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14. November 2025 | Nr. 13

Inhalt

1. Die politische Lage in Deutschland

2. Die Woche im Parlament

3. Daten und Fakten

4. In eigener Sache

5. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

diese Woche hatten wir zwei 70. Geburtstage in Berlin zu feiern. Am Dienstag, den 11. November, konnte unser CDU-Parteivorsitzender und Bundeskanzler Friedrich Merz seinen 70. feiern. Nach der Fraktionssitzung, in der dieses Jubiläum auch schon Thema war, hatte die Fraktion zu einem Empfang im Reichstagsgebäude eingeladen. Seine Familie und auch fünf seiner sieben Enkelkinder waren ebenso gekommen wie die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (NRW) und Markus Söder (Bayern) oder die Vorsitzenden der SPD und der Bundestagsfraktion der Grünen. In den Grußworten kam eine hohe Wertschätzung für ihn und seine Arbeit zum Ausdruck. Auch wenn das bei solchen Anlässen nicht ungewöhnlich ist, sagt es eben doch etwas, wenn ein CSU-Vorsitzender oder ein SPD-Bundesvorsitzender dies sagen.

Am Mittwoch konnte unsere Bundeswehr ihr 70. Bestehen feiern. Aus diesem Anlass fand zwischen Bundestag und Bundeskanzleramt ein öffentliches Gelöbnis neuer Rekrutinnen und Rekruten statt. Die Gelöbnisreden hielten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Die Zuschauerreihen dabei waren von vielen Kolleginnen und Kollegen besetzt. Vor allem in meiner Fraktion haben viele Kolleginnen und Kollegen gedient und so wie ich ihre ganz persönlichen Erfahrungen mit dem Dienst an der Waffe gemacht. Von daher ist uns auch die Bedeutung unserer Parlamentsarmee und ihr Beitrag für unsere Sicherheit völlig klar.

Liebe Bundeswehr, lieber Bundeskanzler, herzlichen Glückwunsch zum 70. und auf weitere gute und erfolgreiche Jahre!

Wir haben in dieser Woche aber selbstverständlich nicht nur gefeiert, wir haben auch politisch gearbeitet. Über 20 Gesetze haben wir beraten und zum Abschluss gebracht. Darunter ein Gesetz zur Festlegung der Trassenpreise auf der Schiene, an dem ich intensiv mitgearbeitet habe. Bei Zügen wird schon seit vielen Jahren jeder Kilometer, der auf Schienen gefahren wird, berechnet und muss bezahlt werden. Aus verschiedenen Gründen droht diese sogenannte Schienenmaut ab dem kommenden Jahr um bis zu 36% zu steigen. Das würde das Ende für viele Güterzugfahrten oder auch Fernzugverbindungen vor allem in ländlichen Regionen bedeuten. Das konnten wir in zahlreichen Gesprächen und Verhandlungen deutlich entschärfen und zu einem, wie ich finde, guten Ergebnis bringen. Meine Rede dazu finden Sie – sofern Sie es interessiert – weiter unten.

Welche Gesetze wir sonst noch beschlossen haben, und die auch direkte Auswirkungen auf Jedermann haben, finden Sie nachstehend. Da können Sie erkennen, dass wir viel unternehmen, um unser Land wieder voranzubringen.

Ich wünsche Ihnen nun viel Freude beim Lesen und ein schönes Wochenende!

Ihr

Michael Donth MdB 

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17

Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445

michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

1. Die politische Lage in Deutschland

In einer Woche viel bewegt: Unsere Koalition macht den Unterschied

Diese Woche hieß es einmal mehr: Unsere Koalition macht einen Unterschied. Wir verabschiedeten 23 Gesetze in 2./3. Lesung – angefangen von der Entlastung bei den Energiekosten, der Bekämpfung der Schwarzarbeit, Erhöhung der Cybersicherheit bis hin zur Förderung des Freihandels. Wir bringen damit Deutschland voran, schneller als oft wahrgenommen.

Beschlüsse des Koalitions-ausschusses: starke Wirtschaft, Innovation fördern, Zukunft gestalten

Wir begrüßen die aktuellen Weichenstellungen des Koalitions-ausschusses, die auf eine Stärkung der deutschen Wirtschaft und die Sicherung zukunftssicherer Arbeitsplätze abzielen. Mit dem Investitions-Sofortprogramm, einem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie gezielten Entlastungen wollen wir die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland wieder aufbauen und dauerhaft sichern.

