Wir blicken auf knapp acht Monate zurück, die für Deutschland in der Rückschau eine Zeit der Neuordnung sein werden. Die geopolitische Ordnung wird neu verhandelt, unser Land braucht weitreichende Reformen. Unter Friedrich Merz haben wir in der Koalition mit der SPD den richtigen Weg eingeschlagen.
In der Migrationspolitik setzen wir neue Prioritäten. Die irreguläre Migration ist eingedämmt, das spüren vor allem die Kommunen. Deutschland hat die EU zu einem Wandel in ihrer Migrationspolitik geführt.
Wir haben einen neuen Konsens der Gerechtigkeit auf den Weg gebracht. Wer arbeiten kann, soll arbeiten, wer bedürftig ist, kann sich auf die Unterstützung der Gesellschaft verlassen.
Wir haben Impulse für Wachstum gesetzt, indem wir Wirtschaft und Verbraucher entlastet sowie in die Zukunft Deutschlands investiert haben. Wachstum ist die Schicksalsfrage unserer Nation. 2026 muss ein Jahr des Wachstums werden.
Wir sind in eine neue Ära der Verteidigungspolitik eingetreten. Wir rüsten Deutschland auf und aus. Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen, lautet unser Grundsatz. Es ist unsere patriotische Pflicht, die Richtung zu weisen, doch wir gehen diesen Schritt gemeinsam mit der Gesellschaft.
Auf Deutschland kommt es an. Dank Bundeskanzler Friedrich Merz gibt es eine europäische Stimme in den entscheidenden Fragen der Friedensordnung. Mit Friedrich Merz übernimmt Deutschland Führung in Europa.
Wir haben gut 80 Gesetze in acht Monaten verabschiedet. Doch das ist nur der Anfang. Unsere Sozialsysteme brauchen tiefgreifende Reformen. Was versäumt wurde, ist nicht innerhalb weniger Monate aufzuholen. Aber es ist unser christdemokratischer Anspruch, jeden Tag dafür zu arbeiten, einen Unterschied zum Guten zu machen.
Hier finden Sie die Zwischenbilanz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.