Scheitern mit Ansage – Die ETCS-Migrationsstrategie der DB InfraGO ist am Ende
Am 12. Juni 2025 verkündete die DB InfraGO AG, dass sie ihre bisherige Strategie zur Digitalisierung der Schiene, insbesondere zur bundesweiten Ausrüstung mit ETCS (European Train Control System) zurückzieht und […]
Infobrief Nr. 2 aus der 21. WP
Die erste ordentliche und mit Inhalten gefüllte Sitzungswoche der neuen Legislaturperiode liegt hinter uns – und sie war geprägt von Dynamik, Aufbruch und wichtigen Weichenstellungen. Nach der Bundestagswahl, der Regierungsbildung […]
5. Juni 2025: Bundeskanzler Merz zu Gast bei US-Präsident Trump: Ein starkes Signal für die transatlantische Partnerschaft
Am 5. Juni 2025 absolvierte Bundeskanzler Friedrich Merz seinen mit Spannung erwarteten Antrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump in Washington. Nur wenige Wochen nach seiner Ernennung zum Bundeskanzler stand damit eine […]
Vereidigung des neuen Wehrbeauftragten Henning Otte
Diesen Donnerstag wurde Henning Otte, bis dato Mitglied des Deutschen Bundestages für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und erfahrener Verteidigungsexperte, feierlich als neuer Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages vereidigt. Die Zeremonie fand zu Beginn […]
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Anpassungsverfahren gemäß § 11Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes“
Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen soll die Anwendung des gesetzlich vorgesehenenAnpassungsverfahrens für die Abgeordnetenentschädigung (sog. Diäten) für die 21.Wahlperiode beschlossen werden. Dieses Verfahren galt auch bereits in den vorangegangenenWahlperioden. Nach […]
Situation Israel/Gaza
Die diplomatischen Bemühungen um eine Waffenruhe und die vollständige Freilassungaller Geiseln stocken. Israel hat seine militärische Offensive wieder deutlich intensiviert.Erneut sind hunderttausende Palästinenser auf der Flucht. Die humanitäre Situation istprekär […]
Erste Maßnahmen zur Wirtschaftswende – Vorfahrt für Wachstum
Mit der gemeinsamen Fraktionsinitiative von CDU/CSU und SPD „Entwurf eines Gesetzesfür ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des WirtschaftsstandortsDeutschland“ sollen prioritäre Maßnahmen zur Standortstärkung sowie Investitionsförderungumgesetzt werden. Ziel ist es, die […]
Irreguläre Migration reduzieren
Nicht einmal vier Wochen nach Start der neuen Regierung wurden in dieser Woche im Bundestag die ersten zwei migrationspolitischen Änderungen des AufenthaltsG beraten. In § 1 AufenthaltsG, der die Ziele […]
Michael Donth MdB zum Obmann für Verkehr und zum Obmann für Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Michael Donth MdB heute zum Obmann für Verkehr sowie zum Obmann für Tourismus gewählt. Letztere Position hatte er bereits in der letzten Wahlperiode inne. Damit übernimmt der […]
Für ein Jahr in die USA — ab jetzt für das Parlamentarischen Patenschafts-Programm 2026 / 2027 bewerben
Der Deutsche Bundestag vergibt auch 2026/2027 300 Stipendien für ein Austauschjahr in den USA. Seit dem 2. Mai bis zum Freitag, dem 12. September 2025 können sich interessierte Schülerinnen und […]