Infobrief Nr. 21
Das Ergebnis der Landtagswahl vor knapp zwei Wochen in Baden-Württemberg ist aus meiner Sicht zwiespältig. Zum einen freue ich mich, dass es Dr. Maximilian Menton nach zehn Jahren gelungen ist, […]
Wir vergewissern uns unserer eigenen, erfolgreichen Freiheits- und Demokratiegeschichte
Dieses Jahr stand der 18. März zum ersten Mal mit dem „Tag der Demokratiegeschichte 2026“ unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten als ein bundesweiter Aktionstag zur Würdigung unserer Demokratiegeschichte begangen. Aus […]
Regierungsbefragung von Verkehrsstaatssekretär Hirte am Mittwoch im Deutschen Bundestag
In der Fragestunde am Mittwoch im Bundestag hatte ich auch die Gelegenheit, Verkehrsstaatssekretär Christian Hirte zu zwei zentralen Verkehrsthemen zu befragen. Dabei ging es sowohl um das Thema Trassenpreise, als […]
Regierungsbefragung von Bundesverkehrsminister Schnieder am Mittwoch im Deutschen Bundestag
In der gestrigen Fragestunde im Bundestag hatte ich die Gelegenheit, Verkehrsminister Patrick Schnieder zu drei zentralen Themen rund um den öffentlichen Nahverkehr zu befragen. Dabei ging es sowohl um die Sicherheit im Zugverkehr, […]
Gemeinsam für die Zukunft von LEADER
Austausch mit Michael Donth MdB zum Förderprogramm LEADER ab 2028 – unverzichtbar für die ländliche Entwicklung LEADER ist ein Förderprogramm, mit dem die Weiterentwicklung ländlicher Räume unterstützt wird. Dafür stellen […]
Wir geben der Anwendung Künstlicher Intelligenz einen Rahmen
Die erste Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Umsetzungsgesetzes der europäischen KI-Verordnung in dieser Woche ist der Auftakt für eine intensive parlamentarische Beratung im Spannungsfeld von Vertrauen, Sicherheit und Innovationen. […]
Michael Donth MdB: Nächster Schritt beim Bürokratieabbau: Bundesregierung beschließt Kindergeld ohne Antrag
Die Auszahlung des Kindergelds, ohne dass zuvor ein Antrag gestellt werden muss, ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart. Gestern hat die Bundesregierung beschlossen, dass dies ab Januar 2027 […]
Michael Donth MdB: Erleichterungen für Beleghebammen im neuen Hebammenhilfe-Vertrag: „Wichtiges Zeichen für Hebammen und Familien“
Der seit dem 1. November 2025 geltende Hebammenhilfevertrag wird künftig flexibler umgesetzt. Mehrere Anpassungen sorgen ab dem 1. April 2026 für eine bessere Umsetzbarkeit des bestehenden Vertrags für die freiberuflichen […]
Infobrief Nr. 20
Gerade diese Woche hat uns nochmal eindrücklich gezeigt: die Welt um uns herum ist unruhiger geworden, und auch bei uns im Land spüren viele: Es braucht wieder mehr Klarheit, mehr […]
Die neue Grundsicherung kommt
Wir schaffen das Bürgergeld ab, die neue Grundsicherung kommt – ein zentrales Wahlversprechen der Union wurde umgesetzt. Wir wollen diejenigen, die arbeiten können, dauerhaft in Beschäftigung bringen. Künftig hat die […]