Erste Beratung zum neuen Wehrdienst
Leider konnte die für Dienstag geplante Vorstellung des zwischen der CDU/CSU und der SPD geeinten Verhandlungsergebnisses nicht erfolgen. Grund war eine kurzfristige Intervention des Verteidigungs-ministers, die zu einer veränderten Lage […]
Infobrief Nr. 10 aus der 21. WP
Vergangene Woche hatten wir nicht nur mit dem 3. Oktober den 35. Jahrestag der Deutschen Einheit. Die Tage zuvor war das Bundeskabinett zwei Tage gemeinsam auf Klausur in Berlin. Dabei […]
Infobrief Nr. 9 aus der 21. WP
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt – kaum hatten wir in der vergangenen Woche den Bundeshaushalt 2025 beschlossen, haben wir diese Woche mit den Beratungen über den Etat 2026 […]
Drei neue Richterinnen und Richter mit Zweidrittelmehrheit für das Bundesverfassungsgericht gewählt
Obwohl in der Haushaltswoche üblicherweise keine weiteren Themen behandelt werden, stand am Donnerstag die längst notwendige Wahl von drei Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht auf der Tagesordnung des Bundestages. […]
Sozialer Zusammenhalt stärken und Wirtschaft nachhaltig gestalten
Der Bundeshaushalt 2026 steht auch unter dem Vorzeichen der nachhaltigen Sicherung sozialer Stabilität und wirtschaftlicher Stärke. Der Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird auch im kommenden Jahr der […]
Haushalt 2026: Investitionen in Bildung, Familie und Forschung für ein langfristig starkes Deutschland
Die unionsgeführte Bundesregierung macht in den Bereichen Bildung, Familie und Forschung mit dem Bundeshaushalt 2026 deutlich, dass Investitionen in die Zukunft unserer Kinder, den sozialen Zusammenhalt und Innovationen in der […]
Zukunft gestalten: Digitalisierung und Staatsmodernisierung mit klarem Fokus vorantreiben
Wir sehen in der Digitalisierung einen zentralen Baustein für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Mit der Gründung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) wurde ein bedeutender Schritt gemacht, um Digitalisierung und […]
Für ein sicheres und starkes Deutschland: Bundeshaushalt 2026
Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 werden auch deutliche Schwerpunkte gesetzt, die die Stärke und Sicherheit unseres Landes fördern. Für das Bundesinnenministerium bleibt der Aufbau einer leistungsfähigen Sicherheitsarchitektur von zentraler […]
Verantwortungsvoll und zukunfts-orientiert: Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik
Wir sehen die Haushaltsberatungen für das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium 2026 als eine wichtige Weichenstellung für Deutschlands Sicherheit und internationale Verantwortung. Im Bereich des Auswärtigen Amtes setzt die Bundesregierung […]
Deutschland voranbringen – 1. Lesung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026
Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 setzt ein klares Signal: Angesichts der massiven sicherheits-, wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen ist ein Verharren im Status quo keine Option. Die unionsgeführte Bundesregierung verfolgt […]