Die erste Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Umsetzungsgesetzes der europäischen KI-Verordnung in dieser Woche ist der Auftakt für eine intensive parlamentarische Beratung im Spannungsfeld von Vertrauen, Sicherheit und Innovationen. Unser Ziel ist es, die europäischen Vorgaben in praxistaugliches Recht umzusetzen, um Unternehmen und Behörden die nötige Rechtssicherheit zu geben.
Außerdem sieht der Gesetzesentwurf vor, dass für die Notifizierung von KI-Systemen auf bestehende Strukturen und behördliche Expertise zurückgegriffen wird, um Doppelarbeit zu vermeiden und bewährte Fachkompetenz zu nutzen. Das stellt sicher, dass die hohen europäischen Standards für Sicherheit, Transparenz und Überwachung von Hochrisiko- KI-Systemen effektiv gewährleistet bleiben und gleichzeitig der bürokratische Aufwand so gering wie möglich gehalten wird.