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6. März 2026 | Nr. 20

Inhalt

1. Die politische Lage in Deutschland

2. Die Woche im Parlament

3. Daten und Fakten

4. In eigener Sache

5. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

gerade diese Woche hat uns nochmal eindrücklich gezeigt: die Welt um uns herum ist unruhiger geworden, und auch bei uns im Land spüren viele: Es braucht wieder mehr Klarheit, mehr Ordnung und vor allem mehr Tempo bei Reformen. Genau deshalb war es richtig, dass die CDU-geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz gemeinsam mit der SPD in den ersten acht Monaten der Koalition nicht nur geredet, sondern gehandelt hat – oft ohne großes mediales Getöse, aber mit konkreten Ergebnissen. Auch wenn es sich nicht so anfühlt, die Bundestagswahl ist gerade erst ein Jahr her.

Dazu gehört auch: Nicht alles ist uns auf Anhieb gelungen. Die verpatzte Richterwahl z.B. war ein Fehler, der so nicht hätte passieren dürfen. Das müssen wir uns ankreiden – und daraus folgt, dass wir Entscheidungen dieser Tragweite künftig noch besser vorbereiten, Mehrheiten verlässlicher organisieren und die nötige Sorgfalt konsequent einhalten. Aber nach den ersten ein, zwei Monaten hat sich das Miteinander gut eingeruckelt und läuft seither deutlich besser.

Gerade deshalb ist mir wichtig darauf hinzuweisen, dass wir unsere Verantwortung ernst nehmen, Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen, weil Wachstum die Schicksalsfrage unseres Landes ist. Deswegen entlasten wir Leistungsträger: Die Pendlerpauschale liegt seit dem 1. Januar 2026 bei 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Wir machen Energie bezahlbarer, unter anderem durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage und Entlastungen bei Netzentgelten – weil bezahlbare Energie eine Grundvoraussetzung für Wohlstand und Arbeitsplätze ist. Wir stärken außerdem das Ehrenamt durch höhere Pauschalen, unterstützen unsere Gastronomie mit dem dauerhaft reduzierten Umsatzsteuersatz auf Speisen und entlasten die Landwirtschaft, indem die vollständige Agrardieselrückvergütung zurückkommt. Alles beschlossen und bereits in Kraft getreten.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Ordnung in der Migration. Wir begrenzen irreguläre Zuwanderung durch konsequentere Kontrollen und schnellere Verfahren – auch, um Städte und Gemeinden spürbar zu entlasten. Und wir haben klargestellt: Einbürgerung steht am Ende gelungener Integration – nicht am Anfang. Wer Teil unseres Landes werden will, muss Sprache, Arbeit und unsere Werte mitbringen. Dadurch ist es gelungen, die Zahl der neu ankommenden Asylbewerber um 50% zu reduzieren.

Parallel modernisieren wir den Staat: weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, mehr Tempo bei Infrastruktur und Wohnungsbau. Und wir stärken die Sicherheit nach außen wie nach innen – denn diese Woche hat uns verdeutlicht: Verteidigungsfähigkeit und Resilienz sind in diesen Zeiten keine Randthemen, sondern Voraussetzung dafür, dass wir frei und in Frieden leben können. Deshalb gibt es seit diesem Jahr den neuen Wehrdienst.

Ich finde, deswegen können wir sagen, dass die Richtung stimmt – und 2026 wird das Jahr werden, in dem wir diesen Reformkurs konsequent fortsetzen. Wir haben schon einiges umgesetzt, weiteres wird laufend hinzukommen. Am Ende geht es um ein Deutschland, das wieder wächst, verlässlich funktioniert und den Menschen Sicherheit gibt. Diese Woche haben wir die neue Grundsicherung beschlossen und das Bürgergeld abgeschafft.

