Michael Donth MdB: „Starkes Signal für unsere Krankenhäuser“ – Vier Milliarden Euro vom Bund für die Krankenhäuser – Unterstützung für die stationäre Versorgung
Der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages hat eine wichtige Zuwendung für die Krankenhäuser in Deutschland beschlossen. Sie erhalten vier Milliarden Euro vom Bund vorbehaltlich der Zustimmung im Bundestag kommende Woche. Dies […]
Reformen für Sicherheit, Digitalisierung und Verkehr
Im Bereich der inneren Sicherheit hat das Parlament in dieser Woche über die Änderung des Gesetzes zum unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Bundesvollzugsbeamte. Ziel ist es, rechtliche Grundlagen […]
Wir stärken die Cyberabwehr
Die Wirtschaft braucht eine funktionierende und resiliente Infrastruktur, sowohl im physischen als auch im digitalen Bereich. 2024 sind geopolitische und zwischenstaatliche Konflikte mit einer ganzen Bandbreite an Phänomenen im Cyberraum […]
Enquete-Kommission Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse
Am Montag, 8. September 2025, hat sich die Enquete Kommission „Aufarbeitung der Corona- Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ konstituiert und in geheimer Wahl Franziska Hoppermann einstimmig zur Vorsitzenden […]
Stärkung der Finanzkraft von Ländern und Kommunen
In diesem Bereich standen in dieser Woche drei erste Lesungen an. Konkret ging es um Begleitgesetzgebung, die aus den zu Beginn der Wahlperiode beschlossenen Grundgesetzänderungen und der Einrichtung des Sondervermögens […]
Weitere Wachstumsimpulse für unsere Wirtschaft – Abschaffung der Gasspeicherumlage und Möglichkeit des Einsatzes von CCS, weitere energiepolitische Maßnahmen
In dieser Woche haben wir eine Reihe von Gesetzen zur Umsetzung einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung auf den Weg gebracht. Mit der Einbringung eines Gesetzes zur Abschaffung der Gasspeicherumlage gehen […]
Wir wollen Deutschland voranbringen.
Mit diesem Motto starten wir in die kommenden Sitzungswochen. Die Arbeitskoalition von Unionund SPD ist voll in Fahrt, wir haben in der Sache viel auf den Weg gebracht: Von den […]