Wichtiger erster Schritt zur Reform der Pflegeversicherung
Die soziale Pflegeversicherung (SPV) steht angesichts steigender Ausgaben und der demografischen Entwicklung vor großen Herausforderungen: Bereits heute übersteigen die Ausgaben die Einnahmen, obwohl der Beitragssatz zuletzt zum 1. Januar 2025 […]
Wir verbessern die Tierhaltung und unterstützen unsere Landwirte und Landwirtinnen
Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes wird die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen eingeführt. Darüber hinaus verschieben wir mit einem Änderungsantrag insbes. das Inkrafttreten des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes vom 1. Januar […]
Solide Finanzen: Haushaltverhandlungen für 2027 in der Endphase
Das Jahr 2027 wirft haushaltspolitisch seine Schatten voraus. Akribisch arbeiten die Koalitionsfraktionen an der Finalisierung des Etats für das kommende Jahr, der Ende November verabschiedet werden soll. Angesichts schwieriger wirtschaftlicher […]