Pakt für Bevölkerungsschutz
Weiterhin wurden die Eckpunkte für den Pakt für Bevölkerungsschutz beschlossen. Kern des Vorhabens ist ein 3-Säulen-Modell, bestehend aus Auftrag, Ausstattung und Ausbildung. Ziel des Paktes ist es, zivile Abläufe im […]
Umweltgerechte Gestaltung von Produkten
Kernstück des neuen Gesetzes zur Umsetzung der neuen europäischen Regelungen zum Ökodesgin (2./3. Lesung) ist die umweltgerechte Gestaltung von Produkten. Bei der Umsetzung der Ökodesign-Regelungen werden wir als Fraktion darauf […]
Weniger Bürokratie und weniger Medienbrüche für schnelle Verwaltungsverfahren
Mit der 2./3. Lesung des Gesetzes zum Bürokratieabbau im Geschäftsbereich desBundesministeriums des Innern reduzieren wir unnötige Nachweis-, Dokumentations- undVerfahrenspflichten, beschleunigen Verwaltungsprozesse und schaffen damit spürbareEntlastungen für Bürger, Unternehmen sowie die […]
Wir verbessern die Rahmenbedingungen für Apotheken und sichern damit eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung
Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (in 2./3. Lesung)verbessern wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für inhabergeführte Apotheken,um ein flächendeckendes Apothekennetz für eine wohnortnahe Arzneimittelversorgungder Bevölkerung zu erhalten. Mit den vorgesehenen […]