Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen uns konsequent für weniger Bürokratie und eine bürgerfreundliche, moderne Verwaltung ein. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist die Einführung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS). Dieses System schafft eine technische Infrastruktur, die den Datenaustausch zwischen den Verwaltungsbereichen von Bund und Ländern revolutioniert und den Zugang zu bereits vorhandenen Registerdaten für die digitale Abwicklung von Verwaltungsverfahren ermöglicht.
Bislang waren die Datenbestände der deutschen Verwaltung – aufgeteilt auf die Ressorts sowie Bund, Länder und Kommunen – technisch nicht vernetzt. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mussten für viele Verwaltungsleistungen Nachweise immer wieder neu beibringen. Das ändert sich mit NOOTS: Nachweise und Daten, die der öffentlichen Verwaltung bereits vorliegen, sollen künftig automatisiert abgerufen, übermittelt und genutzt werden können – das sogenannte Once-Only-Prinzip wird Realität. Das bedeutet: Werden Informationen beispielsweise für die Beantragung einer Verwaltungsleistung benötigt, können diese behördenübergreifend abgerufen werden. So entfallen aufwendige Papierkram und wiederholte Datenanfragen – ein echter Fortschritt für mehr Service und weniger Bürokratie.
Da eine grundgesetzliche Kompetenzzuweisung für den Bund nicht existiert, war es notwendig, eine gemeinsame Rechtsgrundlage für das Zusammenwirken von Bund und Ländern zu schaffen. Der NOOTS-Staatsvertrag, der am 11. Dezember 2024 von der Bundesregierung und den Länderregierungen beschlossen wurde, regelt die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des NOOTS als gemeinsames informationstechnisches System. Der Vertrag basiert auf Artikel 91c Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes und schafft die Voraussetzung für eine sichere, effiziente und flächendeckende Vernetzung der Verwaltungsdaten.
Mit dem NOOTS-Staatsvertrag wird eine „Datenautobahn“ aufgebaut, die künftig den gesamten Datenaustausch zwischen öffentlichen Stellen automatisiert, reibungslos, schnell, kostengünstig und bürokratiearm ermöglicht. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen profitieren davon, dass sie Nachweise nicht mehr umständlich heraussuchen müssen. Auch die Verwaltungen von Bund und Ländern werden entlastet, da sie auf vorhandene Daten zugreifen können und Doppelarbeit vermieden wird.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die 1. Lesung des Gesetzes zum NOOTS-Staatsvertrag im Bundestag aktiv begleitet. Wir sind überzeugt, dass mit NOOTS ein Meilenstein für die digitale Verwaltung erreicht wird. Die schnelle Einleitung des parlamentarischen Verfahrens und die geplante Ratifikation durch Bund und Länder unterstreichen unseren Willen, die digitale Transformation in Deutschland zügig voranzutreiben und den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen einen echten Mehrwert zu bieten.
Mit NOOTS machen wir die Verwaltung fit für die Zukunft – für mehr Service, weniger Bürokratie und eine moderne, digitale Gesellschaft.