Mit der letzten Sitzungswoche beginnt die Sommerpause des Parlaments. Das heißt natürlich nicht, dass wir nun zwei Monate Urlaub von uns hätten. Mein Schwerpunkt wird in den nächsten Wochen wieder der Wahlkreis sein. Unter anderem wird im August wieder meine Sommertour unter dem Motto „Arbeiten, wenn andere Urlaub machen“ stattfinden. Da freue ich mich schon heute darauf.

Letzte Woche haben wir im Bundestag den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 auf den Weg gebracht. Endlich. So spät waren wir schon lange nicht mehr dran. Das lag an dem vorgezogenen Termin der Bundestagswahl, der zustande kam, weil die Ampelfraktionen sich nicht auf einen Bundeshaushalt einigen konnten. Die Bedeutung des Haushalts 2025 ist begrenzt, denn er wird nach Beschluss im September nur noch gut 2 Monate gestalten können. Um so wichtiger wird der Etat 2026, der schon vorbereitet und rechtzeitig im September beraten werden wird. 

In der öffentlichen Debatte wird nun beklagt, dass in diesem Zusammenhang mit dem Haushalt 2025 die Stromsteuer nicht schon, wie vorgesehen, für alle auf das Mindestmaß abgesenkt wird. Das ist tatsächlich zu beklagen und muss in naher Zukunft gemacht werden. Nicht alleine, weil wir und die SPD es versprochen haben, sondern, weil es richtig und wichtig ist.

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