Wir setzen auf eine nachhaltige Investitionsförderung durch den Deutschlandfonds, der öffentlich-private Partnerschaften für innovative Technologien, Energieinfrastruktur und strategische Rohstoffe stimuliert. Zugleich treiben wir die bürokratischen Entlastungen voran, um den Standort Deutschland wieder attraktiver für Investoren zu machen, unter anderem durch Steuersenkungen und ein verbessertes Unternehmensumfeld.

Neuer Wehrdienst: Union und SPD stärken Deutschlands Wehrfähigkeit

Die sicherheitspolitische Bedrohungslage hat sich durch den russischen Angriffskrieg in den letzten Jahren signifikant verschärft. Vor diesem Hintergrund ist es das gemeinsame Ziel von CDU/CSU und SPD, die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands deutlich zu steigern. Dafür ist von entscheidender Bedeutung, dass unsere Streitkräfte den zugesagten NATO-Fähigkeitszielen strukturell, materiell und vor allem auch personell gerecht werden.

Mit dem neuen Wehrdienst stärken wir gemeinsam die Wehrhaftigkeit unseres Landes und stellen sicher, dass die Bundeswehr ihren Auftrag auch künftig verlässlich erfüllen kann.

2. Die Woche im Parlament

70 Jahre Bundeswehr – Dank, Respekt und Verantwortung für unsere Sicherheit

Am Mittwoch feierten wir 70 Jahre Bundeswehr mit einem feierlichen Gelöbnis in der Mitte Berlins. Die Bundeswehr gehört in die Mitte unserer Gesellschaft, gerade in Zeiten wachsender Bedrohungen. Eine starke Bundeswehr ist Grundlage für Frieden, Freiheit und Sicherheit und verdient unseren Respekt. Dieses Jubiläum ist auch ein Anlass, Dank und Anerkennung sichtbar zu machen. „Danke für Ihren Einsatz!“ – das sollten wir alle zeigen: im Wahlkreis, im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, bei Truppenbesuchen und überall dort, wo Menschen für unser Land im Einsatz sind, ob in Uniform oder in Zivil.

Wir senken die Energiekosten.

Wir haben in dieser Woche beschlossen, dass die Übertragungsnetzentgelte durch einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt gesenkt werden. Der Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten entlastet Unternehmen und Verbraucher. Ab 2026 werden damit die Stromkosten um 6,5 Milliarden Euro pro Jahr gesenkt – in den nächsten vier Jahren um insgesamt 26 Milliarden Euro. Von der Entlastung profitieren alle Stromverbraucher – Unternehmen und Privathaushalte. Gleichzeitig verabschiedeten wir diese Woche das Dritte Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes, womit wir die Stromsteuerentlastung bis auf den EU-Mindeststeuersatz (50 Cent/MWh) für das Produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft verstetigen. Davon werden 600.000 Unternehmen profitieren.

Wir bekämpfen Schwarzarbeit.

Schwarzarbeit schadet der Wirtschaft und untergräbt Vertrauen in den Rechtsstaat. Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung in dieser Woche, leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch. Gleichzeitig modernisieren und digitalisieren wir die Verwaltungsabläufe im Bereich der Arbeitsmarktkontrolle und stärken so die rechtssichere und zügige Ahndung von Verstößen. Eine dynamische Anpassung der branchenspezifischen Prüfschwerpunkte – z. B. durch die Aufnahme des Friseur- und Kosmetikgewerbes sowie die Herausnahme der Forstwirtschaft und des Fleischerhandwerks. Dies trägt ebenfalls zu einer effizienten und fokussierten Aufgabenerfüllung bei.

Wir stärken Verkehr und Klimaschutz.

Mit dem Abschluss des Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgelt-anstiegs werden wir den Anstieg der Trassenentgelte, die die Eisenbahn-verkehrsunternehmen für die Nutzung der Schienenwege bezahlen müssen, ab 2026 stärker abmildern als im Regierungsentwurf vorgesehen. Dazu senken wir den Zinssatz, mit dem die Infrastrukturgesellschaft der DB ihr bereitgestelltes Eigenkapital verzinsen muss, von 2,5 auf 1,9 Prozent. Zudem stellen wir sicher, dass die Trassenpreisförderung für dieses Jahr ausgezahlt wird. Mit beiden Maßnahmen entlasten wir die Eisenbahn-verkehrsunternehmen und leisten einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Fahrpreise.

