Heute erhalten Sie meinen ersten Infobrief aus der neuen Legislaturperiode, der 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages.
Rund zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl haben wir seit dieser Woche eine neue Bundesregierung. CDU, CSU und SPD hatten beschlossen, gemeinsam unserem Land eine gute und neue Regierung zu geben und einen Politikwechsel zu ermöglichen. Bei der CDU hat ein kleiner Bundesparteitag, der sogenannte Bundesausschuss, dem Vertrag zugestimmt; bei der CSU der Parteivorstand und bei der SPD die Mitglieder mit einem deutlichen Ergebnis von knapp 86 Prozent.
Ein Koalitionsvertrag, der sehr viele Punkte enthält, mit denen wir Wahlkampf gemacht hatten. Ein Koalitionsvertrag, mit dem wir Deutschland wieder nach vorne bringen wollen.
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