Infobrief Nr. 7 aus der 21. WP

12. September 2025

Die Sommerpause des Parlaments war zumindest zum Teil dieses Jahres anders als in früheren Jahren.

Vor allem meine Kollegen aus dem Haushaltsausschuss hatten etliche, meist digitale, Sitzungen und Besprechungen. Denn wir mussten den Bundeshaushalt 2025 hinbekommen. So spät war das noch nie der Fall. Aber wir haben es geschafft. In der kommenden Woche werden wir den Haushalt endgültig beschließen. Und direkt im Anschluss, in der Woche ab dem 22. September werden wir uns dann bereits das erste Mal mit dem Bundeshaushalt 2026 befassen. Damit sind wir dann wieder im üblichen Zeitplan. Davon werde ich Ihnen dann in den nächsten beiden Wochen berichten.

Diese Woche haben wir uns aber zunächst mit „normalen“ Themen befasst.

In unserer Sitzungswoche ging es aber auch darum, wie wir, wie die neue Regierungskoalition, die ersten Monate agiert hat. Und damit konnte niemand zufrieden sein.

Wir haben zwar unbestreitbar Wichtiges und Richtiges beschlossen und auf den Weg gebracht; wegen Streit und Kommunikationsfehlern kam das aber nicht durch.

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