Mit der Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes verlängern wir die Mautbefreiung für emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge gemäß den europäischen Vorgaben bis 2031. 

Wir führen einen China-Check ein.

Wir setzen eine Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China ein. Die Kommission soll prüfen, wie angesichts eines sich ändernden handels- und geopolitischen Umfelds und trotz eines globalen Wettbewerbs die Sicherheit und Verlässlichkeit unserer Wertschöpfungsketten, unserer Energie- und Rohstoffimporte im Rahmen der nationalen und europäischen Sicherheit verbessert werden können. Ziel der Kommission soll die rechtliche, ökonomische und politische Prüfung eines entsprechenden Handlungs-bedarfes zu Anpassungen etwa im Außenwirtschaftsrecht sein. Die Kommission setzt sich zusammen aus Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Think Tanks. Sie kann auf die Expertise der Ministerien und nachgeordneten Behörden zurück-greifen und sollte – soweit möglich – auch entsprechende Erkenntnisse der Europäischen Kommission nutzen. Damit geben wir eine Antwort auf die zunehmenden geoökonomischen Risiken aus Wirtschaftsperspektive und setzen unsere Forderung aus der vergangenen Wahlperiode um.

Wir fördern Freihandel.

Mit der Ratifizierung der EU-Investitionsschutzabkommen mit Singapur und Vietnam stärken wir die wirtschaftlichen Beziehungen zur dynamischen Region Südostasien. Die Abkommen tragen zu mehr Planungssicherheit für Unternehmen bei und fördern Handel und Investitionen. Gerade in Zeiten der geoökonomischen Unsicherheiten werden so die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessert und ein Signal für Freihandel an die internationalen Partner gesendet. Hohe und präzise Schutzstandards für Investitionen und ein reformiertes Streitbeilegungs-verfahren jeweils nach EU-Standards sind auch in den Abkommen vereinbart.

Zudem ratifizieren wir das Fortgeschrittene Rahmenabkommen der EU mit Chile. Darin werden die Handelsbeziehungen mit Chile modernisiert und weiter intensiviert. Vor dem Hintergrund einer angestrebten Diversifizierung von Märkten und Lieferketten ist dies ein wichtiger Schritt. Er bringt deutliche Erleichterungen für den Handel, eine Ausweitung des Marktzugangs sowie einen besseren Zugang zu Rohstoffen. Das kann deutschen und EU-Unternehmen neue Lieferketten-optionen und Exportchancen bieten.

Wir stärken kleinere und mittlere Unternehmen.

Wir haben das ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 beschlossen, mit dem der Wirtschaftsplan des ERP-Sonder-vermögens für das kommende Jahr festlegt wird. Das ERP-Sondervermögen, hervorgegangen aus Mitteln des Marshallplans, unterstützt seit über 75 Jahren vor allem kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland.

Die Förderung erfolgt überwiegend über zinsgünstige KfW-Kredite mit langen Laufzeiten, anfänglichen Tilgungs-erleichterungen und teilweise eigenkapitalstärkender Wirkung. Im Jahr 2026 sollen aus dem ERP-Sondervermögen Mittel bereitgestellt werden, um zinsgünstige Finanzierungen und Beteiligungskapital mit einem Volumen von rund zwölf Mrd. Euro zu ermöglichen.

Schwerpunkte bleiben Existenz-gründungen, Wachstums- und Innovationsfinanzierungen, Digitalisierung, Exportförderung sowie Beteiligungskapital.

Wir erhöhen Cybersicherheit (NIS 2).

Mit dem NIS-2-Umsetzungsgesetz stärken wir den digitalen Schutzschild Deutschlands. Cybersicherheit ist längst kein Randthema mehr, sondern nationale Daseinsvorsorge. Dafür braucht es klare Zuständigkeiten und effiziente Strukturen – die wir jetzt schaffen. Nur, wenn Unternehmen und die Bundesverwaltung gemeinsam Verantwortung mit verbindlichen Mindeststandards übernehmen, wird Deutschland digital souverän und widerstandsfähig gegen hybride Angriffe.

Das NIS-2-Umsetzungsgesetz überträgt die EU-Richtlinie in nationales Recht. Ziel ist es somit künftig, mit einem wirksamen Risikomanagement Sicherheitsvorfälle schneller zu erkennen, strukturiert zu melden und koordiniert abzuwehren. Daher werden Unternehmen und die Bundesverwaltung verpflichtet, technische, organisatorische und personelle Schutzmaßnahmen umzusetzen und aktuell zu halten.

Wir erhöhen die Anreize zum längeren Arbeiten.

Mit der Einbringung des Gesetzentwurfs zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (sog. Aktivrente) bringen wir einen weiteren zentralen Punkt aus dem Koalitionsvertrag in den Deutschen Bundestag ein. Wer die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht und weiterarbeitet, kann ab 2026 seinen Arbeitslohn (Einnahmen aus nichtselbständiger Beschäftigung) bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei erhalten.

Wir stärken die E-Mobilität.

Mit dem Gesetzentwurf zum Achten Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes wird ein weiteres Anliegen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Wir werden die befristete Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge im Kraftfahrzeugsteuergesetz über 2025 hinaus verlängern. Damit unterstützen wir Verbraucher und Automobil-industrie gleichermaßen.

3. Daten und Fakten

16. November 1909: Erste Fluggesellschaft der Welt gegründet

1909 wurde die Deutsche Luftschifffahrts-Aktiengesellschaft (DELAG) gegründet. Sie war die erste Fluggesellschaft der Welt. Die DELAG betrieb zivile Luftschiffe der "Luftschiffbau Zeppelin GmbH", die 1908 von Ferdinand Graf von Zeppelin ins Leben gerufen wurde. Die Passagiere konnten ein- bis zweistündige Rundfahrten unternehmen oder in weiter entferntere Städte fliegen, zum Beispiel von Leipzig nach Zittau. Das weltberühmte Luftschiff "Graf Zeppelin" schaffte sogar Fahrten bis nach New York. Es konnte neben der Besatzung rund 25 Passagiere befördern.

11. November 1952: Deutscher Wetterdienst gegründet

Am 11. November 1952 schließen sich die Wetterdienste aus den westalliierten Zonen zum Deutschen Wetterdienst (DWD) zusammen. Grundlage war das vom Bundestag beschlossene "Gesetz über den Deutschen Wetterdienst". 1990 wird der "Meteorologische Dienst der DDR" in den Deutschen Wetterdienst integriert.

Der DWD untersteht dem Bundesverkehrsministerium und hat seinen Sitz im hessischen Offenbach am Main. Zu seinen Hauptaufgaben zählen die Wettervorhersage, die Überwachung von wetterbedingten Gefahren sowie des Klimas in Deutschland.

4. In eigener Sache

Meine 9. Rede im Deutschen Bundestag in dieser Legislaturperiode

Am Donnerstagabend habe ich meine neunte Rede in dieser Legislaturperiode gehalten.

Es ging um die geplante Erhöhung der Trassenpreise der DB InfraGO AG für 2026 und deren hohen Belastungen für den Schienenverkehr.

Die Ampelregierung hat der DB Eigenkapital statt Baukostenzuschüsse bereitgestellt, was verzinst werden musste und zu Preiserhöhungen führte. 

Nun wird durch eine Änderung des Eisenbahnregulierungsgesetzes und Senkung des Zinssatzes für das Eigenkapital auf 1,9 Prozent die Trassenpreissteigerung gedämpft werden.

Dies ist nur ein Zwischenschritt, denn für 2027 wird ein neues Trassenpreissystem notwendig sein,  um Verkehrsverlagerungen auf die Straße und Einschnitte im Fernverkehr zu verhindern.

Dreiwöchiges Praktikum von Peter Schraft aus Stuttgart in meinem Berliner Abgeordnetenbüro

Drei Wochen hat mich und mein Team Peter Schraft aus Stuttgart in meinem Berliner Abgeordnetenbüro begleitet. Hier sein Praktikumsbericht:

"Mein Name ist Peter Schraft und ich komme aus Stuttgart. Da Stuttgart zurzeit keinen CDU-Abgeordneten im Bundestag hat, habe ich mich entschieden Abgeordnete im Umkreis von Stuttgart für ein Praktikum anzufragen. Herr Donth gab mir also die Möglichkeit mein dreiwöchiges Praktikum vom 3. - 21. November in seinem Büro zu absolvieren.

