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17. Oktober 2025 | Nr. 11

Inhalt

1. Die politische Lage in Deutschland

2. Die Woche im Parlament

3. Daten und Fakten

4. In eigener Sache

5. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Situation im Nahen Osten, insbesondere der Krieg in Israel mit der Hamas, hat uns alle tief erschüttert. Seit Montag sind nun endlich mach zwei Jahren alle noch lebenden Geiseln freigekommen, darunter auch vier Deutsche. Dieser Erfolg, der dadurch zustande kam, dass Präsident Trump hohen Druck auf alle Akteure ausgeübt und mehrere arabische Nationen dazu gebracht hat, sich zu beteiligen ist tatsächlich ein Verdienst Trumps. Die erste Stufe von seinem Friedensplan ist nahezu vollständig umgesetzt. Neben den Familien, die noch auf die Rückkehr ihrer Angehörigen warteten, denken wir aber auch an die Opfer und Hinterbliebenen des 7. Oktober 2023. Die aktuelle Lage verlangt nach humanitärer Hilfe, Sicherheit, Freiheit, Demokratie und Menschenrechten – Werte, für die wir unbeirrt eintreten.

Frieden in Israel und insbesondere in Gaza kann nur durch konsequentes Handeln und realistische Einschätzungen entstehen. Es braucht Klarheit über alle beteiligten Akteure und deren Ziele. Ein dauerhafter Frieden wird nur durch Stärke gewährleistet – durch eine konsequente Verteidigung von Freiheit und Sicherheit. Für die - auch von Deutschland immer favorisierte Zwei-Staaten-Lösung - braucht es die Mitwirkung und Bereitschaft beider Seiten. Und es kann sie nicht mit der Hamas geben. Deren wahres Gesicht, konnten wir auch diese Woche wieder sehen, als sie über 30 ihrer eigenen Landsleute erschossen haben, weil sie wohl nicht linientreu genug waren. Dazu haben wir übrigens keine Demos in Berlin, Briefe von Kulturschaffenden oder Segelbootflotten gesehen!

Die Hamas ist eine Terrororganisation, deren Bedrohung weiterhin nicht von allen erkannt wird. Der Druck auf die Hamas ist unerlässlich, ebenso wie ihre Entwaffnung und Entfernung aus Gaza. Nur so können Hilfsgüter gerecht verteilt, der Frieden gefestigt und der Wiederaufbau auf ziviler Ebene begonnen werden. Es darf nicht sein, dass internationale Hilfe für die im Elend lebenden Palästinenser wieder von den Hamas-Terroristen diesen vorenthalten werden. Und noch schlimmer, wieder zu Angriffszwecken gegen Israel, die Juden und ihre eigenen Landsleute missbraucht werden.

Wir als Union und Deutschland stehen klar an der Seite Israels – nicht nur aus historischer Verantwortung, sondern auch aufgrund unserer aktuellen Sicherheitsinteressen. Die Fehler der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen. Die deutsche demokratische Politik steht geschlossen gegen Terror und Aggression.

Nur mit entschlossenem Handeln und gemeinsamer Stärke können wir Frieden und Sicherheit für die Menschen in der Region sichern – und dafür eintreten, dass Freiheit und Demokratie dauerhaft bestehen.

Jetzt wünsche ich Ihnen aber viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende!

Ihr

Michael Donth MdB 

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17

Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445

michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

1. Die politische Lage in Deutschland

Zeichen der Freilassung der israelischen Geiseln in Gaza

Der Beginn dieser Woche stand im Zeichen der Freilassung der israelischen Geiseln in Gaza. Endlich konnten Familien ihre Lieben wieder in die Arme schließen. Das waren bewegende Bilder. Für andere – das ist leider auch Teil der Wahrheit – ist nun der Tod ihrer Angehörigen schreckliche Gewissheit. Die Unionsfraktion wird die Erinnerung an die Verbrechen wachhalten. Das Leid der Opfer des Hamas-Terrors und ihrer Familien darf nicht vergessen werden. Die Terroristen der Hamas müssen jetzt ihre Waffen niederlegen.

Israel und die Region, Israelis und Palästinenser, Juden und Muslime haben Frieden verdient. Es ist gut, dass Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag in Ägypten war.

