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19. Dezember 2025 | Nr. 16

Inhalt

1. Die politische Lage in Deutschland

2. Die Woche im Parlament

3. Daten und Fakten

4. In eigener Sache

5. Brandaktuell

6. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

dies ist mein letzter Brief aus der Sitzungswoche des Bundestages in diesem Jahr.

Auch diese Woche war wieder voll gepackt mit Themen. Das bedeutendste politische Ereignis war sicher die Konferenz am vergangenen Wochenende im Bundeskanzleramt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Stimme Europas in die Gespräche zwischen der Ukraine und den USA eingebracht und gezeigt, dass Europa an einem Frieden auf unserem Kontinent mitwirken will und kann. Vor allem ging es um Sicherheitsgarantien für die Ukraine, auch durch die USA. Das Land hat diesbezüglich bereits zwei Mal extrem schlechte Erfahrungen gemacht. Im Budapester Memorandum, als die Ukraine ihre Atomwaffen abgegeben hat, haben Russland, die USA, Frankreich und Großbritannien im Gegenzug versprochen, die Ukraine zu schützen. Nach dem Überfall durch Russland auf die Krim 2014 hat Russland in den Waffenstillstandsverhandlungen versprochen, nun Ruhe zu geben. Auch diese Zusagen wurden gebrochen und es folgte vor fast vier Jahren der Beginn des verheerenden Angriffskrieges gegen die Menschen in der Ukraine. Deshalb ist es so wichtig, dass dieses Mal Sicherheit geschaffen wird, die auch trägt.

Die im Gegenzug diskutierten Gebietsverzichte der Ukraine kann Präsident Selenskyj nicht von sich aus zusagen, das verbietet ihm seine Verfassung. Das kann man nach Neuwahlen und/oder einem Volksentscheid regeln. Aber auch dieser Weg wird bereits diskutiert. Die Antwort aus Moskau kam prompt: Ablehnung und heftige Bombardements. Nicht einmal auf den vom Bundeskanzler vorgeschlagenen temporären Weihnachtsfrieden ist Putin bereit einzugehen.

Innenpolitisch ist die Lage vor allem wirtschaftlich in Deutschland wenig erfreulich. Täglich kommen neue Hiobsbotschaften über Entlassungen und Betriebsschließungen. Dagegen arbeiten wir an. Auch wenn viele den Eindruck haben, diese Regierung und die sie tragende Koalition würden nur streiten und nichts geregelt bekommen, spricht die objektive Bilanz unseres ersten Rumpf-Regierungsjahres eine andere Sprache. Wir haben alle Projekte, die wir begonnen haben, auch erfolgreich abgeschlossen. Das unterscheidet uns im Übrigen von der vorherigen Regierung. Weiter unten habe ich Ihnen die Zwischenbilanz, was tatsächlich beschlossen wurde, noch einmal kompakt dargestellt.

Zuletzt wurde am Mittwoch diese Woche noch die in der Sitzungswoche zuvor versprochene Rentenkommission eingesetzt, die bis zum zweiten Quartal 2026 konkrete Reformvorschläge erarbeiten soll, wie wir unsere Hauptsäule der Altersvorsorge zukunftsfest aufstellen. 

Jetzt gehen wir alle miteinander in die vor uns liegende Weihnachtszeit und den Jahreswechsel. Für diese Tage wünsche ich Ihnen, dass Sie die Möglichkeit haben, Kraft zu schöpfen, den Blick auf andere Dinge zu lenken, damit wir alle dann kraftvoll in das neue Jahr 2026 starten können. 

Ihnen und Ihren Familien ein schönes und gesegnetes Weihnachtsfest. Bleiben Sie behütet und gesund!

Ihr

Michael Donth MdB 

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17

Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445

michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

1. Die politische Lage in Deutschland

Deutschland übernimmt Verantwortung für den Frieden

Die Ukraine-Gespräche der vergangenen Tage in Berlin können in der Rückschau eine Schlüsselphase internationaler Friedensdiplomatie werden. Sie markieren bereits jetzt einen wichtigen Moment für die Einigkeit mit unseren Bündnispartnern. Deutschland nimmt dabei unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz das Steuer in die Hand. Berlin ist zum zentralen Ort internationaler Abstimmung geworden.

Im Mittelpunkt standen Beiträge zu einer Vereinbarung, die den Krieg beenden soll: die Stärkung der ukrainischen Streitkräfte, Sicherheitsgarantien und ein wirksamer US-geführter Mechanismus zur Überwachung eines Waffenstillstands. Entscheidend ist, dass die USA fest an Bord bleiben. Ebenso entscheidend ist, dass Europa handlungsfähig bleibt und endlich die Nutzung der russischen eingefrorenen Vermögenswerte beschließt.

