Das Bundesverfassungsgericht ist seit über sieben Jahrzehnten das Rückgrat unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und wacht als Hüter des Grundgesetzes über die Einhaltung unserer Verfassung. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen fest zu diesem zentralen Verfassungsorgan und setzen uns mit Nachdruck für dessen Unabhängigkeit und Integrität ein.
In dieser Woche standen im Deutschen Bundestag wichtige Personalentscheidungen an: Gleich drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht waren neu zu besetzen. Die Wahl dieser herausragenden Persönlichkeiten erfolgte auf Vorschlag des Wahlausschusses und erforderte eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten – ein bewusst hohes Quorum, das parteiübergreifenden Konsens und die Auswahl besonders qualifizierter Kandidatinnen und Kandidaten sicherstellen sollte.
Gerade in Zeiten, in denen die politischen Ränder im Bundestag erstarken, war es unser Anspruch als Union, die Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts zu gewährleisten. Wir haben uns für eine Wahl im breiten demokratischen Schulterschluss der Parteien der Mitte eingesetzt und jegliche Zusammenarbeit mit extremistischen Kräften – sowohl von links als auch von rechts – konsequent abgelehnt. Für uns war klar: Die Integrität des Bundesverfassungsgerichts darf nicht zum Spielball parteipolitischer Taktik werden.
Der Wahlausschuss hatte für die Wahlen ein ausgewogenes Personalpaket (wenn auch eine umstrittene Richterin auf Vorschlag der SPD) vorgeschlagen: Neben unserem Kandidaten, dem renommierten Arbeitsrichter Günter Spinner, standen zwei von der SPD vorgeschlagene Rechtsprofessorinnen zur Wahl. Wir haben an alle demokratischen Fraktionen appelliert, diese Personalvorschläge mitzutragen. Ein Scheitern der Wahl im Bundestag hätte die Entscheidung in den Bundesrat verlagert – mit unvorhersehbaren Folgen für die parteipolitische Balance am Gericht. Unser Ziel blieb, die Stabilität und Ausgewogenheit des Bundesverfassungsgerichts zu sichern.
Erst kürzlich haben wir gemeinsam mit anderen demokratischen Fraktionen die Verankerung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz auf den Weg gebracht. Damit wird das Gericht noch besser vor politischer Einflussnahme geschützt und seine Stellung als unabhängige Instanz in unserem Rechtsstaat dauerhaft gefestigt. Wir stehen für eine starke Justiz und eine stabile Demokratie. Wir nehmen die Verantwortung für die Wahl der Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht sehr ernst und werden auch in Zukunft alles dafür tun, dass das höchste deutsche Gericht unabhängig, kompetent und überparteilich bleibt.