Koalition ist angetreten, Deutschland voranzubringen

Diese Koalition ist angetreten, Deutschland voranzubringen. Dafür braucht es den Mut der Anpackenden. Wir packen an, auch die dicken Brocken. 

Der Koalitionsausschuss brachte in dieser Woche sehr gute Einigungen, u.a. zur Finanzierung der Verkehrs-infrastruktur, zur Reform der Grundsicherung für mehr Arbeitsanreize und eine bessere private Altersvorsorge.

2. Die Woche im Parlament

Regierungserklärung zum Euro-päischen Rat

Die Debatte in dieser Woche zum Europäischen Rat widmete sich den internationalen Herausforderungen.

Angefangen bei den außenpolitischen Konfliktherden im Nahen Osten und der Ukraine über die Gefährdungen der europäischen Sicherheit durch hybride Bedrohungen bis hin zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit – all diese Aufgaben erfordern aus Verantwortung für Deutschland den Einsatz für ein starkes Europa. Dafür arbeiten die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen jeden Tag. Unser Bundeskanzler Friedrich Merz übernimmt eine Führungsrolle in Europa. Dabei zeigt sich deutlich, dass die Themen des Europäischen Rates keine außenpolitischen Themen, sondern Teil unserer deutschen Innenpolitik sind. Auf europäischer Ebene müssen Regulierung abgebaut werden, der Binnenmarkt vertieft sowie neue und vertiefte Handelspartnerschaft geschaffen werden.

Erste Beratung zum neuen Wehrdienst

Leider konnte die für Dienstag geplante Vorstellung des zwischen der CDU/CSU und der SPD geeinten Verhandlungsergebnisses nicht erfolgen. Grund war eine kurzfristige Intervention des Verteidigungs-ministers, die zu einer veränderten Lage innerhalb der SPD-Fraktion geführt hat.

Für uns ist klar: Grundlage der weiteren politischen Beratungen nach der ersten Lesung ist das zwischen den Fraktionen abgestimmte Verhandlungsergebnis. 

Wir haben uns darauf verständigt, die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Wehrdienstes in dieser Woche wie geplant durchzuführen. Danach steigen wir in die weiteren Verhandlungen ein.

Wir brauchen zeitnah eine tragfähige Lösung, die der aktuellen sicherheitspolitischen Lage gerecht wird. Putin interessiert sich weder für Stichtage noch für Kabinettstermine.

Bundeswehrmandate verlängern

Wir beschlossen die Fortsetzung der Beteiligung an zwei Operationen: Erstens an der durch die EU geführte Operation EUNAVFOR ASPIDES, die einen Beitrag zum Schutz der Freiheit der Schifffahrt im Roten Meer leistet. Dies ist wichtig, da die Huthi-Miliz unverändert eine massive Bedrohung für die maritime Sicherheit in der Region darstellt. Zweitens an der VN-Mission UNMISS, die dem Schutz der Bevölkerung in Südsudan dient.

Außerdem brachten wir zwei weitere Mandate für Auslandseinsätze in erster Lesung ein: Zum einen die Fortsetzung der Beteiligung an der durch die EU geführte Operation EUNAVFOR MED IRINI und zum anderen an der durch die NATO geführte Maritime Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN.

Das Rentenpaket ist auf dem Weg

Die Aktivrente wurde diese Woche im Bundeskabinett verabschiedet und kommt vereinbarungsgemäß zum 1. Januar 2026 ohne Progressions-vorbehalt. 

Zum Rentenpaket gehören des Weiteren die Haltelinie beim Rentenniveau, die Ausweitung der Mütterrente („Rentenpaket 2025“) und die Stärkung der Betriebsrente.

Das „Rentenpaket 2025“ aus „Haltelinie und Mütterrente“ wird in dieser Woche in 1. Lesung beraten.

Zum Rentenpaket gehört ebenso die Frühstartrente, die um die Reform der privaten Altersvorsorge (Nachfolge Riester) ergänzt wird. Die Rentenkommission zur Vorbereitung weitergehender Reformen wird zudem früher als bisher geplant ihre Arbeit aufnehmen und Ergebnisse vorlegen.

