Wir sehen die Haushaltsberatungen für das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium 2026 als eine wichtige Weichenstellung für Deutschlands Sicherheit und internationale Verantwortung. Im Bereich des Auswärtigen Amtes setzt die Bundesregierung auf eine ausgewogene Fortführung der deutschen Außenpolitik, die sowohl Friedenssicherung als auch kulturelle und bilaterale Zusammenarbeit umfasst. Dabei wird insbesondere die Förderung der internationalen Beziehungen über etablierte Institutionen wie das Goethe-Institut und den DAAD als essenziell für Deutschlands weltweiten Einfluss angesehen. Gleichzeitig wird die Priorität darauf gelegt, den diplomatischen Einsatz für Frieden und Stabilität auch in schwierigen Zeiten fortzuführen, bei gleichzeitiger Effizienz und klarer Schwerpunktsetzung.
Für den Verteidigungshaushalt steht für uns die Stärkung der Bundeswehr und die Verantwortung Deutschlands innerhalb der NATO klar im Mittelpunkt. Die Bundesregierung zeigt mit dem Haushalt 2026 ein deutliches Bekenntnis, die Sicherheitsarchitektur zu festigen und auf aktuelle geopolitische Herausforderungen konsequent zu reagieren. Die Mittel für die Bundeswehr werden erhöht, um Modernisierung und Digitalisierung der Streitkräfte voranzutreiben und die Einsatzfähigkeit nachhaltig sicherzustellen. Wir befürworten diese Ausrichtung als notwendige Antwort auf eine sich verschärfende sicherheitspolitische Lage, insbesondere mit Blick auf die aktive Rolle Deutschlands in der Allianz und das Ziel, europäische Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
Deutschland muss als verlässlicher Partner sowohl auf diplomatischer als auch auf militärischer Ebene agieren. Die beiden Haushalte Auswärtiges und Verteidigung spiegeln den Anspruch wider, die Balance zwischen internationalen Verpflichtungen, friedenssichernden Maßnahmen und der festen Verteidigungsfähigkeit zu bewahren. Für uns als Union ist dies ein klarer Aufbruch in eine neue Phase deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, in der Verantwortung, Partnerschaft und Stärke eng miteinander verbunden sind. Die weiteren Beratungen im Bundestag werden diese Schwerpunkte weiter herausarbeiten.