Wir sehen in der Digitalisierung einen zentralen Baustein für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Mit der Gründung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) wurde ein bedeutender Schritt gemacht, um Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung zusammenzuführen und effizient voranzubringen. Die neue Struktur ermöglicht klare Verantwortlichkeiten und beschleunigt wichtige Projekte, die den Staat handlungsfähig machen und den Bürgerinnen und Bürgern einen echten Mehrwert bieten.
Auch wenn der Haushalt für 2026 im Vergleich zum Vorjahr an einigen Stellen vorsichtiger gestaltet wurde, bleibt der Breitbandausbau für uns einer der wichtigsten Pfeiler der Infrastrukturpolitik. Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2026 setzt darauf, dass durch gezielte Investitionen und den Ausbau der digitalen Verwaltungsservices die digitale Souveränität gestärkt und gleichzeitig die tägliche Nutzung digitaler Angebote für alle einfacher und sicherer wird.
Es kommt bei der Digitalisierung nicht allein auf die Höhe der Mittel an, sondern darauf, diese Mittel klug und zielgerichtet einzusetzen. Deshalb werden insbesondere Projekte priorisiert, die unmittelbar spürbare Verbesserungen im Alltag der Menschen bringen – wie die zügige Einführung der digitalen Identität, das Bürgerkonto und die Modernisierung von Registern.
Innovationen und Zukunftstechnologien bleiben ein wichtiger Fokus, wobei wir eine verantwortungsvolle und nachhaltige Förderung unterstützen, um Ressourcen zu bündeln und den Schwerpunkt auf realistische Umsetzungschancen zu legen. So wird etwa die Unterstützung für künstliche Intelligenz und unbemannte Luftfahrt fortgeführt, jedoch mit angepassten Mitteln.
Insgesamt setzen wir als Union und SPD auf eine Digitalpolitik, die pragmatisch, verlässlich und bürgerorientiert ist. Mit dieser Herangehensweise wird der Staat modernisiert, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestärkt und die digitale Transformation für alle vorangetrieben.