Zum Schluss noch ein wichtiger Hinweis: Jetzt am Sonntag wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Bitte gehen Sie wählen. Wahlrecht heißt Verantwortung – und am Ende entscheiden wenige Stimmen oft über die Richtung. Wenn Sie wollen, dass die Politik der Mitte stark bleibt und unser Land weiter vorangebracht wird, dann bitte ich Sie um beide Stimmen für die CDU und Manuel Hailfinger im Wahlkreis Hechingen-Münsingen bzw. Dr. Maximilian Menton im Wahlkreis Reutlingen. Und natürlich Ihre Zweitstimme für unseren Spitzenkandidaten Manuel Hagel.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr

Michael Donth MdB 

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17

Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445

michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

1. Die politische Lage in Deutschland

Besonnen handeln in Zeiten globaler Krisen

Die Weltlage hat sich die letzten Tage einmal mehr zugespitzt. Der Krieg im Iran und Nahen Osten löst Sorgen aus, zuallererst bei den direkt betroffenen Menschen in der Region - und auch bei den Touristen, die sich aktuell vor Ort befinden. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass die Bundesregierung Unterstützung für Rückkehrer angekündigt hat. Angesichts der möglichen Auswirkungen des Iran-Kriegs auf unsere Wirtschaft und die Energiepreise in Deutschland haben wir mit der SPD eine Taskforce der Koalitionsfraktionen eingerichtet. Die Federführung liegt bei den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sepp Müller und Armand Zorn. Dort werden die Lage analysiert, Handlungsoptionen geprüft und die Abstimmung mit der Bundesregierung gebündelt. Noch ist z.B. völlig offen, ob sich die Steigerung von Sprit- und Gaspreisen nur kurzfristig aus der Unsicherheit ergibt - oder ob es tatsächlich zu Engpässen und Langfrist-Folgen kommt. Das hängt nicht zuletzt vom weiteren Kriegsverlauf ab und u.a. von der Frage, wie schnell die Straße von Hormus wieder beschiffbar sein wird. Aktionistische Schnellschüsse der Opposition sind deshalb unseriös. Wir bleiben besonnen und bereiten uns vor.

Der iranische Führer Ali Khamenei stand für Terror, die Bedrohung Israels, für Gewalt gegen Nachbarn und das eigene Volk und die Unterstützung von Putins Krieg gegen Europa. Sein Tod eröffnet auch die Chance, die Unterdrückung zu beenden. Gleichzeitig birgt das militärische Vorgehen der USA und Israels natürlich Risiken. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass die Bundesregierung einmal mehr besonnen vorgeht und sich eng mit ihren europäischen Partnern abstimmt.

Merz stärkt Deutschlands Rolle in der Welt

Der Zeitpunkt der Kanzler-Reise nach Washington könnte nicht passender gewählt sein. Friedrich Merz spricht mit Donald Trump auf Augenhöhe – selbstbewusst, europäisch verankert und mit klarem deutschem Interesse. Es geht dabei nicht nur um Sicherheitspolitik.

Es geht auch um unsere wirtschaftliche Stärke. Wir sind eine Exportnation. Internationale Beziehungen sind für uns keine Nebensache – sie sind ein Standortfaktor. Eine starke deutsche Stimme in der Welt ist immer auch ein Wirtschaftsfaktor für Arbeitsplätze bei uns. Der Bundeskanzler setzt hier die richtigen Prioritäten.

2. Die Woche im Parlament

Die neue Grundsicherung kommt

Wir schaffen das Bürgergeld ab, die neue Grundsicherung kommt - ein zentrales Wahlversprechen der Union wurde umgesetzt.

Wir wollen diejenigen, die arbeiten können, dauerhaft in Beschäftigung bringen. Künftig hat die Vermittlung eines Arbeitsplatzes wieder Priorität.

Wer Termine bei der Jobvermittlung nicht einhält oder zumutbare Arbeit nicht annimmt, erhält keine Leistungen. Härtefälle berücksichtigen wir. Der Grundsatz „Fördern und Fordern“ tritt so wieder in den Vordergrund: Wir fördern Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit und fordern die aktive Mitwirkung desjenigen ein, der staatliche Unterstützung erhält.

Der Wolf kommt ins Jagdrecht

Mit dem Beschluss zur Änderung des Bundesjagdgesetzes an wird der Wolf noch vor Beginn der diesjährigen Weidesaison ins Jagdrecht aufgenommen. 