Bundestag debattiert Modernisierungsagenda – Deutschland einfacher, digitaler und effektiver machen

Eine starke Wirtschaft braucht einen modernen und effektiven Staat. Deswegen hat das Bundeskabinett auf dem Weg zur Staatsmodernisierung die „Modernisierungsagenda“ verabschiedet. Diese wurde in dieser Woche im Deutschen Bundestag debattiert. Sie soll staatliche Handlungen einfacher, schneller und bürgernäher machen. So werden wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat erhöhen. Außerdem unterstützen wir so auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.

NOOTS – ein wesentlicher Bestandteil der Verwaltungs-modernisierung

Das Nationale Once-Only-Technical-System bietet die technische Infrastruktur, um Nachweise zur Bearbeitung von Anträgen zwischen den IT-Systemen verschiedener Behörden von Bund und Ländern, beispielsweise Registern, auszutauschen und so das Once-Only-Prinzip umzusetzen.

Mit dem Gesetz erfolgt die nach Artikel 91c Absatz 2 Satz 3 GG erforderliche Zustimmung des Deutschen Bundestages zum NOOTS-Staatsvertrag, der im Dezember 2024 zwischen Bund und Ländern geschlossen wurde.

Start des neuen Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“

Sport ist gesund, stiftet Gemeinschaft und schafft Zusammenhalt. Gemeinsam betriebener Sport – ob in einem Sportverein oder einer informellen Sportgemeinschaft – kann ein besonderes Zugehörigkeitsgefühl schaffen und somit einen Beitrag leisten, kulturelle, sprachliche und soziale Grenzen zu überwinden. Dafür ist es wichtig, dass es in unseren Städten und Gemeinden baulich gut ausgestattete und barrierefreie Sportstätten gibt. Wir alle wissen, dass es in der Realität häufig anders aussieht: Viele Sportstätten sind sanierungsbedürftig und entsprechen oftmals nicht mehr den Anforderungen an eine moderne und zukunftsfähige soziale Infrastruktur.

Ich freue mich daher sehr, dass der Deutsche Bundestag für das Jahr 2025 erstmals 333 Millionen Euro für ein neues Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ bereitgestellt hat. Dies ermöglicht uns, die Städte und Gemeinden beim Abbau des Sanierungsstaus bei diesen Einrichtungen zu unterstützen.

3. Daten und Fakten

15. Oktober 1950: Erste Volkskammerwahl

Die Volkskammer war mit der Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 vorerst nur provisorisch gebildet worden. Doch das aus den Mitgliedern des Volksrates bestehende Parlament musste noch durch Wahlen vom Volk legitimiert werden. Daher finden am 15. Oktober 1950 die ersten Wahlen zur Volkskammer statt. Außerdem werden an diesem Tag auch die Vertretungen der Landtage, Kreistage und Gemeindevertretungen gewählt. Bei der Wahl kann lediglich über die Kandidaten der sogenannten "Einheitsliste" abgestimmt werden, in der die Führung der SED festgeschrieben ist.

Aufgrund der mäßigen Wahlergebnisse, die die SED bei den Lokal- und Länderwahlen 1946 und 1947 erzielt hatte, erzwingt die Partei die Aufstellung von Einheitslisten unter ihrer Führung. Die seit 1950 auf dieser Grundlage gewählten Abgeordneten verteilen sich nach einem festen Schlüssel auf die 466 Sitze der Volkskammer. Dabei entfallen 100 Sitze auf die SED, je 60 auf CDU und LDPD, 40 auf den FDGB, je 30 auf NDPD und DBD, FDJ und KB erhalten je 20 Sitze, DFD und VVN (bis zu dessen Auflösung 1953) jeweils 15, VdgB und Genossenschaften je fünf Sitze. Die verbleibenden 66 Sitze sind für die durch die Ost-Berliner Stadtverordnetenversammlung nominierten Berliner Abgeordneten reserviert.

Die Volkskammer der DDR tagt am 2. Oktober 1990 zum letzten Mal.

4. In eigener Sache

Politische Informationsfahrt auf meine Einladung hin nach Berlin

50 Bürgerinnen und Bürger waren diese Woche auf meine Einladung zu Besuch im politischen Berlin. 

Besuche in der Stiftung Konrad Adenauer Haus, im Bundespräsidialamt, beim Bundesnachrichtendienst oder natürlich auch im Bundestag standen auf dem Programm.

