Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern – Strategie zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie umgehend anpassen
Mit unserem Antrag Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern – Strategie zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie umgehend anpassen, den wir in dieser Woche erstmalig berieten, fordern wir die Überarbeitung […]
Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn AG neu aufstellen
Die Deutsche Bahn befindet sich in der Krise. Unpünktlichkeit, kaputte Züge und Unzuverlässigkeit sind bei Zugreisen trauriger Alltag. Der Betrieb auf der Schiene ist notorisch überlastet, obwohl die angestrebte Verlagerung […]
Rückzug der Bundesregierung aus der internationalen Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung stoppen – Deutsche Vermittlerorganisationen stärken
Die Regierungskoalition hat im Koalitionsvertrag ein Versprechen abgegeben: „Wir werden die institutionelle Förderung von Deutschem Akademischen Austauschdienst (DAAD) und Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) analog zum Pakt für Forschung und Innovation […]
Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen
Deutschland ist in einer echten Wohnungsbaukrise. Die Lage ist dramatisch: Die Baugenehmigungszahlen brechen flächendeckend ein, die Auftragsbücher der Unternehmen laufen leer und Projekte werden reihenweise storniert. Einige Unternehmen mussten bereits […]
Unser Antrag: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen unverzüglich nachbessern
Mit dem im Jahr 2017 verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen wurden sogenannte „Frühehen“, die im Ausland geschlossen wurden und bei denen mindestens eine Person unter 16 Jahre alt war, […]
Aktuelle Stunde: Antisemitismus in allen Erscheinungsformen aktiv bekämpfen – Keine falsche Nachsicht in Kultur, Bildung und Wissenschaft
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist Antisemitismus an deutschen Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie im Kunst- und Kulturbetrieb in erschreckender und alarmierender Weise zutage getreten. […]
Unser Gesetzentwurf zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz („Bezahlkartengesetz“)
Erst auf großen Druck von CDU und CSU erklärte sich der Bundeskanzler in der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 dazu bereit, die Rechtsgrundlage für die bundesweite Einführung von Bezahlkarten für […]
Nr. 56
Die letzten beiden sitzungsfreien Wochen waren für uns in der Union von inhaltlichen, programmatischen Diskussionen geprägt. Letzte Woche Freitag fand in Stuttgart eine der sechs Regionalkonferenzen der CDU Deutschlands zu […]
Bundesregierung enttäuscht bei 49-Euro-Ticket weiter auf ganzer Linie
In ihrer Antwort auf eine umfangreiche Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum 49-Euro-Ticket schiebt die Bundesregierung die Verantwortung für die gesamte Ausgestaltung des Tickets auf die Länder. Der dringend notwendige Ausbau- […]
Debatte zur Ukraine in dieser Woche – Rede von Johann Wadephul
In der Debatte zur Ukraine in dieser Woche hat mein Kollege Johann Wadephul einen wichtigen Beitrag geleistet: „Es geht um Krieg oder Frieden“, hat ein SPD-Abgeordneter diese Woche in der […]