Dies ist ein weiterer Meilenstein unserer Landwirtschaftspolitik und ein weiteres Wahlversprechen, das wir erfüllen. Bei günstigem Erhaltungszustand des Wolfes können die Bestände aktiv bejagt werden. Weidegebiete wie Almwiesen oder Deiche können zukünftig vor Bedrohungen durch Wölfe geschützt werden. Sogenannte Problemwölfe können künftig leichter entnommen werden. 

Damit schaffen wir einen realistischen Ausgleich zwischen Artenschutz und dem Schutz unserer Weidetierhaltung.

Krankenhausreform

Mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz (in 2./3. Lesung) schließen wir eine der größten Krankenhausreformen seit Jahrzehnten ab. Dadurch ermöglichen wir im Zusammenspiel mit dem Krankenhaus-Transformationsfonds eine zukunftsfähige Krankenhausstruktur.

Unser Ziel ist eine qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte und praxistaugliche Krankenhauslandschaft. Der Kompromiss kommt auch den Ländern in wichtigen Fragen entgegen. So erhalten diese beispielsweise mehr Zeit, Fachkrankenhäuser einer Versorgungsstufe zuzuordnen.

Fondsrisikobegrenzungsgesetz

Wir schließen das Fondsrisikobegrenzungsgesetz (in 2./3. Lesung) ab und setzen damit EU-Recht fristgerecht, aber minimalinvasiv um.

Durch die 1:1-Umsetzung zusammen mit dem bereits beschlossenen Standortfördergesetz versetzen wir die deutsche Fondsbranche in die Lage, ihren Teil zur privaten Finanzierung der vor uns stehenden Herausforderungen beizutragen. Besonders hervorzuheben ist dabei, dass es uns gelungen ist, zukünftig Rechtssicherheit bei der Änderung von Fondsanlagebedingungen zu schaffen. 

Damit verhindern wir, dass die Anleger bei jeder Änderung um explizite Zustimmung gebeten werden müssen. Hier war im Zuge eines BGH-Urteils erhebliche Rechtsunsicherheit entstanden.

Deutsch-britische Partnerschaft stärken

Wir haben in dieser Woche den Kensington-Vertrag (2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit) ratifiziert. 

Ein bilaterales Abkommen zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich, das unsere Zusammenarbeit nach dem Brexit in Sicherheit, Wirtschaft, Bildung und Innovation verbindlich neu ordnet. 

Damit unterstreichen wir die besondere Bedeutung der deutsch-britischen Beziehungen. Wir stärken unsere gemeinsame Sicherheit und schaffen konkrete Vorteile für Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für junge Menschen.

Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien

Mit der 2./3. Lesung wird das Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien verabschiedet. 

Es sorgt für Rechtsklarstellungen im Rahmen der stufenweisen Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung. Ziel ist, während der Schulferien neben Angeboten von Tageseinrichtungen, Schulen und deren Kooperationspartnern auch Angebote der Jugendarbeit eines öffentlichen Trägers oder eines anerkannten freien Trägers der Jugendhilfe als unmittelbar rechtsanspruchserfüllend anzuerkennen. 

Damit soll Ländern und Kommunen bei der Bereitstellung und Sicherstellung ausreichender rechtsanspruchserfüllender Angebote ein größerer Gestaltungsspielraum ermöglicht und gleichzeitig das Potenzial der Jugendarbeit in den Ferienzeiten ausgeschöpft werden.

3. Daten und Fakten

3. März 1871: Erste Reichstagswahlen

Am 3. März 1871 wird zum ersten Mal der Deutsche Reichstag gewählt. Wahlberechtigt sind männliche Personen ab 25 Jahren - das entspricht weniger als 20% der Bevölkerung. Dieses Wahlrecht ist im internationalen Vergleich sehr weitgehend, in den meisten anderen Parlamenten gibt es ein Zensuswahlrecht. Ungefähr die Hälfte der Wahlberechtigten geben ihre Stimme ab. Die liberalen Kräfte von der Deutschen Fortschrittspartei, Deutschen Volkspartei, Liberalen Reichspartei und der Nationalliberalen Partei bilden die Mehrheit im Reichstag. Die neu gegründete Zentrumspartei wird aus dem Stand heraus zweitstärkste Fraktion. Der Reichstag darf Gesetze vorschlagen und Entwürfe können nur mit Zustimmung des Reichstags Gesetz werden.

