Während Trump und die USA auf Zölle und Handelskrieg setzen, ist Bundeskanzler Friedrich Merz in aller Welt unterwegs, um den Handel zu fördern. Handel ist für Europa und vor allem für uns in Deutschland und unsere Wirtschaft extrem wichtig. 

Zusammen mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) haben wir mit der EU einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von über 700 Mio. Menschen. Auch die von Indien gewünschte und äußerst hochrangig gestaltete Reise des Kanzlers dorthin, war als Unterstützung für unsere Wirtschaft und deren Wiedererstarken geplant. Und die Gespräche waren hilfreich und erfolgreich. Im Nachgang hat EU-Präsidentin von der Leyen mit Ratspräsident in Indien das Freihandelsabkommen mit dem Subkontinent unterzeichnet. Damit haben wir mit Mercosur einen gemeinsamen Markt für über 2 Mrd. Menschen, für ein Viertel der Weltbevölkerung geschaffen. Ich wiederhole mich: gerade unsere deutsche Wirtschaft und wir als Exportnation können davon im Besonderen profitieren. 

Und lassen Sie mich in dem Zusammenhang kurz auf die Abstimmung vergangene Woche im EU-Parlament eingehen. Dabei hatten gerade die Abgeordneten der Grünen zusammen mit denen der AfD und der Linken den Antrag, das Mercosur-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorzulegen. Das birgt eine große Gefahr, dass es deswegen zu Verzögerungen beim Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens kommen kann. Das war aus zweierlei Gründen eine fatale Entscheidung: Zum einen, weil dieser Beschluss, der gerade für Deutschland schädlich ist, wegen des Abstimmungsverhaltens der Grünen aus Deutschland erst möglich wurde. Zum anderen zeigt diese Abstimmung die Bigotterie der Grünen. Erinnern Sie sich noch an den Furor der grünen Führungskräfte, als es Abstimmungen gab, wo rechte Kräfte Anträge der EVP bzw. CDU unterstützt hatten kleinzuhalten und davon abzulenken.

Meinen aktuellen Newsletter aus Berlin finden Sie hier.