Infobrief Nr. 17
Am Ende der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres will ich Ihnen zunächst viel Glück, Zufriedenheit, Gesundheit und Gottes Segen für 2026 wünschen. Ich hoffe, Sie konnten über die Weihnachtsfeiertage und […]
Aktuelle Stunde Landwirtschaft – „Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft undWeinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räumeerhalten“
Als CDU/CSU Bundestagsfraktion setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass land- undforstwirtschaftliche Betriebe, die Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie die Menschenim ländlichen Raum verlässliche politische Rahmenbedingungen erhalten. So konntenwir seit […]
Versprechen gehalten. Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – Entlastung der Unternehmen durch Abschaffung der Berichtspflicht
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, entfällt zunächst die Berichtspflicht über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten und ein Verstoß gegen die fortgeltenden Sorgfaltspflichten wird nur noch bei schweren Verstößen sanktioniert. Mit diesen Maßnahmen […]
Versprechen gehalten. Der Rechtskreiswechsel für Flüchtlinge aus der Ukraine kommt – die Migrationswende geht weiter
Flüchtlinge aus der Ukraine, die sich seit dem 1. April 2025 in Deutschland registriert haben, erhalten zukünftig Leistungen nach dem Asylbewerber-leistungsgesetz, so wie Flüchtlinge aus anderen Ländern auch. Hauptunterschied zum […]
Versprechen gehalten. Wir sorgen für mehr Gerechtigkeit (1. Lesung neue Grundsicherung)
Wir schaffen das Bürgergeld ab, die neue Grundsicherung kommt. Denn wir wollen erwerbsfähige Arbeitslose dauerhaft in Beschäftigung bringen. Wir verbessern die Arbeitsaufnahme, indem die Vermittlung wieder vorrangig wird. Dabei ist […]