Zu meinen Aufgaben während meines Praktikums gehörte es Herrn Donth und seine wissenschaftlichen Mitarbeitern Alkmar von Alvensleben und Maren Meinzinger bei der Arbeit zu unterstützen und Aufgaben abzunehmen. Zusätzlich gab mir Herr Donth die Möglichkeit bei Ausschusssitzungen, AG Sitzungen und parlamentarischen Frühstücken mit teilzunehmen. Dies gab mir einen interessanten Einblick in die Kulissen der Politik im Bundestag. Außerdem wurden mir die verschiedenen Gebäude des Bundestages gezeigt und erklärt."

Bund stellt 50 Millionen Euro im Jahr 2026 bereit – Startschuss für Nationale Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung entscheidende Weichen gestellt: Für das Haushaltsjahr 2026 werden 50 Millionen Euro für eine Nationale Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen (NDPE) bereitgestellt. Die Dekade läuft von 2026 bis 2036 und soll insgesamt mit Mitteln in Höhe von 500 Millionen Euro ausgestattet werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich seit Jahren intensiv für diese Entscheidung eingesetzt.

Der Reutlinger CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth erklärte in diesem Zusammenhang, dass die Unionsfraktion seit vielen Jahren wie keine andere politische Kraft im Deutschen Bundestag für eine deutliche Stärkung der Forschungsförderung zu postinfektiösen Erkrankungen wie Post-Covid, ME/CFS oder dem PostVac-Syndrom kämpfe.

"Wir halten Wort und haben jetzt den Weg freigeräumt für eine große Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen. Wie wichtig das ist, haben mir mehrere Kontakte mit Menschen im Landkreis vor Augen geführt, die mit solchen Krankheiten leben müssen“, sagte Donth.

5. Termine im Wahlkreis

17. November 2025, 9.00 Uhr, Videokonferenz
Abgeordnetengespräch des Regierungspräsidiums Tübingen

19. November 2025, 8.30 Uhr, Reutlingen
Bürgergespräche im Wahlkreisbüro in Reutlingen

19. November 2025, 11.00 Uhr, Reutlingen
Kommunalpolitische Kundgebung des Gemeindetags Baden-Württemberg

19. November 2025, 14.00 Uhr, Reutlingen
Sozial-, Schul- und Kulturausschuss des Landkreises Reutlingen

19. November 2025, 18.30 Uhr, Reutlingen-Betzingen
Vortrag über Gebäudesanierung beim Energieberater Stammtisch GIH-Verband

20. November 2025, 8.30 Uhr, Hohenstein
Teilnahme am bundesweiten Vorlesetag an der Hohensteinschule

20. November 2025, 15.30 Uhr, Aichtal
Vor-Ort-Termin zum geplanten Neubau der B312 Brücke in Aich mit Prof. Dr. Matthias Hiller MdB und CDU-Landtagskandidatin Maren Steege

20. November 2025, 18.00 Uhr, Reutlingen
Austausch zur aktuellen wirtschaftlichen Lage mit dem IHK-Präsidium

20. November 2025, 19.30 Uhr, Lichtenstein-Unterhausen
Nachtreffen zur politischen Informationsreise nach Berlin vom Oktober 2025

21. November 2025, 9.00 Uhr, Stuttgart
Besuch des Haus des Tourismus

21. November 2025, 10.30 Uhr, Stuttgart
Impuls in der Beiratssitzung des GTÜ zu Straßenverkehr, Verkehrssicherheit, Führerschein

21. November 2025, 13.30 Uhr, Dußlingen
Sitzung des beschließenden Ausschusses des Zweckverbandes Regional-Stadtbahn Neckar-Alb

21. November 2025, 19.00 Uhr, Sonnenbühl-Genkingen
Festabend 50-jähriges Jubiläum Gemeinde Sonnenbühl

22. November 2025, 12.30 Uhr, Balingen
Meisterfeier der Handwerkskammer Reutlingen

23. November 2025, 10.30 Uhr, Pfullingen
Teilnahme am Bezirkstag der Jungen Union Württemberg-Hohenzollern und Impuls zum Bereich Verkehr / Mobilität in der Region

23. November 2025, 18.00 Uhr, Pfullingen
Benefizkonzert VJBO zu Gunsten von Sonnenstrahlen e. V.

24. November 2025 - 28. November 2025, Berlin
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag in Berlin

Weitere Termine finden Sie auf meiner Homepage unter www.michael-donth.de.

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Michael Donth MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin