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8. Mai 2025| Nr. 1

Inhalt

1. Die politische Lage in Deutschland

2. Die Woche im Parlament

3. Daten und Fakten

4. In eigener Sache

5. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

heute erhalten Sie meinen ersten Infobrief aus der neuen Legislaturperiode, der 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages.

Rund zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl haben wir seit dieser Woche eine neue Bundesregierung. CDU, CSU und SPD hatten beschlossen, gemeinsam unserem Land eine gute und neue Regierung zu geben und einen Politikwechsel zu ermöglichen. Bei der CDU hat ein kleiner Bundesparteitag, der sogenannte Bundesausschuss, dem Vertrag zugestimmt; bei der CSU der Parteivorstand und bei der SPD die Mitglieder mit einem deutlichen Ergebnis von knapp 86 Prozent.

Ein Koalitionsvertrag, der sehr viele Punkte enthält, mit denen wir Wahlkampf gemacht hatten. Ein Koalitionsvertrag, mit dem wir Deutschland wieder nach vorne bringen wollen.

Am vergangenen Dienstag war die Wahl des Bundeskanzlers angesetzt und anschließend die Ernennung seines Kabinetts. Union und SPD waren vollzählig anwesend. Zusammen haben wir 328 Abgeordnete von 630. Für die Kanzlermehrheit brauchte es 316.

Nach dem ersten Wahlgang musste ich als Schriftführer leider der Präsidentin das Ergebnis übermitteln, dass nur 310 Abgeordnete in geheimer Wahl für Friedrich Merz und 307 gegen ihn gestimmt hatten. Damit war er im ersten Wahlgang nicht mit der erforderlichen absoluten Mehrheit gewählt. Ein Vorgang, der zwar in den Bundesländern bei der Wahl des Ministerpräsidenten - auch in Baden-Württemberg - schon vorgekommen ist, aber noch nie im Bund. Darüber zu spekulieren, wer die Abweichler waren, warum sie es getan haben und aus welcher Partei sie kamen, ist jedoch müßig bei einer geheimen Wahl.

In einer längeren Unterbrechung gelang es, im Bundestag einstimmig zu beschließen, am selben Tag eine weitere Wahl durchzuführen. Daran hatten alle Fraktionen ein Interesse. Diese Wahl hat Friedrich Merz mit 325 Stimmen bei 289 Nein-Stimmen gewonnen. Somit ist er nun der 10. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und die Union aus CDU und CSU wieder zurück in der Regierung. Der erste vergebliche Wahlgang ist ärgerlich, wird aber - da bin ich sehr sicher - bald vergessen sein.

In der 76-jährigen Geschichte unseres Landes waren wir bislang drei Mal in der Opposition. Bei ersten Mal dauerte es 13 Jahre, beim  zweiten Mal sieben Jahre und jetzt dreieinhalb Jahre, bis wir wieder Verantwortung übernehmen konnten. Und das wollen wir jetzt tun - und zwar zügig. Das neue Bundeskabinett stelle ich Ihnen in einem Artikel hier in meinem Infobrief vor.

Bereits am Abend nach der Wahl fand die erste Kabinettssitzung statt. Die Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen und die drängenden Probleme der Migration in den Griff zu bekommen, stehen dabei ganz oben auf der Agenda.

Dazu will auch ich meinen Beitrag leisten.

Ich wünsche Ihnen bereits heute ein schönes Wochenende!

Ihr

Michael Donth MdB 

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17

Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445

michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

1. Die politische Lage in Deutschland

Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland"

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD trägt den Titel „Verantwortung für Deutschland und setzt klare Schwerpunkte auf wirtschaftliche Reformen, Investitionen und eine pragmatische Regierungsführung. Aus meiner Sicht ist dieser Vertrag ein entscheidender Schritt, um Deutschland wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zu bringen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Besonders hervorzuheben ist die geplante Ankurbelung der Wirtschaft, die durch gezielte Investitionen und Bürokratieabbau erreicht werden soll. Zudem wird ein neues Deutschlandtempo angestrebt, um politische Entscheidungen effizienter umzusetzen. Wir als Union sehen darin eine Chance, Deutschland wieder als führende Wirtschaftsnation in Europa zu positionieren.

