Michael Donth MdB

Bundesregierung bricht erneut ihre Versprechen an die Bauern

Der Referentenentwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2024 zeigt deutlich: Die Bundesregierung will ihre Versprechen gegenüber der Landwirtschaft nicht einhalten. Dazu äußert sich der Reutlinger Bundestagsabgeordnete Michael Donth wie folgt: „Die […]

Nr. 57

Bei unserer Fraktionssitzung am Dienstag war Manfred Weber MdEP, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) und der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament zu Gast. Miteinander haben wir über die Europawahl am […]

Digitale-Dienste-Gesetz

In abschließender zweiter und dritter Lesung berieten wir den Entwurf der Bundesregierung für ein Digitale-Dienste-Gesetz. Die Ampelkoalition will mit diesem Gesetz den nationalen Rechtsrahmen an die EU-Verordnung über einen Binnenmarkt […]

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