Infobrief Nr. 7 aus der 21. WP

Die Sommerpause des Parlaments war zumindest zum Teil dieses Jahres anders als in früheren Jahren. Vor allem meine Kollegen aus dem Haushaltsausschuss hatten etliche, meist digitale, Sitzungen und Besprechungen. Denn […]

Reformen für Sicherheit, Digitalisierung und Verkehr

Im Bereich der inneren Sicherheit hat das Parlament in dieser Woche über die Änderung des Gesetzes zum unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Bundesvollzugsbeamte. Ziel ist es, rechtliche Grundlagen […]

Wir stärken die Cyberabwehr

Die Wirtschaft braucht eine funktionierende und resiliente Infrastruktur, sowohl im physischen als auch im digitalen Bereich. 2024 sind geopolitische und zwischenstaatliche Konflikte mit einer ganzen Bandbreite an Phänomenen im Cyberraum […]

Stärkung der Finanzkraft von Ländern und Kommunen

In diesem Bereich standen in dieser Woche drei erste Lesungen an. Konkret ging es um Begleitgesetzgebung, die aus den zu Beginn der Wahlperiode beschlossenen Grundgesetzänderungen und der Einrichtung des Sondervermögens […]

Wir wollen Deutschland voranbringen.

Mit diesem Motto starten wir in die kommenden Sitzungswochen. Die Arbeitskoalition von Unionund SPD ist voll in Fahrt, wir haben in der Sache viel auf den Weg gebracht: Von den […]