Ein Arbeitsauftrag: Verantwortung für Deutschland

Im Gasometer in Berlin-Schöneberg wurde am Montagmittag der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD unterzeichnet. Damit steht die Grundlage für den notwendigen Politikwechsel für unser Land. Wir bringen Deutschland wieder nach vorne.

Der Ort schlägt die Brücke von Tradition zu neuen Aufgaben, so Merz. Genau das ist das Ziel des Koalitionsvertrages: „Auf dem Fundament einer erfolgreichen Industrienation die Zukunft mit modernster Technologie zu gestalten und mit vielen Menschen, die daran interessiert sind.“

„Wir nehmen diesen Arbeitsauftrag an“, warf Merz den Blick nach vorne. Alle drei Parteien haben zugestimmt – im Vorstand, auf einem Parteitag, bei einer Mitgliederbefragung. „Eine bessere Legitimation kann es nicht geben als ein so breites Votum.“

Deutschland braucht eine Regierung, die vom ersten Tag an kraftvoll arbeitet. „Diesen Plan haben wir mit diesem Koalitionsvertrag“, bekräftigte Merz. 

AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft: Was bedeutet das?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD am 2. Mai 2025 offiziell als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Diese Entscheidung basiert auf einem umfassenden Gutachten, das nach mehrjähriger Prüfung erstellt wurde und mehr als 1.000 Seiten umfasst. Der Verfassungsschutz sieht sich durch zahlreiche Äußerungen, die Programmatik und das Verhalten führender AfD-Vertreter darin bestätigt, dass die Partei in zentralen Punkten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agiert.

Konkret wirft das BfV der AfD vor, ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis zu vertreten, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Immer wieder werden gezielt Bevölkerungsgruppen, insbesondere Menschen mit Migrationsgeschichte, von gleichberechtigter Teilhabe ausgeschlossen. Darüber hinaus äußern sich Parteivertreter wiederholt menschenverachtend und verstoßen gegen das Prinzip der Menschenwürde. Auch die engen Verbindungen zu rechtsextremen Akteuren und Gruppierungen wurden in die Bewertung einbezogen.

2. Die Woche im Parlament

Politikwechsel: Merz zum neuen Bundeskanzler gewählt

Der Bundestag hat Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Damit kann die Koalition aus CDU/CSU und SPD die Arbeit aufnehmen und den dringend benötigten Politikwechsel in Deutschland einleiten. Die Richtschnur dafür haben die Koalitionspartner in ihrem Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ zugrunde gelegt.

Merz erhielt mit 325 Stimmen die erforderliche Kanzlermehrheit. Er nahm die Wahl an und dankte den Abgeordneten für das Vertrauen. Die Kanzlermehrheit kam erst im zweiten Wahlgang zustande. Um diesen zweiten Wahlgang noch am selben Tag zu ermöglichen, hatten sich CDU/CSU und SPD mit den Fraktionen von Grünen und Linken verständigt. Denn dafür war eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag vonnöten.

Deutschlands neue Bundesregierung - das sind die Ministerinnen und Minister

CDU

Alter: 69 Jahre

Geburtsort: Brilon, NRW

Familienstand: verheiratet, Vater von drei Kindern

Partei: CDU-Mitglied seit 1972

Mitglied des Deutschen Bundestages von 1994 bis 2009 und seit 2021

Vorheriges Amt: CDU-Vorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender seit Februar 2022

Ausbildung: Studium der Rechts- und Staatswissenschaften

Alter: 51 Jahre

Geburtsort: Bad Säckingen, BW

Familienstand: verheiratet, Vater von drei Kindern

Mitglied des Deutschen Bundestages seit 2013

Vorheriges Amt: Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit 2021

Ausbildung: Studium der Rechtswissenschaften

Alter: 62Jahre

Geburtsort: Husum, SH

Familienstand: verheiratet, Vater von drei Kindern

Partei: CDU-Mitglied seit 1982

Mitglied des Deutschen Bundestages seit 2009

Vorheriges Amt: Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein uns stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Auswärtiges, Verteidigung, GASP, GSVP, Europarat seit 2021

Ausbildung: Studium der Rechtswissenschaften

Alter: 51 Jahre

Geburtsort: Luckenwalde, BB

Familienstand: verheiratet, Mutter von drei Kindern

Partei: CDU-Mitglied seit 1996

Mitglied des Deutschen Bundestages 1998 - 2005

Bisherige Tätigkeit: Vorsitzende des Vorstands Westenergie AG

Ausbildung: Chemiestudium an der Universität Potsdam, Clarkson University, Universität Turku

