Liebe Leserin, lieber Leser,
das Ergebnis der Landtagswahl vor knapp zwei Wochen in Baden-Württemberg ist aus meiner Sicht zwiespältig. Zum einen freue ich mich, dass es Dr. Maximilian Menton nach zehn Jahren gelungen ist, das Direktmandat in Reutlingen wiederzuerringen. Das war extrem herausfordernd und ist auch dem unglaublich engagierten Wahlkampf unseres Kandidaten und der CDU in und um Reutlingen zu verdanken. In unserem zweiten Wahlkreis – Hechingen-Münsingen – hat Manuel Hailfinger das Direktmandat ebenfalls zurückgeholt und ist weiterhin unser Vertreter in Stuttgart. Auch er war in diesem Wahlkampf quasi rund um die Uhr unterwegs. Insgesamt ist es der CDU gelungen 54 von 70 Wahlkreisen zu gewinnen und bei den Zweitstimmen ihr Ergebnis um 5,6 % zu verbessern. Die Grünen haben zwar 2,4 % verloren, lagen aber am Ende leider 0,5%-Punkte oder 27.000 Stimmen vor uns, weshalb der nächste Ministerpräsident leider nicht Manuel Hagel, sondern Özdemir werden wird. Das ist aus meiner Sicht ein Wermutstropfen. Ich bin übrigens froh, dass wir von der CDU uns nicht auf das Niveau der Kampagne der Grünen begeben haben, die mit mehreren Veröffentlichungen persönlich gegen Manuel Hagel agiert und ihn in eine völlig falsche Ecke gestellt haben. Zu Özdemir hätten wir sicher auch Filmle produzieren können, die auf seine Taten, Rücktritte oder Aussagen hingewiesen hätten. Gerade den Grünen, die sonst immer auf dem hohen moralischen Ross sitzen, tragen das viele nach. Ich bin mir sicher, dass die beiden nun exakt gleich großen Fraktionen und die beiden Protagonisten mit ihren Parteien in den nächsten Tagen den Weg zu Koalitionsverhandlungen ebnen werden.
Weltpolitisch hat sich mit dem Krieg am Golf auch bei uns einiges verändert. Zu Beginn saßen rund 30.000 Deutsche in den Golfstaaten fest und fanden sich plötzlich im Krieg und nicht im Urlaubsparadies wieder. Auch wenn so etwas immer schneller gehen kann, so ist es doch den Pauschalreiseanbietern und auch dem Auswärtigen Amt gelungen, fast alle unserer Landsleute heimzuholen. Meine Mitarbeitenden und auch ich waren mit einigen dieser Reisegäste im Austausch und haben versucht, über meine Kontakte als Tourismuspolitiker ihre Heimkehr zu beschleunigen.
Und dann merken es mittlerweile alle an der Tankstelle, wie sich dieser Krieg und vor allem die Blockade der Straße von Hormus auf die Preise auf dem Ölmarkt und an den Tankstellen auswirkt. Viele – auch wir – haben den begründeten Verdacht, dass die Mineralölkonzerne diese Situation ausnutzen, um die Tankkunden abzuzocken. In Italien und Frankreich liegen nämlich die Preise bei vergleichbaren staatlichen Belastungen um rund 30ct pro Liter niedriger als bei uns. Um dem entgegenzuwirken haben wir eine Taskforce eingerichtet, die konkrete Vorschläge erarbeitet hat. Als ersten Schritt hat die Bundesregierung in Abstimmung mit anderen Nationen die sogenannte strategische Ölreserve zu Teilen freigegeben, damit der Markt sich beruhigt. Zudem haben wir diese Woche ein Gesetz auf den Weg gebracht, damit das Bundeskartellamt stärkere Zugriffsmöglichkeiten hat. Und als Zweites führen wir das sogenannte österreichische Modell ein, dass nämlich die Preise an den Tankstellen nur noch ein Mal am Tag, mittags um 12 Uhr, angehoben werden dürfen (senken geht immer). Und sollte das alles nicht ausreichen, werden wir auch über weitere Maßnahmen reden. Allerdings wird der Bund nicht alle Auswirkungen des Krieges abfedern können. Der Tankrabatt beim letzten Mal kostete rund drei Milliarden Euro und wurde zu 70 % von Mineralölkonzernen eingesackt, weil die zuvor die Preise entsprechend erhöht hatten. Das soll und darf uns nicht mehr passieren.
Nun wünsche ich Ihnen viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende!
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Michael Donth MdB
