Liebe Leserin, lieber Leser,
vergangene Woche hatten wir nicht nur mit dem 3. Oktober den 35. Jahrestag der Deutschen Einheit. Die Tage zuvor war das Bundeskabinett zwei Tage gemeinsam auf Klausur in Berlin. Dabei ging es nicht nur, aber auch, um das vertrauliche und gute Miteinander. Es ging darum, wie wir vor allem unsere Wirtschaft und unser ganzes Land wieder fit machen. Als erster Schritt wurde eine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung vom Kabinett beschlossen. Sie enthält 80 konkrete Maßnahmen für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland. 80 Maßnahmen, die konkret und auch mit Zeitvorgaben versehen sind, um wirklich auch eine konkrete Umsetzung, die überprüft werden wird, vorzusehen. Wer sich das Papier anschauen will, findet es hier.
Ein anderes Thema der letzten Tage besorgt viele Menschen. Und das sind die zahlreichen Drohnensichtungen z.B. über dem Flughafen München, über Häfen, Truppenübungsplätzen und Industrieanlagen. Auch über Kopenhagen, wo der EU-Rat stattfand, gab es entsprechende Vorkommnisse. Was sind das für Drohnen? In der Regel sind das nicht die flugzeuggroßen Geräte, die wir aus Afghanistan oder auch den Bombenattacken in der Ukraine kennen. Allermeist sind es kleine Drohnen wie sie auch mancher Private für Luftbildaufnahmen nutzt. Die eignen sich für Spionage und um den Flugverkehr lahm zu legen. Unsere Sicherheitsbehörden haben den stark begründeten Verdacht, dass hinter vielen dieser Vorfälle Russland steckt, um uns und unsere Abwehrmaßnahmen zu testen oder um Erkenntnisse zu gewinnen. Und vermutlich sind mittlerweile auch sog. Trittbrettfahrer darunter. Also irgendwelche Idioten, die meinen, mit ihren Fotodrohnen auch mal einen Flughafen lahmlegen zu müssen. Und solch ein schwerwiegender Eingriff in den Flugverkehr ist kein Kavaliersdelikt, das ist eine Straftat. Unsere Polizei hat heute schon das rechtliche Rüstzeug (zumindest ganz überwiegend) und meist auch die passende Waffe, um diese Fliegerle vom Himmel zu holen. Wenn dem nicht so ist, kann die Polizei heute schon die Bundeswehr zur Unterstützung im Wege der Amtshilfe anfordern. Dass das zu Beginn vielleicht noch nicht geklappt hat und Fragen im Raum standen, mag sein, sollte aber für die Zukunft geklärt sein.
Ansonsten sind wir in dieser Sitzungswoche in eine sehr voll gepackte Woche mit 6 Gesetzesbeschlüssen und 45 sog. ersten Lesungen von Gesetzen gestartet. Wir packen den angekündigten Herbst der Reformen an! Das kam auch in den konkreten Beschlüssen des Koalitionsausschusses am Mittwoch zum Ausdruck: Bürgergeldreform, Geld für Verkehrsinvestitionen, Aktivrente, um nur drei Stichworte zu nennen. Dazu lesen Sie nachfolgend einiges.
Ihr
Michael Donth MdB