Alter: 59 Jahre

Geburtsort: Amsterdam, Niederlande

Familienstand: verheiratet, Mutter von drei Kindern

Partei: CDU-Mitglied seit 1981

Vorheriges Amt: Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schleswig-Holstein

Ausbildung: Studium der Rechts- und Politikwissenschaften

Alter: 55 Jahre

Geburtsort: Gießen, Hessen

Bisherige Tätigkeit: Vorstandsvorsitzender der Ceconomy AG und MediaMarktSaturn-Gruppe; Seit 2021 Vizepräsident Wirtschaftsrat der CDU

Ausbildung: Physik-Studium an der TU München, RWTH Aachen, Business School INSEAD Fontainebleau; Promotion im Bereich Festkörperphysik und Computational Physics

Alter: 56 Jahre

Geburtsort: Kyllburg, RP

Familienstand: verheiratet

Mitglied des Deutschen Bundestages seit 2009

Vorheriges Amt: Parlamentarischer Geschäftsführer CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Mitglied Verkehrsausschuss

Ausbildung: Studium der Rechtswissenschaften

Alter: 45 Jahre

Geburtsort: Bad Mergentheim, BW

Familienstand: verheiratet, Mutter von drei Kindern

Partei: CDU-Mitglied seit 2002

Vorheriges Amt: Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg

Ausbildung: Studium der Rechtswissenschaften

CSU

Alter: 54 Jahre

Geburtsort: Peißenberg, BY

Familienstand: verheiratet, Vater eines Kindes

Partei: CSU-Mitglied seit 1990

Vorheriges Amt: Vorsitzender der CSU-Landesgruppe und erster stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit 2017

Ausbildung: Studium der Soziologie

Alter: 46 Jahre

Geburtsort: Bamberg, BY

Familienstand: verheiratet, Mutter von drei Kindern

Partei: CSU-Mitglied seit 1994

Mitglied des Deutschen Bundestages seit 2002

Vorheriges Amt: Stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Familie und Kultur seit 2021

Ausbildung: Studium der Politikwissenschaften

Alter: 60 Jahre

Geburtsort: Straubing, BY

Familienstand: verheiratet, Vater von zwei Kindern

Partei: CSU-Mitglied seit 1989

Vorheriges Amt: Seit 2021 Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages

Ausbildung: Ausbildung zum Metzgermeister

SPD

Alter: 47 Jahre

Geburtsort: Soltau, Nieders.

Familienstand: verheiratet, Vater eines Kindes

Partei: SPD-Mitglied seit 1996

Mitglied des Deutschen Bundestages seit 2009 (zuvor 2005 für kurze Zeit)

Aktuelles und vorheriges Amt: SPD-Parteivorsitzender seit Dezember 2021; Fraktionsvorsitzender bis Mai 2025

Ausbildung: Studium der Politikwissenschaften, Soziologie und Geschichte

Alter: 65 Jahre

Geburtsort: Osnabrück, Nieders.

Familienstand: verheiratet, Vater von zwei Kindern

Partei: SPD-Mitglied seit 1976

Mitglied des Deutschen Bundestages seit 2022

Vorheriges Amt: Bundesminister der Verteidigung des 20. Bundestages ab Januar 2023

Ausbildung: Studium der Rechtswissenschaften

Alter: 56 Jahre

Geburtsort: Frankfurt am Main, Hessen

Familienstand: ledig

Partei: SPD-Mitglied seit 2009

Vorheriges Amt: Seit 2016 Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz, Wiederernennung 2021

Ausbildung: Dr. jur. der Rechtswissenschaften

Alter: 57 Jahre

Geburtsort: Walsum, NRW

Familienstand: verwittwet

Partei: SPD-Mitglied seit 1988

Mitglied des Deutschen Bundestages seit 2009

Vorheriges Amt: Bundestagspräsidentin des 20. Bundestages

Ausbildung: Zunächst Ausbildung zur Bürogehilfin, später Ausbildung zur Sozialversicherungs-fachangestellten und anschließend Studium zur Personalmanagement-Ökonomin