Nach der Teilnahme an einer Bundestagssitzung und einem Gespräch mit mir ging es noch auf die Kuppel des Reichstags. Heute Abend werden sie dann wieder in der Heimat sein. Danke für Euren und Ihren Besuch und das Interesse 🙏🏻.

Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaftsjunioren Deutschland

Zum 30. Mal organisieren die Wirtschaftsjunioren Deutschland  eine Woche lang den Know-How-Transfer im Bundestag. 

Fast 200 Unternehmer und Führungskräfte begleiten je einen Abgeordneten eine Woche lang im parlamentarischen Alltag. Dabei soll das wechselseitige Verständnis der Politiker für die Wirtschaft und der Wirtschaftsfachleute für die Politik gefördert werden. Ich habe mich sehr gefreut, mich mit Corinna Lettmann von der Schöpfer GmbH in Reutlingen und mit Tobias Maas aus Bad Saulgau auszutauschen.

Besuch der St. Wolfgang Schule Reutlingen und der Gemeinschaftsschule Dußlingen im Deutschen Bundestag

Gleich zwei Mal hatte ich in dieser Woche Besuch von Schulklassen. 

Erst eine Klasse der St. Wolfgang Schule Reutlingen und am späteren Mittwochabend noch die 8. Klassen der Gemeinschaftsschule Dußlingen im Landkreis Tübingen. 

Beide Gruppen waren sehr aufgeweckt und hatten sehr viele Fragen. Und im Anschluss gab es mit den Dußlingern auch noch etliche Selfies.

Danke für Euren Besuch und Euer Interesse.

Besuch von Familie Weber im Deutschen Bundestag

Lieber Besuch im Bundestag. Am Mittwoch hat hat mich Familie Weber, die Tochter einer lieben CDU -Freundin aus Metzingen, mit ihrer Familie im Bundestag besucht. 

Die Eltern und ihre Kinder waren ganz begeistert, den Parlamentsbetrieb einmal vom Nahen zu erleben.

Jupp Swafing aus Reutlingen bei Jugend und Parlament 2025 in Berlin

Mehr als 250 junge Erwachsene aus dem gesamten Bundesgebiet kamen in dieser Woche in Berlin zusammen, um sich beim Wettbewerb „Jugend und Parlament“ in einem großangelegten Planspiel mit dem parlamentarischen Verfahren vertraut zu machen. Dabei übernehmen sie die Rollen fiktiver Abgeordneter in drei Fraktionen, debattieren über vier Gesetzesentwürfe, arbeiten in Ausschüssen und Fraktionen und lernen so die Arbeit im Bundestag hautnah kennen. 🏛️💬

Mit von der dabei ist auf meinen Vorschlag Jupp Swafing aus Reutlingen. Der junge Mann  ist auch in der Heimat an Politik interessiert und engagiert sich in der Junge Union Kreisverband Reutlingen.

Am Montag hat Jupp eine Pause genutzt, um bei uns im Büro vorbeizuschauen und uns von seinem Alltag im Planspiel zu berichten.

Befragung der Bundesregierung am Mittwoch

Am Mittwoch ab 13 Uhr ist in der Regel Regierungsbefragung im Bundestag. 

In dieser Woche stand Verkehrsminister Patrick Schnieder dafür zur Verfügung.

 Es freut mich, dass auch ich diesmal mit Fragen zur Bahn zum Zuge kam.

Praktikumsbericht von Henriette Bringmann

In den letzten beiden Wochen hat mich Henriette Bringmann bei meiner Arbeit in Berlin begleitet.

Hier ihr Praktikumsbericht:

Mein Name ist Henriette Bringmann und ich bin Absolventin des Bachelorstudiengangs „Unternehmens-führung, Tourismus- & Freizeitwirtschaft“ am Management Center Innsbruck. Während meines Studiums – inklusive Auslandssemester und -praktikum – sowie durch meine Ausbildung im Hotel während der Corona-Zeit, habe ich erkannt, wie stark politische Entscheidungen Branchen wie den Tourismus beeinflussen. Mein Interesse an Politik begleitet mich schon seit meiner Kindheit in Bonn, einer politisch geprägten Familie. Auf der Suche nach einem vertieften Einblick in das politische Geschehen entschied ich mich für ein Praktikum im Deutschen Bundestag. Da mich insbesondere die Schnittstelle von Tourismus und Politik interessiert, bin ich auf Herrn Michael Donth MdB aufmerksam geworden, der unter anderem Mitglied im Tourismusausschuss ist.

