Liebe Leserin, lieber Leser,
die erste ordentliche und mit Inhalten gefüllte Sitzungswoche der neuen Legislaturperiode liegt hinter uns – und sie war geprägt von Dynamik, Aufbruch und wichtigen Weichenstellungen. Nach der Bundestagswahl, der Regierungsbildung und intensiven Vorbereitungen im Parlament ist nun klar: Diese Bundesregierung ist so schnell und entschlossen gestartet wie kaum eine zuvor. Und das war auch dringend notwendig. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Politikwechsel gewählt – und die Regierung setzt alles daran, diesen auch zu liefern.
Ich freue mich sehr, dass meine Fraktion mir erneut das Vertrauen ausgesprochen und mich in die Ausschüsse für Verkehr und Tourismus entsandt hat. In beiden Gremien darf ich dieses Mal als Obmann Verantwortung übernehmen. Das bedeutet, dass ich als stellvertretender Sprecher unserer Fraktion in beiden Ausschüssen maßgeblich an der politischen und organisatorischen Arbeit beteiligt bin. Besonders stolz bin ich auch darauf, als Obmann der Schriftführer künftig eine zentrale Rolle im Ablauf des Parlaments einzunehmen. In dieser Funktion bin ich auch Mitglied des Ältestenrats des Deutschen Bundestages.
Auch auf Regierungsebene wurden die Ärmel hochgekrempelt. Unser neuer Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat seine Aufgabe mit großem Engagement übernommen. Eine seiner wichtigsten Aufgaben ist es, die von vielen Menschen im Land erwartete Migrationswende umzusetzen. Bereits am ersten Tag seiner Amtszeit wurde die Asylwende eingeleitet. Klar ist: Es gibt nicht die eine Maßnahme, die das Ziel allein erreichen kann. Es braucht ein Bündel an Maßnahmen – und Minister Dobrindt ist bereits seit Wochen bei unseren europäischen Nachbarn unterwegs, um gemeinsam an einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu arbeiten. Die Rückmeldungen sind eindeutig: Es herrscht Erleichterung und Unterstützung, dass Deutschland nun bereit ist, in der Migrationsfrage Verantwortung zu übernehmen.
Auf nationaler Ebene steuern wir gezielt gegen Fehlanreize, die zu ungesteuerter Migration führen. Dazu gehören die Ausweisung sicherer Herkunftsländer, der Wegfall des Pflichtbeistands für abgelehnte Asylbewerber in Abschiebehaft, die Aussetzung des Familiennachzugs bei subsidiär Schutzberechtigten sowie die konsequente Zurückweisung illegaler Zuwanderer an unseren Außengrenzen. Die Zahlen sprechen für sich: Seit dem 8. Mai 2025 wurden über 3.800 unerlaubte Einreisen festgestellt und rund 2.900 Zurückweisungen vollzogen. Menschen, die einreisen durften, gehörten meist zu besonders schutzbedürftigen Gruppen wie kleinen Kindern oder Kranken.
Ein Gerichtsurteil aus Berlin hat in dieser Woche für mediale Aufmerksamkeit gesorgt: Die Zurückweisung von drei somalischen Staatsangehörigen an der Grenze zu Polen wurde in einem Einzelfall für rechtswidrig erklärt. Es handelt sich hierbei jedoch ausdrücklich nicht um ein generelles Verbot solcher Zurückweisungen. Der Fall zeigt vielmehr, dass unser Rechtsstaat funktioniert und individuelle Entscheidungen sorgfältig geprüft werden. Für uns bleibt klar: Wer durch mehrere sichere Länder reist, hat kein Recht, sich das Zielland frei auszusuchen.
Neben der Migrationspolitik haben wir uns in dieser Woche auch mit vielen weiteren Themen beschäftigt, die unser Land voranbringen sollen. In den kommenden Wochen werden weitere wichtige Entscheidungen folgen. Diese Woche wurden auch erste Gesetze für Wirtschaft und Verkehr eingebracht.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes und gesegnetes Pfingstfest. Ich freue mich auf den weiteren Austausch mit Ihnen – sei es persönlich, per E-Mail oder auf eine der vielen Veranstaltungen im Kreis.
Ihr
Michael Donth MdB