Wir geben uns keinen Illusionen hin: Russland will kein Ende dieses Krieges. Auch wenn der Weg noch weit ist, bleibt unser Ziel ein Frieden, der die ukrainische Souveränität sichert und die europäische Sicherheitsordnung stabilisiert. Als Fraktion unterstützen wir deshalb geschlossen den Kurs der Bundesregierung. Denn wer für Sicherheit, Stabilität und Freiheit einsteht, legt zugleich die Grundlage für Wohlstand – und handelt damit im besten Sinne des Wortes patriotisch.

Wir machen den Unterschied - Zwischenbilanz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Wir blicken auf knapp acht Monate zurück, die für Deutschland in der Rückschau eine Zeit der Neuordnung sein werden. Die geopolitische Ordnung wird neu verhandelt, unser Land braucht weitreichende Reformen. Unter Friedrich Merz haben wir in der Koalition mit der SPD den richtigen Weg eingeschlagen.

In der Migrationspolitik setzen wir neue Prioritäten. Die irreguläre Migration ist eingedämmt, das spüren vor allem die Kommunen. Deutschland hat die EU zu einem Wandel in ihrer Migrationspolitik geführt.

Wir haben einen neuen Konsens der Gerechtigkeit auf den Weg gebracht. Wer arbeiten kann, soll arbeiten, wer bedürftig ist, kann sich auf die Unterstützung der Gesellschaft verlassen.

Wir haben Impulse für Wachstum gesetzt, indem wir Wirtschaft und Verbraucher entlastet sowie in die Zukunft Deutschlands investiert haben. Wachstum ist die Schicksalsfrage unserer Nation. 2026 muss ein Jahr des Wachstums werden.

Wir sind in eine neue Ära der Verteidigungspolitik eingetreten. Wir rüsten Deutschland auf und aus. Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen, lautet unser Grundsatz. Es ist unsere patriotische Pflicht, die Richtung zu weisen, doch wir gehen diesen Schritt gemeinsam mit der Gesellschaft.

Auf Deutschland kommt es an. Dank Bundeskanzler Friedrich Merz gibt es eine europäische Stimme in den entscheidenden Fragen der Friedensordnung. Mit Friedrich Merz übernimmt Deutschland Führung in Europa.

Wir haben gut 80 Gesetze in acht Monaten verabschiedet. Doch das ist nur der Anfang. Unsere Sozialsysteme brauchen tiefgreifende Reformen. Was versäumt wurde, ist nicht innerhalb weniger Monate aufzuholen. Aber es ist unser christdemokratischer Anspruch, jeden Tag dafür zu arbeiten, einen Unterschied zum Guten zu machen.

2. Die Woche im Parlament

Europäischer Rat im Schatten des Berliner Ukraine-Gipfels - Regierungserklärung des Bundeskanzlers

Bundeskanzler Friedrich Merz fasste in seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18./19. Dezember in Brüssel die außenpolitischen Grundzüge seiner Regierung zusammen.

„Wir bewegen uns in einer Zeit, in der aus der vormaligen Weltordnung zunehmend eine Weltunordnung wird.“, so Merz. Er sprach von einem „Epochenbruch“ und zitierte den Friedenspreisträgers des Deutschen Buchhandels Karl Schlögel, der das Wegbrechen eines Erfahrungshorizontes beschrieb. Deutschland sei kein Spielball von Großmächten, so der Bundeskanzler. Damit erklärte er auch seine Initiative für den Berliner Ukraine-Gipfel, der zu Beginn der Woche stattgefunden hatte. Auf die Gespräche verwies der Bundeskanzler mit einem Ausruf, dass nur ein langfristiger Frieden für die Ukraine am Ende der Verhandlungen stehen könne.

Der Bundeskanzler verknüpfte den Kampf um Freiheit und Sicherheit in Europa mit dem Weg der Bundesrepublik zu neuer Stärke in der Außen- und Verteidigungspolitik, in der Wirtschaftspolitik und in der Staatsmodernisierung.

Drei weitere Schritte zu verbesserten Rahmenbedingungen für unsere Landwirtschaft

Mit dem Gesetz zur Änderung des Tiergesundheits- und des Tierarzneimittelgesetzes treiben wir die dringend gebotene Anpassung des nationalen Rechts an das EU-Recht weiter voran. Außerdem reagieren wir zügig auf das aktuell starke Vogelseuche-Geschehen und passen rückwirkend ab Oktober 2025 den Entschädigungshöchstsatz für Geflügel im Tierseuchenfall an.

Mit dem Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes verschieben wir die Verpflichtung zur Nutzung elektronischer Aufzeichnungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vom 1. Januar 2026 auf den 1. Januar 2027.

Und schließlich verschieben wir mit der Änderung des „Özdemir-Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes“ dessen Inkrafttreten. Damit haben wir nun die notwendige Zeit, wichtige Themen wie das vollständige Downgrading (Regelung, die gestattet, Fleisch aus höheren Haltungsformen auch in niedrigeren Stufen zu vermarkten, um Lebensmittelverschwendung zu verhindern) und die Kennzeichnung ausländischer Ware praxisgerecht gesetzlich zu verankern. 

Ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investitionen

Wir feiern ein Jubiläum der Verantwortung, das für den Zusammenhalt in einem vereinten Deutschland steht, weil Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie seit 1990 gemeinsam getragen werden. Die Deutsche Einheit ist kein Zustand, sondern ein gemeinsamer Auftrag, der aktueller denn je ist: Einheit sichern, Zukunft gestalten. Der gesamtdeutsche Bundestag sieht sich verpflichtet, die Errungenschaften der Deutschen Einheit gegen Spaltung und Extremismus zu verteidigen.

Dieses Jubiläum erinnert uns daran, dass Demokratie nur stark bleibt, wenn wir Verantwortung übernehmen, ihre Werte schützen und den gemeinsamen Weg in eine sichere und freie Zukunft entschlossen weitergehen.

Ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investitionen

Mit dem Abschluss des Standortfördergesetzes verbessern wir in dieser Woche die Rahmenbedingungen für private Investitionen und stärken den Finanzplatz Deutschland insgesamt. Das Gesetz beinhaltet Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzierungsbedingungen von Unternehmen und für einen wettbewerbsfähigeren Finanzstandort, insbesondere durch steuerliche Impulse für private Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien sowie in kleinere Unternehmen und Start-ups (Venture Capital). Darüber hinaus bauen wir mit dem Standortfördergesetz Bürokratie ab.

Ein nächster Schritt zur Reform und Stabilisierung unserer Sozialversicherungen

In dieser Woche wurde, wie im Koalitionsausschuss vereinbart, die Rentenkommission 2026 eingesetzt. Der Koalition hatte sich in Ergänzung des Rentenpakets I auf die Einsetzung dieser Kommission mit einem deutlich präzisierten Auftrag verständigt. Sie besteht aus Wissenschaftlern und Abgeordneten und soll bis zum Sommer nächsten Jahres ihre Vorschläge vorlegen, die dann in ein Rentenpaket II münden werden.

3. Daten und Fakten

Online-Portal der Bundesregierung zur Entbürokratisierung

Ein neues Online-Portal der Bundesregierung sammelt Ihre Vorschläge zur Entbürokratisierung.

Ob bei Fahrzeugzulassung, Baugenehmigung oder der Beantragung einer Betriebserlaubnis - auf einfach-machen.gov.de können Sie der Bundesregierung schreiben, wo es bei Anträgen, Abläufen oder digitalen Angeboten hakt.

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17. Dezember 1989: Merkels Einstieg in die Politik

Foto: CDU/Laurence Chaperon

Am 17. Dezember 1989 wird die Partei Demokratischen Aufbruch" (DA) in Leipzig gegründet. Der Beginn der politischen Karriere von Angela Merkel ist eng verbunden mit der Gründung des "Demokratischen Aufbruch" (DA) – eine der maßgeblichen Oppositionsparteien in der DDR. Anfänglich strebt der DA einen reformierten Sozialismus an, quasi einen dritten Weg zwischen Sozialismus und Kapitalismus. 

Merkel ist zunächst Pressesprecherin des DA. Nach der Wiedervereinigung im Herbst 1990 bekam sie eine Stelle im Bundespresse- und Informationsamt und zieht nach der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl Anfang Dezember 1990 in den Bundestag ein. Wahlsieger Helmut Kohl von der CDU nominiert sie als Ministerin für Frauen und Jugend.

