Die Regierungskoalition hat in Berlin weitere wichtige Weichenstellungen vorangebracht, die für die wirtschaftliche und soziale Zukunft unseres Landes von großer Bedeutung sind.

Ein zentraler Punkt ist dabei die Verständigung beim Thema Verbrenner-Aus. Hier ist es gelungen, eine klare Linie festzulegen, die nun auch von der Bundesregierung einheitlich auf europäischer Ebene vertreten wird. Diese Position entspricht einer Forderung, die wir als Union seit langem eingebracht haben. Für den Industriestandort Deutschland ist es entscheidend, dass wir Planungssicherheit schaffen und unsere wirtschaftliche Stärke nicht durch vorschnelle oder einseitige Entscheidungen gefährden.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der dringend notwendigen Reform unseres Gesundheitssystems, die niemand anzweifelt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken arbeitet derzeit intensiv an einem Gesetzentwurf, der zeitnah vorgelegt werden wird. Grundlage sind die Vorschläge einer Expertenkommission, die sich mit der langfristigen Stabilität unseres Systems beschäftigt hat.

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