Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz
In dieser Woche haben wir erneut unseren o.g. Entwurf in das Plenum des Deutschen Bundestages eingebracht. Bundesminister Robert Habeck hat sich bereits vor geraumer Zeit dafür ausgesprochen, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (Lieferkettengesetz) […]
Kompetenzzentrum Leichte Sprache und Gebärdensprache jetzt richtig einrichten
In erster Lesung befassten wir uns mit einem von unserer Fraktion erarbeiteten Antrag, dessen Kernforderung lautet: Kompetenzzentrum Leichte Sprache und Gebärdensprache jetzt richtig einrichten. In der UN-Behindertenrechtskonvention (UNBRK) ist das […]
Unser Antrag „Betroffene und Selbsthilfe stärker unterstützen – Erforschung, Diagnosestellung und Versorgung von Menschen mit Seltenen Erkrankungen verbessern“
Patientinnen und Patienten mit Seltenen Erkrankungen (SE) sowie deren Angehörige sind oft auf sich gestellt und fallen durch das Raster des Gesundheitssystems. Die Erkrankungen mögen im Vergleich zu den „Volkskrankheiten“ […]
Unsere Initiativen für mehr Sicherheit im Alltag und effektivere Strafverfolgung
In dieser Woche haben wir drei wichtige Initiativen für mehr Sicherheit im Alltag und effektivere Strafverfolgung im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert: Unseren Entwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung der […]
Michael Donth: 250 000 Euro vom Bund für den Breitbandausbau in Reutlingen
Erneut fließt Geld vom Bund in den Landkreis: Die Stadt Reutlingen erhält 250 000 Euro Zuschuss für den Breitbandausbau. Diese erfreuliche Nachricht überbrachte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth dem Oberbürgermeister der […]
Infobrief Nr. 72
Verantwortung. Diese Woche hat mich dieses Thema sehr beschäftigt. Um mit dem positiven Punkt zu beginnen: Diese Woche haben die Tarifparteien der Metall- und Elektroindustrie einen sehr verantwortungsvollen Tarifabschluss über […]
Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
In abschließender zweiter und dritter Lesung haben wir den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen beraten. Die Höfeordnung ist […]
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024
Mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 befassten wir uns in zweiter Lesung. Mit dem Nachtragshaushalt für 2024 […]
Aktuellen Stunde: Negative Auswirkungen auf die Innere Sicherheit ernst nehmen – Cannabis-Legalisierung aufheben
In dieser Woche forderten wir in einer von uns beantragten Aktuellen Stunde: Negative Auswirkungen auf die Innere Sicherheit ernst nehmen – Cannabis-Legalisierung aufheben. Mit der Teillegalisierung von Cannabis hat die […]
Infobrief Nr. 71
Am vergangenen Mittwoch hat sich die Welt grundlegend verändert. Am Morgen hat Donald Trump die Präsidentschaftswahl in den USA und auch die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses gewonnen. Am […]