Alter: 49 Jahre

Geburtsort: Erfurt, TH

Familienstand: verheiratet, zwei Kinder

Partei: SPD-Mitglied seit 1995

Mitglied des Deutschen Bundestages seit 1998

Vorheriges Amt: Seit 2021 Staatsminister und Beauftragter für Ostdeutschland

Ausbildung: Ausbildung zum Bankkaufmann; Weiterbildendes Studium der "Public Policy"

Alter: 35 Jahre

Geburtsort: Moskau, Russland

Familienstand: verheiratet, ein Kind

Partei: SPD-Mitglied seit 2021

Mitglied des Deutschen Bundestages seit 2021

Vorheriges Amt: Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Integration und Flüchtlinge

Ausbildung: Studium der Politikwissenschaften

Alter: 37 Jahre

Geburtsort: Trier, RP

Familienstand: ledig

Partei: SPD-Mitglied seit 2010

Vorheriges Amt: Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

Ausbildung: Studium der Betriebswirtschaftslehre

Startschuss: Jens Spahn neuer Fraktionschef der CDU/CSU

Jens Spahn ist neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Einen Tag vor der Vereidigung der unionsgeführten Regierung wählten die Abgeordneten von CDU und CSU den 44-jährigen Münsterländer mit überragender Mehrheit zum Nachfolger von Friedrich Merz. Spahn zur Seite stehen als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Steffen Bilger sowie als CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, die ebenfalls neu in ihre Ämter gewählt wurden. 

Spahn, der seit 2002 im Bundestag sitzt, erhielt 91,3 Prozent der Stimmen. Bei den Abgeordneten bedankte er sich für das Vertrauen, das sie ihm entgegengebracht haben. Vor der Fraktion liege eine „Aufgabe von historischer Dimension“, sagte der ehemalige Gesundheitsminister mit Verweis auf die dramatische Weltlage, die wirtschaftliche Rezession und den Vormarsch der extremen Rechten. Die Union werde ein Stabilitätsanker in unruhiger Zeit sein. Er verstehe es als seinen Auftrag, die Demokratie zu schützen und mit Leben zu füllen, erklärte Spahn.  

Steffen Bilger zum neuen ersten parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt

Die Fraktion hat am Montagnachmittag Steffen Bilger zum neuen ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt.

Bisher war er unser stv. Vorsitzender für die Themen Ernährung/Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. Er folgt auf Thorsten Frei, der am Mittwoch zum neuen Kanzleramtsminister vereidigt wurde.

Steffen Bilger spielt als eine Art Dirigent eine sehr wichtige Rolle für die Fraktion – er ist zum Beispiel zuständig für den Parlamentsbetrieb und für Absprachen mit anderen Fraktionen. 

Mit seiner ruhigen, lösungsorientierten Art, seiner klaren Kommunikation und seinem strategischen Geschick steht Steffen Bilger für Verlässlichkeit und Teamgeist. Diese Eigenschaften sind im Parlamentsalltag und in der Koordination der Fraktionsarbeit entscheidend.

Seit 2009 vertritt er den Wahlkreis Ludwigsburg im Deutschen Bundestag. Als ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrs-ministerium, verkehrspolitischer Sprecher und langjähriges Mitglied im Fraktionsvorstand bringt Steffen Bilger genau das Profil mit, das es für diese verantwortungsvolle Schlüsselfunktion braucht.

Bundestag erinnert an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren

Der Bundestag hat in einer Gedenkstunde am heutigen Donnerstag, 8. Mai 2025, an das Ende des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Europa vor 80 Jahren gedacht. Im Rahmen einer Gedenkstunde im Reichstagsgebäude haben Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier vor dem Plenum gesprochen.

Darüber hinaus zitierten drei Jugendliche, die sich ehrenamtlich beim Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge engagierten – Tankred Suckau, Sophia Wegener und Carl Vitek –, aus zeitgenössischen Dokumenten. Die Zitate stammten aus dem fünften Teil der „Deutschen Chronik“ des Schriftstellers Walter Kempowski (1929 bis 2007) mit dem Titel „Uns geht's ja noch gold“, dem Buch „Weiter leben. Eine Jugend“ der Holocaust-Überlebenden, Schriftstellerin und Wissenschaftlerin Ruth Klüger (1931 bis 2020), aus der BBC-Neujahrsansprache 1945 an deutsche Hörer sowie aus dem Tagebucheintrag vom 8. Mai 1945 des Schriftstellers und Literatur-Nobelpreisträgers Thomas Mann (1875 bis 1955).

Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht bedingungslos – nach 2.077 Kriegstagen und mehr als 50 Millionen Toten. Im offiziellen Gedenken steht der 8. Mai als Chiffre für die Auseinandersetzung mit der Zeit des Nationalsozialismus, dem Zweiten Weltkrieg und der Nachkriegszeit. 

3. Daten und Fakten

10. Mai 1949: Bonn wird Hauptstadt der Bundesrepublik

Am 10. Mai 1949 stimmt der Parlamentarische Rat mit knapper Mehrheit dafür, Bonn zur neuen provisorischen Hauptstadt der Bundesrepublik zu ernennen. Damit spricht sich das Gremium gegen Frankfurt am Main als neue Bundeshauptstadt aus. Am 3. November 1949 stimmt auch der Bundestag für Bonn. Die Stadt soll zunächst nur vorübergehend die Hauptstadt der Bundesrepublik sein. Die Abgeordneten hoffen noch auf einen baldigen Kurswechsel in der Sowjetischen Besatzungszone. Nach dem Mauerbau erkennt Bundeskanzler Willy Brandt 1973 Bonn offiziell als Hauptstadt an. Nach der Wende 1991 beschließt der Bundestag, dass Berlin wieder Hauptstadt des neu vereinigten Deutschlands werden solle.

6. Mai 1955: Bundesrepublik tritt NATO bei

Am 6. Mai 1955 tritt die Bundesrepublik Deutschland offiziell in das westliche Verteidigungsbündnis NATO ein. Der Beitritt erfolgt unter Auflagen: Das Land muss sich unter anderem dazu bereiterklären, auf den Bau atomarer, biologischer und chemischer Waffen zu verzichten und die deutsche Wiedervereinigung nicht mit militärischer Gewalt durchzusetzen.

Ein weiterer Schritt zur Wiederbewaffnung geschieht noch im selben Jahr: Im November treten die ersten Bundeswehr-Soldaten ihren Dienst an. Ein Jahr später wird die Wehrpflicht eingeführt.

Im gleichen Jahr gründet sich der Warschauer Pakt als Gegenbündnis unter Führung der Sowjetunion. Die Angst vor einer Zuspitzung des Ost-West-Konflikts löst eine große Protestwelle in der Bundesrepublik aus.

4. In eigener Sache

Kanzlerwahl: Für Stabilität in Deutschland braucht es im zweiten Wahlgang eine deutliche Mehrheit für Friedrich Merz

Bei der  ersten Wahl des Bundekanzlers hat Friedrich Merz die erforderliche Mehrheit von mindestens 316 Stimmen nicht erreicht. In geheimer Abstimmung erhielt er mit 310 Stimmen sechs Stimmen zu wenig. Noch heute Nachmittag soll ein zweiter Wahlgang stattfinden. Dazu erklärt Michael Donth, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Reutlingen: „Dass Friedrich Merz heute im ersten Wahlgang nicht gewählt wurde, ist sehr bedauerlich. An Spekulationen zu Gründen oder Personen möchte ich mich nicht beteiligen. Klar ist aber: In der anschließenden Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gab es Standing Ovations für Friedrich Merz. Als Unionsfraktion stehen wir geschlossen hinter unserem Kanzlerkandidaten und zu der Verantwortung für Deutschland. Wir müssen unserem Land aus der demokratischen Mitte heraus eine starke Regierung geben.

Deshalb muss es jetzt schnell einen zweiten Wahlgang geben – es ist gut, dass dieser bereits heute Nachmittag stattfindet. 

Städtebauförderung im Kreis Reutlingen: Bad Urach erhält Großteil der Mittel, andere Gemeinden gehen leer aus

Die Städtebauförderung war und ist das zentrale Instrument für lebenswerte Städte und starke Gemeinschaften. Tatsächlich profitiert der Landkreis Reutlingen seit Jahrzehnten von diesen Mitteln – insgesamt flossen bis 2024 rund 41 Millionen Euro in die Region. Doch ein genauer Blick auf die aktuelle Verteilung und die Entwicklung der Fördermittel zeigt: Die frühere Erfolgsgeschichte bröckelt an einigen Stellen.

Erfreulicherweise wird die Stadt Bad Urach im Jahr 2024 mit 555.600 Euro aus dem Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ bedacht. Andere Kommunen im Landkreis Reutlingen gehen dagegen weitgehend leer aus oder erhalten nur symbolische Beträge von 10.000 Euro – etwa Reutlingen oder Römerstein für die Sanierung kleinerer Quartiere. Schon in den Vorjahren zeigt sich der Trend, dass immer weniger Gelder der Städtebauförderung bei den Kommunen vor Ort tatsächlich ankommt.

Netzzustandsbericht 2024 offenbart die großen Probleme bei der Digitalisierung der Schiene

Am Dienstag, 15. April 2025 hat der Vorstand der DB InfraGO AG den sogenannten InfraGO-Zustandsbericht 2024 vorgestellt. Doch von einer ‚Trendwende‘ kann keine Rede sein. Dem Benotungssystem der InfraGO zufolge hat sich der Zustand des Netzes nur unwesentlich verbessert. Bei genauerem Hinsehen ergibt sich ein deutlich schlechteres Bild. Dazu erklärt der CDU-Verkehrspolitiker Michael Donth MdB: „Große Sorgen macht mir der bundesweit schlechte Zustand der Leit- und Sicherungstechnik (LST). Im Vergleich zu 2024 hat sie nun eine Note von 4,03! Die Stellwerke gehören zu den am schlechtesten bewerteten Anlagen. Doch statt echte Zukunftsstrategien zu entwickeln, verharrt die DB InfraGO AG in der Vergangenheit: Sie hält am Konzept der Elektronischen Stellwerke (ESTW) fest – obwohl diese laut EBA und BSI ohne Nachrüstung nicht mehr KRITIS-konform sind – und bringt die Digitalen Stellwerke (DSTW) nicht voran.

Michael Donth beim Antrittsbesuch beim Grabenstetter Bürgermeister Patrick Docimo

Seit rund zwei Monaten ist der neue Bürgermeister von Grabenstetten, Patrick Docimo, im Amt. Damit der Austausch und die Zusammenarbeit mit den Städten und Kommunen gut und unkompliziert funktioniert, steht der frisch wiedergewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth in regelmäßigen Kontakt mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Landkreises Reutlingen. Höchste Zeit also, dass er seinen Antrittsbesuch beim Nachfolger von Roland Deh absolvierte.

Gemeinsame Themen und viel Gesprächsstoff waren vorhanden. Michael Donth verwies auch auf die guten Erfolge für die Kommunen, die die Union im neue Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD verhandelt hatte. „Ich bin froh, dass wir einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik erkämpfen konnten. Die Neuregelungen zur Migration wie die Zurückweisung an den Grenzen, die Aussetzung des Familiennachzugs und der Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge lassen die Kommunen aufatmen“, so der Abgeordnete. Zudem würden die beschlossenen Investitionen in die Infrastruktur auch bei den Kommunen dringend benötigt. Deshalb müssen die Länder, feste Anteile der Mittel aus dem Infrastrukturpaket vom Bund an die Kommunen weiterreichen.

5. Termine im Wahlkreis

9. Mai 2025, 08.15 Uhr, Reutlingen
Schöffendienst am Amtsgericht Reutlingen

9. Mai 2025, 10.00 Uhr, Bodelshausen (TÜ)
Eröffnung Nahwärmenetz mit Pyrolyseanlage der KBF

9. Mai 2025, 14.30 Uhr, Römerstein-Donnstetten
Besuch des Trainingslagers der Landesauswahl Baden-Württemberg mit mentaler Beeinträchtigung

9. Mai 2025, 19.30 Uhr, Reutlingen
Mitgliederversammlung des MIT-Kreisverbandes Reutlingen

10. Mai 2025, 10.00 Uhr, Friedrichshafen
Bezirksvertreterversammlung der CDU Württemberg-Hohenzollern zur Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl 2026

11. Mai 2025
Muttertag

11. Mai 2025, 10.00 Uhr, Dettingen an der Erms
Festgottesdienst 60-jähriges Jubiläum Kirche Maria zum guten Stein

11. Mai 2025, 13.00 Uhr, Engstingen-Kohlstetten
Besuch des Köhlerfestes

12. Mai bis 16. Mai 2025, Berlin
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag in Berlin

Weitere Termine finden Sie auf meiner Homepage unter www.michael-donth.de.

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Michael Donth MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin