Infobrief Nr. 4 aus der 21. WP

Mit der letzten Sitzungswoche beginnt die Sommerpause des Parlaments. Das heißt natürlich nicht, dass wir nun zwei Monate Urlaub von uns hätten. Mein Schwerpunkt wird in den nächsten Wochen wieder […]

Wahl von Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichtes

Das Bundesverfassungsgericht ist seit über sieben Jahrzehnten das Rückgrat unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und wacht als Hüter des Grundgesetzes über die Einhaltung unserer Verfassung. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen fest zu diesem […]

Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag auf Initiative der Union und der SPD die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ beschlossen. Damit setzen wir […]