Die FDP gefährdet die innere Sicherheit
Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier mit dem Titel „Für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum“ beschlossen. Das Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion enthält keine neuen Ideen zur Verbesserung der Sicherheit unserer Bevölkerung. Der […]
Bereit für Verantwortung: „Wir wissen, was wir zu tun haben“
In 43 Tagen der Fußball-EM wurden fast 10.000 unerlaubte Einreisen registriert und knapp 1.200 offene Haftbefehle vollstreckt: „Wenn es noch einen Beweis gebraucht hätte, dass Grenzkontrollen eine Wirkung haben, dann […]
Beratungen über Haushalt: „So wie er ist, kann er natürlich nicht bleiben“
„Wir erleben das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass ein Bundeshaushalt in den Bundestag eingebracht wird, von dem die Regierung selbst hofft, dass der Bundestag ihn korrigiert“, […]
Haushalt 2025: Sozialpolitik auf dem Rücken der jungen Generation
CDU·CSU Fraktionschef Friedrich Merz warf der Regierung falsche Weichenstellungen im Haushalt 2025 vor: „Sie verschlechtern mit jeder Entscheidung, die sie in ihrer Koalition treffen, die Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft“, […]
Förderung für Musikprojekte in der Region Neckar-Alb aus dem Amateurmusikfonds
Der Amateurmusikfonds geht in die zweite Runde und unterstützt erneut innovative Musikprojekte aus ganz Deutschland. Dieses Mal kommen insgesamt 169 Projekte zum Zuge, darunter auch zwei Ensembles aus der Region […]
Michael Donth MdB: „Die InfraGo ist – wie von uns vorhergesagt – gescheitert!“
Zumeldung zur gestrigen Pressekonferenz von Verkehrsminister Volker Wissing – der Bahnpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Donth MdB erklärt die InfraGo der Deutschen Bahn für gescheitert: „Endlich gesteht Minister Wissing auch öffentlich […]
Es reicht – Zeit für entschlossenes Handeln
Die schrecklichen Ereignisse von Solingen haben erneut gezeigt, dass unsere Sicherheitslage ernste Maßnahmen erfordert. Drei unschuldige Menschen haben ihr Leben verloren, acht weitere wurden schwer verletzt. Die Polizei geht von […]
Infobrief Nr. 66 – Zweite Halbzeit der Sommertour 2024
Am Dienstagmittag vor einer Woche kurz nach 13 Uhr war ich zu Hause und habe damit meine diesjährige Sommertour erfolgreich hinter mich gebracht. Von Samstag, 3. August bis Dienstag, 20. […]
EU-Beihilfeverfahren gegen DB Cargo: „Es braucht jetzt einen radikalen Neustart bei der DB-Tochter!“
Mit Verweis auf Konzernkreise berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass die EU-Kommission im Beihilfeverfahren entschieden haben soll, dass DB Cargo ab dem nächsten Jahr ohne finanzielle Hilfen des Mutterkonzerns auskommen muss. […]
Michael Donth zu den drohenden Trassenpreiserhöhungen im Nahverkehr ab 2026: „Eine Katastrophe für den ÖPNV!“
Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute, dass die gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft der DB („DB InfraGO AG“), plant, die Preise der Benutzung der Schiene im Nahverkehr um 23,5% im Jahr 2026 zu erhöhen. […]