Land den Eindruck, dass es noch nie eine Bundesregierung und einen Bundeskanzler gegeben hat, die so schlecht waren wie diese. Aber sind wir doch einmal ehrlich: Ist das wirklich so?

Weiter unten haben wir für Sie zusammengestellt, was wir in diesem Jahr bereits umgesetzt und beschlossen haben und dass wir damit viele unserer Punkte aus dem Wahlprogramm realisiert haben. Dazu gehören die drastische und im letzten Wahlkampf vehement geforderte Reduzierung der irregulären Zuwanderung, die Abschaffung von Bürgergeld und Heizungsgesetz, die Senkung der Stromkosten sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale. Und trotzdem ist die Stimmung im Land und vor allem uns und der Politik gegenüber, wie sie ist. Das liegt nach meiner Einschätzung an der desaströsen wirtschaftlichen Lage und den nur zögerlich wirkenden und vorankommenden Reformen. All die bereits beschlossenen Veränderungen haben wir gemeinsam als CDU, CSU und SPD hinbekommen. Immer wieder gelang diese Einigung, auch wenn medial schwerpunktmäßig über Streit und Differenzen zwischen Union und SPD berichtet wird. Man sieht: Auch hier ist die gemeinsame Arbeit und Lösungsfindung besser und effektiver als ihr Ruf.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Es ist nicht alles gut, es ist nicht alles toll, und nur die Berichterstattung ist schlecht. Nein. Wir müssen besser werden. In der Kommunikation und auch im Erwartungsmanagement.

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