„Liebe Demokratie, wir müssen reden – 75 Jahre Grundgesetz und Deutscher Bundestag“
Das ist der Titel des diesjährigen Jugendmedienworkshops im Deutschen Bundestag – ein Workshop für politik- und medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 6. bis 12. Oktober 2024. Der […]
Gute Nachrichten für die Bahnhöfe in Reutlingen und Sondelfingen
Die Bahnhöfe Reutlingen und Sondelfingen werden modernisiert und flott gemacht. Sich daran zu beteiligen, hat der Reutlinger Gemeinderat im März 2023 einstimmig beschlossen. Möglich ist dies durch das Bahnhofs-Modernisierungsprogramm der […]
Infobrief Nr. 62
Diese Woche war geprägt von den Wahlen am vergangenen Sonntag. Zunächst möchte ich mich ganz persönlich für die große Unterstützung bei der Kreistagswahl im Wahlkreis 5 Bad Urach herzlich bedanken. […]
Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG)
Die Bundesregierung folgt mit dem Gesetzentwurf einem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Mit dem Gesetz soll ein standardisiertes Validierungsverfahren geschaffen werden. Damit können Berufskompetenzen, die außerhalb des formalen Berufsbildungssystems erworben wurden, […]
Michael Donth kandidiert erneut für den Deutschen Bundestag
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth hat seine erneute Kandidatur für den Landkreis Reutlingen bekannt gegeben. Seit elf Jahren ist der Römersteiner Michael Donth direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Reutlingen im Deutschen […]
Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
Mit dem Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes will die Bundesregierung die Regeln für kapitalmarktrechtliche Massenverfahren reformieren. Diesen Entwurf haben wir in dieser Woche abschließend in zweiter […]
Umsetzung des „Rechts auf schnelles Internet“
In dieser Woche debattierten wir zudem die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage Umsetzung des „Rechts auf schnelles Internet“ (Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung) im Plenum des Deutschen Bundestags. Mit Inkrafttreten der TK-Mindestversorgungsverordnung […]
Deutschlands Postmärkte der Zukunft – Zuverlässig, erschwinglich, digital
Die Bundesregierung plant eine Novelle des Postgesetzes und hat dazu ihren Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Postrechts vorgelegt, den wir in dieser Woche abschließend in zweiter und dritter […]
Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen
Der grausame, mutmaßlich islamistisch motivierte Terroranschlag in Mannheim und der Mord an einem jungen Polizisten schockieren Deutschland und wirken nach. Die heimtückische Tat fällt in eine Zeit, in der die […]
Das BAföG auf die Höhe der Zeit bringen
Ziel des BAföG ist es, eine individuelle Ausbildungsförderung zu leisten. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass die Regelsätze zum Leben ausreichen und fortlaufend angepasst werden. Mit unserem Antrag fordern wir, die […]