Heute tagt in diesem Gebäude der Bundesrat.

7. März 1932: Erstflug der Luftfahrt-Legende "Tante Ju"

Am 7. März 1932 absolviert die erste dreimotorige "Junkers Ju 52" in Dessau ihren Jungfernflug. Wegen ihrer soliden Konstruktion, komfortabler Ausstattung und Sicherheit im Betrieb wird sie zum Verkaufsschlager des Flugzeugwerks von Hugo Junkers. In den 1930er-Jahren ist sie sogar die meistverbreitete Verkehrsmaschine weltweit. Unter dem Spitznamen "Tante Ju" transportiert sie bis zu 17 Passagiere. Noch heute ist sie das wohl beliebteste und berühmteste Flugzeug Deutschlands.

6. März 1951: BRD darf wieder Auswärtiges Amt gründen

Am 6. März 1951 erlauben die West-Alliierten der Bundesrepublik die Wiederbegründung des Auswärtigen Amtes nach dem Zweiten Weltkrieg. Die BRD erhielt somit das Recht, Beziehungen zu den anderen Staaten zu pflegen.

4. In eigener Sache

Gehen Sie am Sonntag zur Wahl und machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch!

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Entscheidung rückt näher: Am kommenden Sonntag wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag – und Sie, die Bürgerinnen und Bürger des Landes, entscheiden, wer unser Land in den nächsten Jahren führen wird.

Aktuell liegen CDU und Grüne in den Umfragen gleichauf – beide erreichen 28 Prozent. Das zeigt: Es ist völlig offen, wer am Ende vorne liegen wird. Jede Stimme kann und wird jetzt den Unterschied machen.

Ich bitte Sie: Gehen Sie wählen, nutzen Sie Ihr Wahlrecht und unterstützen Sie im Wahlkreis Hechingen-Münsingen Manuel Hailfinger und im Wahlkreis Reutlingen Dr. Max Menton.

Geben Sie außerdem mit Ihrer Zweitstimme Manuel Hagel Rückenwind – für einen verlässlichen Ministerpräsidenten und eine stabile, bürgerliche Landesregierung.

Jede Stimme für die CDU Baden-Württemberg ist eine Stimme für Stabilität, Vernunft und Zusammenhalt. Gerade in unsicheren Zeiten gilt: Immer CDU!

Ich danke Ihnen herzlich!

Meine 11. Rede im Deutschen Bundestag in dieser Legislaturperiode

Am Donnerstagabend habe ich meine 11. Rede in dieser Legislaturperiode gehalten.

Es ging um einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zum Thema „Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigen“.

In dem Antrag wird viel gefordert, was wir schon am Umsetzen sind.

Dazu habe ich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gesprochen.

Junge Menschen aufgepasst! – Jetzt am Jugendwettbewerb denkt@g 2026 teilnehmen

Auf Initiative des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog wurde 1996 der 27. Januar, der Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, zum offiziellen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung begleitet seit jeher das zeitliche Umfeld dieses Tages mit Vortragsveranstaltungen, Zeitzeugengesprächen, Lesungen, Ausstellungen und Schülerprojekten, um die Erinnerung an die Opfer wachzuhalten und das Nachdenken über die daraus erwachsende Verantwortung anzuregen. Angesichts des wachsenden Antisemitismus ist dies dringender denn je.

Seit 2001 veranstaltet die Konrad-Adenauer-Stiftung alle zwei Jahre zum Holocaust-Gedenktag einen bundesweiten Internetwettbewerb für junge Menschen zwischen 16 und 22 Jahren: den Jugendwettbewerb denkt@g 2026.

Der Jüdische Friedhof Buttenhausen erhält 465.000,00 Euro vom Bund

Erfreuliche Nachrichten überbrachte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth Münsingens Bürgermeister Mike Münzing: Der Jüdische Friedhof Buttenhausen erhält 465.000,00 Euro Fördermittel aus dem Denkmalschutzsonderprogramm des Bundes.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte im September 2025 insgesamt 35 Mio. Euro für das Sonderprogramm bereitgestellt. Über die Länder wurden bei dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) 568 Projektanträge mit einem Volumen von rund 270 Millionen Euro eingereicht. Förderfähig erschienen 520 Anträge mit einem Gesamtvolumen von ca. 243 Millionen Euro. Aufgrund der rund siebenfachen Überzeichnung des Programms ist eine Auswahlentscheidung durch den Haushaltsausschuss erforderlich geworden. Der Jüdische Friedhof Buttenhausen ist eins von zehn geförderten Denkmalen in Baden-Württemberg. Bundesweit werden 144 Objekte mit diesem Programm gefördert.

5. Termine im Wahlkreis

7. März 2026, 9.00 Uhr, Metzingen
Wahlkampfstand der CDU Metzingen zur Landtagswahl

7. März 2026, 11.30 Uhr, Reutlingen
Wahlkampfstand der CDU Reutlingen zur Landtagswahl

7. März 2026, 13.30 Uhr, Rottenburg-Wurmlingen
Hauptversammlung des Blasmusikverbandes Neckar-Alb

7. März 2026, 19.00 Uhr, Metzingen
Gospelkonzert "One Day" der Evangelischen Kirchen Metzingen / Bad Urach-Münsingen / Gniebel-Rübgarten

8. März 2026
Landtagswahl in Baden-Württemberg

8. März 2026
Bürgermeisterwahl Dettingen an der Erms

9. März 2026, 8.30 Uhr, Reutlingen
Schöffendienst am Amtsgericht Reutlingen

9. März 2026, 16.00 Uhr, digital
Bezirksvorstandssitzung der CDU Württemberg-Hohenzollern mit Wahlnachlese

10. März 2026, 10.00 Uhr, digital
Bund-Länder-Treffen der Arbeitsgruppe Verkehr der CDU

10. März 2026, 14.00 Uhr, Römerstein-Donnstetten
Vortrag über die Arbeit in Berlin beim Seniorennachmittag Donnstetten

10. März 2026, 17.30 Uhr, Dettingen an der Erms
Blutspende

11. März 2026, 10.00 Uhr, Reutlingen
Gespräch mit der Europabeauftragten des Landkreises Reutlingen

11. März 2026, 11.30 Uhr, Reutlingen
Austausch zu Stuttgart21

11. März 2026, 12.30 Uhr, Reutlingen
Gespräch zur Gedenkstätte Grafeneck

11. März 2026, 14.00 Uhr, digital
Austausch mit dem Präsidenten des Eisenbahn-Bundesamtes

11. März 2026, 19.20 Uhr, Pfullingen
Gauturntag des Turngau Achalm

12. März 2026, 15.00 Uhr, Berlin
Sitzung des Aufsichtsrats der DB InfraGo AG

13. März 2026, 9.30 Uhr, digital
Austausch zu Bahnstrukturreformen und Infrastrukturthemen

13. März 2026, 14.00 Uhr, Kirchentellinsfurt
Vorstellung des Projekts "Gustav-Mesmer-Archiv und Dauerausstellung in Buttenhausen"

13. März 2026, 16.00 Uhr, Reutlingen-Altenburg
Vor-Ort-Termin beim Reitstall Erlenhof mit Besichtigung des HIT-Aktivstalls

13. März 2026, 18.00 Uhr, Metzingen
Jahreshauptversammlung der Malteser Reutlingen

14. März 2026, 18.00 Uhr, Römerstein-Zainingen
Jubiläumsabend 100 Jahre SV Zainingen

15. März 2026, 11.15 Uhr, Eningen unter Achalm
Bürgerempfang der Gemeinde Eningen unter Achalm

16. März 2026 - 20. März 2026, Berlin
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag in Berlin

Weitere Termine finden Sie auf meiner Homepage unter www.michael-donth.de.

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Michael Donth MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin