Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen
Mit unserem Antrag fordern wir einen Paradigmenwechsel in der nationalen Prostitutionsgesetzgebung. Dazu soll ein Drei-Säulen-Modell – angelehnt an das sogenannte Nordische Modell – in Deutschland eingeführt werden. Zentrale Säulen dieses […]
Stärkung der Fusionsforschung auf Weltklasseniveau
In dieser Woche haben wir zwei wichtige Anträge unserer Fraktion zum Thema Kernfusion: Stärkung der Fusionsforschung auf Weltklasseniveau undFür einen pragmatischen, innovationsfreundlichen Rechtsrahmen für Fusionskraftwerke in Deutschland und Europa beraten. […]
Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 beschleunigen
Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche erstmalig berieten – fordern wir eine generelle Anpassung der Regelungen für die Wiederaufbauhilfe im Ahrtal nach der verheerenden Flut von 2021. […]
Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern – Aufklärung, Prävention und Forschung stärken
In dieser Woche will die Ampel-Koalition in abschließender zweiter und dritter Lesung die Legalisierung von Cannabis beschließen. Cannabis soll künftig nicht mehr zu den verbotenen Substanzen nach dem Betäubungsmittelgesetz gehören, […]
Bezahlkarte jetzt rechtssicher einführen – Blockade beenden
Mit der Bezahlkarte sollen Barauszahlungen an Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eingeschränkt und dadurch Möglichkeiten zum Missbrauch der staatlichen Unterstützung – etwa in Form von Zahlungen an Schlepper oder Überweisungen ins […]
Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Die Weltwirtschaft wächst. Derweil trüben sich die Aussichten für die deutsche Volkswirtschaft im Jahr 2024 weiter stark ein. Schon im Jahr 2023 schrumpfte sie um 0,3 Prozent, das produzierende Gewerbe […]
Unser Leitantrag der Woche: „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“
Zwei Jahre ist es her, dass Russland am 24. Februar 2022 mit seinem brutalen Angriff auf die Ukraine den Krieg in katastrophalem Ausmaß zurück auf unseren Kontinent gebracht hat. Die […]