Ende letzter Woche legte der amerikanische Präsident einen Friedensplan mit 28 Punkten vor, um den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden. Das ließ zuerst Hoffnung aufkommen. Aber schon beim zweiten Hinsehen, kam bei uns in Europa Entsetzen auf. Selbst US-amerikanische Abgeordnete haben öffentlich den Verdacht ausgesprochen, dass das Papier den Geist Moskaus atmet und die Frage gestellt, ob es nicht auch im Kreml geschrieben worden sei. Wenn man sich die Punkte anschaut, käme das Papier einer Kapitulation der Ukraine gleich. Das sieht man z. B. daran, dass nicht der Angreifer Russland seine 1,2 Mio. Mann der Armee reduzieren soll, sondern das Opfer, der Angegriffene, soll dies tun. Ein anderes Beispiel ist, dass die Ukraine nicht nur die Gebiete abtreten sollen, welche die Russen aktuell besetzt haben, sondern auch weitere Landesteile aus ukrainischer Hoheit. Die Ukraine sollte per Verfassungsbeschluss sicherstellen, dass sie nicht der NATO beitreten wird, Russland sollte im Gegenzug versprechen (mehr nicht!!) auf weitere Angriffe auf Nachbarstaaten zu verzichten, etc. etc.

Bundeskanzler Merz sagte dazu in der Plenardebatte im Bundestag am Mittwoch: „Ein zwischen Großmächten verhandeltes Abkommen ohne die Zustimmung der Ukraine und ohne die Zustimmung der Europäer, wird keine Grundlage sein für einen echten tragfähigen Frieden in der Ukraine.“ Das wäre ein Diktatfrieden.

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