Im Oktober war es dann so weit und ich durfte mein zweiwöchiges Praktikum im Bundestag mit dem Büro des MdB Donth absolvieren. Schon der erste Tag begann mitten im Geschehen: Gespräche mit Verbandsvertretern, eine Sitzung des Verkehrsausschusses – der übrigens auch für den Tourismus eine hohe Relevanz hat – sowie der typische Trubel einer Sitzungswoche. 

5. Termine im Wahlkreis

18. Oktober 2025, 10.00 Uhr, Stuttgart
Diözesanversammlung der Malteser

19. Oktober 2025, 10.00 Uhr, Ravensburg
Bauernkundgebung auf der Oberschwabenschau - Der "Grüne Pfad"

19. Oktober 2025, 14.30 Uhr, Gomadingen-Grafeneck
Gedenkgottesdienst in der Gedenkstätte Grafeneck

19. Oktober 2025, 16.30 Uhr, Hayingen-Wimsen
Feierliche Stollenausfahrt des Wimsener Höhlenstollen von BeckaBeck

20. Oktober 2025, 8.30 Uhr, Tübingen
Frühstücksbegegnung für Abgeordnete

20. Oktober 2025, 15.00 Uhr, Weingarten
Beiratssitzung des Zentrums für Mundart

20. Oktober 2025, 17.30 Uhr, Weingarten
Verleihung der Ehrendoktorwürde an Wilhelm König

21. Oktober 2025, Berlin
Termine in Berlin

22. Oktober 2025, 12.30 Uhr, Reutlingen
Schöffendienst am Amtsgericht in Reutlingen

22. Oktober 2025, 19.00 Uhr, Münsingen
Vertreterversammlung der Volksbank Münsingen

23. Oktober 2025, 12.30 Uhr, Reutlingen
Bürgergespräche im Reutlinger Wahkreisbüro

23. Oktober 2025, 17.00 Uhr, Stuttgart
Landesweite Informationsveranstaltung zum Zukunftsfahrplan Baden-Württemberg des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg

24. Oktober 2025, 14.00 Uhr, Sigmaringen
OEW-Informationsveranstaltung für Kreisräte

25. Oktober 2025, 14.30 Uhr, Lichtenstein
Erlebnisnachmittag der Jungen Union Lichtenstein in Honau

25. Oktober 2025, abends, Metzingen
Weinfest Stadtkapelle Metzingen

27. Oktober 2025, 14.30 Uhr, Stuttgart
Besichtigung der Baustelle des Digitalen Knotens Stuttgart (DKS) mit dem Vorstandsvorsitzenden der DB InfraGO AG

28. Oktober 2025, 10.00 Uhr, Cleebronn
Besuch im Erlebnispark Tripsdrill und Austausch mit dem Geschäftsführer Helmut Fischer

29. Oktober 2025, 10.00 Uhr, Römerstein-Zainingen
Auszeichnung Zaininger Hüle zum 40. Geopoint des UNESCO Geoparks Schwäbische Alb

29. Oktober 2025, 13.00 Uhr, Sonnenbühl
Firmenbesuch mit Manuel Hailfinger und dem Industrieverband Steine und Erden Baden-Württemberg e. V. bei den Schotterwerken Herrmann und Leibfritz in Sonnenbühl

29. Oktober 2025, 17.30 Uhr, Karlsruhe
Herbsttagung der Verwaltungsräte Personenverkehr mit Eisenbahnen und Schienengüterverkehr VdV

30. Oktober 2025, vormittags, Reutlingen
Bürgergespräche im Wahlkreisbüro in Reutlingen

31. Oktober 2025, 14.00 Uhr, Gomadingen
Abschlussfeier des Flurbereinigungsverfahrens Gomadingen, Offenhausen und Steingebronn 

1. November 2025
Allerheiligen

3. November 2025 - 7. November 2025, Berlin
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag in Berlin

Weitere Termine finden Sie auf meiner Homepage unter www.michael-donth.de.

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Michael Donth MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin