Die Abschaffung der Gasspeicherumlage ist beschlossen. Das bedeutet eine Entlastung
aller Gaskunden, private Haushalte wie Unternehmen. Die Entlastung für einen Vier-
Personen-Haushalt beträgt je nach Verbrauch zwischen ca. 30 bis 60 Euro im Jahr. Zudem
wird die Abschaffung der Gasspeicherumlage auch zu einer Entlastung bei den
Strompreisen beitragen, da Gaskraftwerke oftmals die preissetzende Stromerzeugungsart
sind. Insgesamt beträgt das Entlastungsvolumen rund 3,4 Mrd. Euro. Zudem haben
wir durch einen Änderungsantrag sichergestellt, dass die Einigung zwischen BMWE und
EU-Kommission im Beihilfeverfahren zur Entschädigung der LEAG für den Braunkohleausstieg
in Ostdeutschland national umgesetzt wird. Damit wird auch die Rekultivierung
in den betroffenen Regionen finanziert.
Im Sinne unseres Industriestandortes und des Klimaschutzes verabschieden wir ein novelliertes
Kohlendioxid-Speicherungsgesetz. Mit CCS (Carbon Capture and Storage) und
CCU (Carbon Capture and Utilization) kann CO₂ abgeschieden werden, bevor es in die
Atmosphäre gelangt. Diese Verfahren sind insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen
von großer Bedeutung – etwa in der Zement-, Kalk- und Chemieindustrie, aber
künftig auch für moderne Gaskraftwerke, die in das CO₂-Management einbezogen werden
können. Wir verbessern den Rechtsrahmen umfassend: Für den schnellen Aufbau
einer CO₂-Transportinfrastruktur, für den Export in europäische Speicher und mit einer
Länderöffnungsklausel, die freiwillig auch Onshore-Speicherung ermöglicht. So schaffen
wir Planungssicherheit, beschleunigen Genehmigungen und stärken den Industriestandort
Deutschland. Das ist ein technologiepolitischer Quantensprung – und ein Erfolg
der Union: Wir haben uns seit Jahren für CCS/CCU stark gemacht, für Technologieoffenheit
statt Ideologie, und dafür, dass Bürokratieabbau und Beschleunigung Vorrang
vor neuen Auflagen bekommen. CCS und CCU sind kein Widerspruch zu Klimaschutz,
sondern seine industrielle Grundlage – für sichere Arbeitsplätze, saubere Technologien
und eine starke Wirtschaft in Deutschland.