19. Dezember 1989: Rede von Helmut Kohl in Dresden

Vor den Trümmern der Frauenkirche in Dresden hält Bundeskanzler Helmut Kohl am 19. Dezember 1989 eine Rede, die später als historisch eingestuft wird auf dem Weg zur deutschen Einheit. "Mein Ziel bleibt, wenn die geschichtliche Stunde es zulässt, die Einheit unserer Nation", sagt Kohl in seiner Rede. War er bisher davon ausgegangen, dass bis zur Wiedervereinigung noch mindestens drei oder vier Jahre vergehen würden, ist er nach seiner Rede überzeugt, dass es auch viel schneller gehen könnte. Später resümiert er: "Ich dachte bei mir: Die Sache ist gelaufen. Das Regime ist am Ende und die Menschen wollen die Einheit."

Die Bilder der jubelnden und Fahnen schwenkenden Menschen vor der Frauenkirche sowie die "Deutschland! Deutschland!"-Rufe gingen Tags darauf um die Welt. In den deutschen Medien ist zunächst von etwa 100.000 Zuschauern die Rede - eine Zahl, die der vorhandene Platz vor der Frauenkirche aber kaum zulässt. Besucher und ausländische Medienvertreter gehen von mehreren Tausend Zuschauern aus.

Bereits am 5. Dezember 1989 hatten sich Kanzleramtsminister Rudolf Seiters und DDR-Ministerpräsident Hans Modrow auf einen Auftritt des Kanzlers in Dresden verständigt. Der offizielle Anlass: eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer der Luftangriffe im Zweiten Weltkrieg. Am Morgen des 19. Dezember setzen sich Sonderzüge und Busse aus allen Teilen der DDR in Richtung Dresden in Bewegung. Und auch Hunderte Journalisten reisen in die Elbestadt, um die Rede medial zu begleiten.

4. In eigener Sache

Nach 25 Jahren im Reutlinger Kreistag bin ich diese Woche aus unserem Kreisparlament ausgeschieden

Nach über 25 Jahren im Reutlinger Kreistag heißt es für mich Abschied nehmen. Seit 1999 durfte ich dieses Gremium mitgestalten – sechs Mal von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt.

In letzter Zeit war ich mit meiner eigenen Anwesenheit im Kreistag und seinen Gremien, aber vor allem mit meinem Anspruch an mich selbst nicht mehr zufrieden. Deshalb habe ich mich, auch wenn es mir nach so langer Zeit nicht leicht fiel, zu diesem Schritt entschlossen. Mit meinem Ausscheiden endet zugleich auch meine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Kreiskliniken Reutlingen sowie im Zweckverband Regionalstadtbahn Neckar-Alb.

Die Arbeit im Reutlinger Kreistag war mir immer ein Herzensanliegen. Kommunalpolitik ist das Fundament unserer Demokratie – nah bei den Menschen, ihren Themen und ihrer Heimat.

Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen im Kreistag sowie der Kreisverwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit über all die Jahre!

Mit Freude sehe ich, dass mit Lukas Münch aus Zwiefalten ein engagierter junger Landwirt nachrückt, der frische Impulse einbringen wird.

Praktikum von Benjamin Kazmaier aus Grabenstetten in meinem Berliner Abgeordnetenbüro

Die letzten drei Wochen hat mich Benjamin Kazmaier aus Grabenstetten in meinem Berliner Abgeordnetenbüro begleitet. Hier sein Praktikumsbericht:

"Mein Name ist Benjamin Kazmaier, ich habe diesen Sommer mein Abitur erfolgreich abgeschlossen und habe das letzte halbe Jahr genutzt, um meine Interessen mit Praktika in verschiedenen Bereichen zu vertiefen und auch neue zu entdecken. Daher habe ich mich auch im Abgeordnetenbüro von Herrn Michael Donth beworben und konnte dort ein Praktikum vom 01.12. bis zum 19.12. absolvieren. Persönlich hatte ich noch wenig Erfahrung mit der praktischen Politik und war nur mit den theoretischen Abläufen, welche man in der Schule lernt, vertraut. Daher hatte ich viel Spaß während meines Praktikums, da ich bei den letzten zwei Sitzungswochen des Jahres dabei sein konnte. Es wurde mir ermöglicht, Herrn Donth dienstags in die Arbeitsgruppen der Ausschüsse für Tourismus und Verkehr zu begleiten und auch mittwochs mir die Ausschüsse live anzuschauen. Ebenfalls hatte ich auch die Möglichkeit, auf der Zuschauertribüne des Reichstags einige Plenarsitzungen mitzuverfolgen. Dabei hatte ich auch das Glück, dass ich während der umstrittenen Abstimmung des Rentenpaketes anwesend sein konnte. Darüber hinaus durfte ich Herrn Donth auch zu Gesprächen begleiten."

50 Schülerinnen und Schüler der Eichendorff-Realschule Reutlingen zu Besuch in Berlin

50 Schülerinnen und Schüler mit ihren Lehrerinnen und Lehrern der Eichendorff-Realschule aus Reutlingen waren am Donnerstagvormittag im Deutschen Bundestag zu Besuch.

Erst durften sie eine Stunde lang die Plenardebatte verfolgen. Im Anschluss waren wir miteinander im Gespräch. 

Es hat großen Spaß gemacht, die vielen Fragen der Jungs und Mädels zu beantworten. Nach den Selfies 😊 ging es dann weiter auf die Kuppel, ehe sie im Bundestag auch noch ein Mittagessen bekamen. 

Danke für Euer Interesse und Euren Besuch! 

Frohe und gesegnete Weihnachten und einen guten Start in das neue Jahr 2026!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Weihnachtsfest steht vor der Tür, und wir blicken auf ein intensives Jahr zurück, in dem wirtschaftliche Entwicklungen und die Weltlage vielen von uns Sorgen bereitet haben. Umso wichtiger ist es, dass wir in diesen Tagen der Weihnacht zur Ruhe kommen, innehalten und neue Kraft schöpfen für das Jahr 2026.​​

Mein Team und ich danken Ihnen herzlich für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung im vergangenen Jahr und wünschen Ihnen und Ihren Familien frohe und gesegnete Weihnachtsfeiertage sowie Gesundheit, Zuversicht und Gottes Segen für das neue Jahr 2026.

5. Brandaktuell

Jahresendspurt für spürbare Entlastungen!

Das Jahr geht zu Ende, doch wir legen nochmal nach! Der Bundesrat hat heute die ganzen Steuererleichterungen und Verbesserungen unterstützt, die wir im Deutschen Bundestag in den letzten Wochen beschlossen hatten. Damit wird es  spürbare Entlastungen für Sie, die Unternehmen, unsere Gastronomie und Landwirtschaft und auch für alle Ehrenamtlichen zum 1. Januar 2026 geben.

6. Termine im Wahlkreis

19. Dezember 2025, 19.00 Uhr, Reutlingen
Premiere des Reutlinger Weihnachtscircus

20. Dezember 2025, 9.00 Uhr, Gomadingen-Offenhausen
Wahlkreiskonferenz im WK 61 von Landtagskandidat Manuel Hailfinger MdL

20. Dezember 2025, 14.00 Uhr, Grafenberg
Besuch von Landesverkehrsminister Winfried Hermann MdL

21. Dezember 2025
4. Advent

21. Dezember 2025, 18.00 Uhr, Reutlingen
Festival of Carols in der Reutlinger Marienkirche

22. Dezember 2025, 14.00 Uhr, Reutlingen
Austausch mit "meiner" amerikanischen Stipendiatin Margarete Zook

22. Dezember 2025, 15.00 Uhr. Trochtelfingen & Reutlingen
Bürgergespräche

23. Dezember 2025, 14.00 Uhr, Pfullingen
Blutspenden

24. Dezember 2025
Heiligabend

24. Dezember 2025, 10.30 Uhr, Reutlingen
Weihnachtsbesuch mit OB Keck beim Malteser Rettungsdienst Reutlingen

25. Dezember 2025
1. Weihnachtsfeiertag

26. Dezember 2025
2. Weihnachtsfeiertag

27. Dezember 2025, 19.00 Uhr, Zwiefalten
Zwiefalter Kolping-Theater

29. Dezember 2025, 18.30 Uhr, Tübingen
Turngala des Turngau Achalms

31. Dezember 2025
Silvester

1. Januar 2026
Neujahr

10. Januar 2026, 13.30 Uhr, Trochtelfingen-Wilsingen
Zunftmeisterempfang des Narrenvereins Wilsingen e. V.

10. Januar 2026, 17.00 Uhr, Trochtelfingen-Wilsingen
Nachtumzug des Narrenvereins Wilsingen e. V.

11. Januar 2026, 11.15 Uhr, Metzingen
Neujahrsempfang der Stadt Metzingen

11. Januar 2026, 13.30 Uhr, Pfullingen
Fastnetsumzug der NV Urschlaberghexa e. V. Pfullingen

12. Januar 2026 - 15. Januar 2026, Berlin
Politische Informationsfahrt auf Einladung des Abgeordneten nach Berlin (ausgebucht!)

12. Januar 2026 - 16. Januar 2026, Berlin
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag in Berlin

Weitere Termine finden Sie auf meiner Homepage unter www.michael-donth.de.

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Michael Donth MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin