Am vergangenen Sonntag hat die Koalition in Berlin getagt und einige Punkte beschlossen, die bereits in dieser Woche begonnen wurden umzusetzen.

Das erste ist sicherlich eine klare Entlastung der Bürger beim Spritpreis. Nachdem sich herausgestellt hat, dass die Preisbelastung doch noch länger andauert, hat die Koalition beschlossen, eine Entlastung durch eine Senkung der Energiesteuer um unter dem Strich 17 Cent pro Liter umzusetzen.

Wichtig ist nun, dass diese, die zunächst für zwei Monate kommen wird, auch bei den Bürgern und Unternehmen ankommt.

Als die letzte Koalition dies zu Beginn der Energiekrise im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg getan hatte, sind von den Steuersenkungen, die ja den Steuerzahler auch viel Geld kosten, nur etwa 20 bis 25 Prozent angekommen. Das restliche Geld hatten sich die Mineralölfirmen in die Taschen gesteckt, weil sie ihre Preise nicht dermaßen reduziert haben, wie die Steuern gesenkt wurden.

Diese Energiesteuer bezahlt der Bürger ja nicht an den Staat, sondern im Rahmen des Preises an der Tankstelle.

Insofern ist es besonders wichtig, dass die Änderungen, welche der Bundestag in der letzten Sitzungswoche beschlossen hat, nämlich die Verschärfung des Kartellrechts, nun auch konsequent angewandt 

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