Diese Sitzungswoche im Deutschen Bundestag lief anders ab als üblich. Wir hatten nämlich Haushaltswoche und haben uns in dieser Woche abschließend mit dem Bundeshaushalt 2025 beschäftigt. Endlich. So spät waren wir meines Wissens noch nie. In dem Zusammenhang darf man auch daran erinnern, dass dies der Haushalt ist, über dem die Ampel zerbrochen ist, weil FDP, Grüne und SPD nicht zusammenfanden und was letztendlich zu Neuwahlen führte.

Der Höhepunkt war – und das war dann wieder wie in anderen Haushaltsdebatten – die Beratung des Etats des Bundeskanzleramtes. Sie findet traditionell während der Haushaltswochen statt und ist die zentrale Aussprache im Deutschen Bundestag, in der die Politik der Bundesregierung umfassend diskutiert wird. Und eine Haushaltsberatung, in der fast keine Zahlen debattiert werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz nutzte seine Rede, um die wirtschaftspolitische Wende zu verteidigen, die Prioritäten unserer neuen Regierung zu skizzieren und den Anspruch zu formulieren, Deutschland wirtschaftlich zu stärken und international handlungsfähig zu halten. Besonders intensiv verlief der Austausch über die außen- und sicherheitspolitische Ausrichtung sowie über das geplante Management von Großprojekten, Transparenzanforderungen und die Frage, wie Investitionen messbar Wirkung zeigen.

Meinen aktuellen Newsletter aus Berlin finden Sie hier.