Infobrief Nr. 12 aus der 21. WP

Blickt man auf die Themen, die in den vergangenen zwei Wochen die öffentliche Diskussion bestimmt haben, könnte man fast meinen, Deutschland habe keine anderen Probleme. Der Bundeskanzler gab ein längeres […]

Stärkung der inneren Sicherheit

Endlich höhere Strafen für Geldautomatensprenger: Mit den wesentlichen Änderungen im Sprengstoffgesetz (SprengG), im Strafgesetzbuch (StGB), in der Strafprozessordnung (StPO) und im Ausgangsstoffgesetz (AusgStG) haben wir durchgesetzt, dass Geldautomatensprengungen künftig härter […]

Stärkung der Industrie

Die Abschaffung der Gasspeicherumlage ist beschlossen. Das bedeutet eine Entlastungaller Gaskunden, private Haushalte wie Unternehmen. Die Entlastung für einen Vier-Personen-Haushalt beträgt je nach Verbrauch zwischen ca. 30 bis 60 Euro […]