Michael Donth MdB zu Besuch beim Seminar für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte Reutlingen
Der Reutlinger CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth besuchte diese Woche das Seminar für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte Reutlingen. Der Besuch war ursprünglich ganz anders vorgesehen, nämlich ein Gespräch beim Abgeordneten im […]
Michael Donth MdB übernimmt Patenschaft für inhaftierten iranischen Blogger
Der Reutlinger CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth MdB hat die Patenschaft für den iranischen Blogger Hossein Shanbezadeh übernommen, der am 4. Juni 2024 in Ardabil festgenommen wurde. Der Anlass für seine Verhaftung […]
Infobrief Nr. 64
Die letzte Sitzungswoche des ersten Halbjahrs 2024 geht zu Ende, der Bundestag wird sich (Stand heute) erst wieder im September zu einer Sitzung treffen. In was für einer Zeit kommt […]
Zweites Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Ziel dieses Gesetzentwurfs der Bundesregierung – den wir in dieser Woche abschließend beraten – ist es, Schwangere vor Schwangerschafts-konfliktberatungsstellen und Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen vor Belästigungen durch Abtreibungsgegner schützen. […]
Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
Im Rahmen der aktuellen Agrarförderperiode verfolgt die EU unter dem Stichwort „soziale Konditionalität“ das Ziel, mit den Instrumenten der Agrarförderung zur Entwicklung einer sozialverträglichen Landwirtschaft beizutragen. Nach den Vorgaben der […]
Kriminell erlangte Vermögen konsequent abschöpfen – Vermögensermittlungs- und Einziehungsverfahren außerhalb des Strafrechts schaffen
Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche erstmals beraten haben – fordern wir die Bundesregierung auf, gravierende Lücken bei den Ermittlungskompetenzen in der Finanzkriminalität zu schließen. Dies betrifft […]
Landwirtschaft tatsächlich entlasten – Ampel-Versprechen umgehend umsetzen
Mit unserem Antrag Landwirtschaft tatsächlich entlasten – Ampel-Versprechen umgehend umsetzen, den wir in dieser Woche abschließend im Plenum beraten haben, fordern wir die Bundesregierung auf, ihren eigenen Ankündigungen Taten folgen […]
Die Energiewende bezahlbar gestalten – Kosten sparen beim Netzausbau
Mit unserem Antrag Die Energiewende bezahlbar gestalten – Kosten sparen beim Netzausbau wollen wir sicherstellen, dass die Energiewende kosteneffizient und mit hoher Akzeptanz umgesetzt wird. Der Erfolg der Energiewende hängt […]
Echten Verbraucherschutz voranbringen
Der Verbraucherschutz ist bei der Ampel-Bundesregierung eine große Leerstelle. Unser Antrag – den wir in dieser Woche erstmals beraten – greift deshalb Forderungen aus der ganzen Breite unserer Fraktion und […]
Gesetz zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken
In dieser Woche beraten wir unseren Entwurf für ein Gesetz zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken abschließend und parallel dazu auch den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Zulassung virtueller […]