Junge Menschen aufgepasst! – Jetzt am Jugendwettbewerb denkt@g 2026 teilnehmen
Auf Initiative des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog wurde 1996 der 27. Januar, der Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, zum offiziellen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt. Die Konrad-Adenauer-Stiftung […]
Infobrief Nr. 19
„Unser Geld für unsere Leute“ – das war auf Plakaten der AfD zu lesen. Dass die das aber so verstehen, wie es jetzt nach und nach rauskommt, hätte ich mir […]
Mein Kollege Dr. Martin Plum stellt kurz und knapp in einer Minute da, wie der Filz der AfD immer mehr zu Tage tritt und wie sie sich schamlos selbst bedienen. Etwa die Hälfte der Fraktion ist darin verwickelt. Sehen Sie selbst hier:
Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen
In 1. Lesung haben wir den Gesetzesentwurf zum Gewaltschutzgesetz beraten und setzen damit ein klares Zeichen für den besseren Schutz vor häuslicher Gewalt. Wir setzen den Koalitionsvertrag um und schaffen […]
Wir stärken die Apotheken insbesondere im ländlichen Raum
Mit dem Gesetzentwurf (Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung), den wir in dieser Woche erstmalig im Bundestag gelesen haben, sollen verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen für inhabergeführte Apotheken geschaffen werden. Ziel ist, ein […]
Nach Tarif zu bezahlen, darf kein Wettbewerbsnachteil sein
Das Bundestariftreuegesetz hat seinen Ursprung im Koalitionsvertrag. Mit dem Gesetz, welches wir in 2./3. Lesung in dieser Woche verabschiedet haben, wird die Tarifbindung geschützt und gefördert: Tarifgebundene Unternehmen sollen im […]
Wir stärken den Klimaschutz im Verkehrssektor
Zur Umsetzung von EU-Recht bringen wir das Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs- Quote in den Bundestag ein. Ziel ist es, den Verkehrssektor wirksam und technologieoffen auf Klimaneutralität auszurichten. Kern des […]
Kein Aufenthaltsrecht durch Scheinvaterschaft
In dieser Woche haben wir auch in der 1. Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft beraten. Missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft […]
Wieder Ordnung im Asylsystem – wir setzen GEAS um
In dieser Woche haben wir in 2./3. Lesung beschlossen, die nationale Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und schaffen somit die rechtliche Grundlage für ein besser funktionierendes Asylsystem in Deutschland. […]