Weiterhin wurden die Eckpunkte für den Pakt für Bevölkerungsschutz beschlossen.
Kern des Vorhabens ist ein 3-Säulen-Modell, bestehend aus Auftrag, Ausstattung und Ausbildung. Ziel des Paktes ist es, zivile Abläufe im Ernstfall zu definieren. Bis 2029 sollen unter anderem 1000 neue Spezialfahrzeuge und 110.000 Feldbetten angeschafft sowie bundesweit einheitliche Ausbildungsstandards für chemische, biologische, radiologische und nukleare Lagen (CBRN) etabliert werden. Zur besseren Verzahnung von ziviler und militärischer Verteidigung wird im Bundesministerium des Innern zudem eine neue Stabsstelle „Kommando zivile Verteidigung“ eingerichtet.
Dieses Thema haben wir in dieser Woche auch im Rahmen einer Aktuellen Stunde diskutiert.
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