Infobrief Nr. 33
Leider muss ich schon wieder mit einer aus meiner Sicht katastrophalen Nachricht zu Landtagswahlen beginnen. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben diese am vergangenen Wochenende die politische Lage in Deutschland weiter […]
Wir modernisieren das Designrecht
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Designrechts setzen wir in 2./3. Lesung die EU-Richtlinie 2024/2823 um und passen den Schutz geistigen Eigentums an die digitale Welt an. Künftig werden neue […]
Wir verbessern den Netzausbau und verbessern die Energieeffizienz
Mit der Einbringung des Netzanschlusspakets sowie der EEG-Novelle setzen wir unseren energiepolitischen Reformkurs fort. Mit dem Netzanschlusspaket werden wir den Stromnetzausbau und den Ausbau der erneuerbaren Energien besser aufeinander abstimmen. […]
Deutschland sicherer machen
Wir stehen Tag für Tag im Fadenkreuz hybrider Bedrohungen: Cyberangriffe auf Unternehmenund Behörden, Sabotage an kritischer Infrastruktur, Spionage durch angeworbeneLow-Level-Agenten, gezielte Desinformation zur Einflussnahme auf die Meinungsbildungin unserer Gesellschaft, GPS-Störungen […]
Reformen anpacken, Bürger entlasten, Europa stärken
Die Ergebnisse der zurückliegenden Landtagswahlen sind bitter für die Union. Die Gründe dafür sind vielfältig – entsprechend gibt es keine einfachen Antworten. Nichtsdestotrotz müssen wir sie finden, denn wir stehen […]
Infobrief Nr. 32
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Wochenende ist für uns Christdemokraten und die Christdemokratie als solches ein brutales Ergebnis und eine politische Zäsur. Die Wählerinnen und Wähler haben damit ganz […]
Haushalt 2027: Sozialetat steigt auf über 201 Milliarden, Forschungsetat stabil
Am Freitag haben wir abschließend in der ersten Lesung des Entwurfs des Bundeshaushalts 2027 die Etats für Arbeit und Soziales sowie für Forschung, Technologie und Raumfahrt beraten. Der Arbeits- und […]
Haushalt 2027: Solide Finanzierung unserer Kernaufgaben
Am Donnerstag haben wir die Etats für Inneres, Justiz, Landwirtschaft, Bildung, Bauen und Gesundheit beraten. Der Innenetat steigt um 951 Millionen Euro auf 16,71 Milliarden Euro – fast jeder dritte […]
Haushalt 2027: Starke Sicherheit, stabile Außenpolitik, klare Prioritäten
In der Generaldebatte und den Haushaltsberatungen am Mittwoch wurde klar: Dieser Haushalt stärkt Deutschlands Handlungsfähigkeit nach innen und außen. Der Etat des Kanzleramtes steigt auf 5,16 Milliarden Euro – mit […]
Haushalt 2027: Union setzt auf Infrastruktur, Digitalisierung und Mittelstand
Am Dienstag hat der Bundestag die Haushaltsentwürfe 2027 für Verkehr, Umwelt, Digitales sowie Wirtschaft und Energie in erster Lesung beraten. Aus unionspolitischer Sicht zeigen die Etats einen klaren Kurs: Rekordinvestitionen in […]