Auch im Bereich Innere Sicherheit und Migration wird mit dem Bundeshaushalt 2025 deutlich, welche Prioritäten die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz setzt. Im Mittelpunkt stehen dabei die Stärkung der inneren Sicherheit und eine klar geregelte Migrationspolitik – zwei Themen, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat von entscheidender Bedeutung sind.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßen wir, dass der Haushaltsentwurf hier klare Schwerpunkte setzt. Die Mittel für Polizei, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt werden deutlich erhöht, sodass Personalaufstockungen und Investitionen in moderne Ausrüstung möglich sind. Das ist ein notwendiger Schritt, um auf die gewachsenen Gefahren – von Organisierter Kriminalität über Cyberangriffe bis hin zum islamistischen Terrorismus – effektiv reagieren zu können. Sicherheit ist die Grundlage von Freiheit, und unser Anspruch ist, dass sich die Menschen in unserem Land jederzeit und überall sicher fühlen können.
Gleichzeitig wird der neue Haushalt den Herausforderungen in der Migrationspolitik gerecht. Mit zusätzlichen Finanzmitteln sollen die Asylverfahren beschleunigt, die Rückführung abgelehnter Asylbewerber konsequenter umgesetzt und humanitäre Verpflichtungen dennoch eingehalten werden. Damit setzt die Bundesregierung unter Kanzler Merz die Linie fort, die wir als Union schon lange angewiesen haben: Humanität und Ordnung gehören zusammen. Nur wenn die Regeln klar sind und durchgesetzt werden, kann die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft gesichert werden.
Besonders hervorzuheben ist, dass die Bundesregierung auf eine enge Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen setzt, die bei Unterbringung und Integration seit Jahren besonders gefordert sind. Durch eine gezielte finanzielle Unterstützung will man dort Entlastung schaffen, wo die Belastungen am stärksten sind. Gleichzeitig wird der EU-Asylkompromiss zügig umgesetzt, um die Außengrenzen zu schützen und illegale Migration einzudämmen.
Ich bin überzeugt: Mit diesem Bundeshaushalt stellt die Bundesregierung die richtigen Weichen. Wir investieren in die Sicherheit unseres Landes und schaffen Ordnung in der Migrationspolitik. Beides zusammen ist Voraussetzung dafür, dass wir den sozialen Frieden in Deutschland erhalten und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen, die sich von der Politik in den letzten Jahren vielfach im Stich gelassen gefühlt haben.