Unser „european way of life“ ist u.a. durch das imperialistische Streben Russlands mehr
denn je bedroht. Neben dem Krieg in der Ukraine sehen wir weitere überlappende Kriegs- und
Krisenherde. Die Weltlage erfordert Führung und Handlungsfähigkeit. Hier wird man
auf Deutschland schauen und sich an uns orientieren. Die Bundesregierung mit Bundeskanzler
Friedrich Merz an der Spitze hat Deutschland zurück auf die internationale Bühne
gebracht. Den Worten müssen Taten folgen.
Die Bedrohungslage bestimmt die Ausrichtung der NATO. Zur Umsetzung der neuen
Verteidigungspläne übernimmt Deutschland das zweitgrößte Fähigkeitspaket, was einen
erheblichen Aufwuchs u.a. mit zusätzlichen Heeresverbänden sowie Luftverteidigungsund
Logistikfähigkeiten erfordert. Auf dem Weg zur größten konventionellen Armee Europas,
wie vom Bundeskanzler als Zielmarke definiert, bedarf es enormen Kraftanstrengungen
in den Bereichen Personal, Material und Infrastruktur. Die finanziellen Mittel dafür
stehen zur Verfügung. Die NATO-Mitgliedstaaten wollen ihre Verteidigungsausgaben
bis 2035 auf insgesamt 5% erhöhen. Deutschland will dieses Ziel bereits 2029 erreichen.
Neben der NATO muss Europa ein erstzunehmender geopolitischer Akteur werden.
Wir brauchen den Mut zu großen Projekten und für visionäre Ideen. Im Sinne eines Europas
der Pioniere müssen die vorangehen, die diese Visionen haben. Dabei muss die Tür
offenstehen, auch später beizutreten. Von der Zukunft der Ukraine wird abhängen, wie
wir zukünftig in Europa leben werden. Bei unserer Unterstützung müssen wir einig und
geschlossen sein, auch um Russland zu signalisieren, dass wir uns nicht auseinanderdividieren
lassen. Parallel braucht es einen erhöhten Sanktionsdruck auf Russland. Eine
leistungsfähigere europäische Verteidigung muss die europäische Säule der NATO stärken.
Zeitgleich muss Europa wettbewerbsfähiger werden und die schleichende Deindustrialisierung
stoppen. Zur Stärkung des Binnenmarktes braucht es dringend weitere Handelsabkommen.
Europa darf nicht Champion bei der Regulierung sein, sondern bei Innovation
und Wirtschaftsstärke. Die nationale Migrationswende müssen wir auf Europa
übertragen und das europäische Asylsystem GEAS fortentwickeln. In allen Themenfeldern
wird der Europäische Rat richtungsweisende Entscheidungen treffen.
Beim NATO-Gipfel und beim Europäischen Rat wird auch die Lage im Nahen und Mittleren
Osten besprochen werden. Israel hat jedwedes Recht, sich gegen Bedrohungen seiner
Existenz zur Wehr zu setzen. Der Angriff auf das iranische Atomprogramm war gerechtfertigt,
das Mullahregime ist geschwächt. Nun muss eine weitere Eskalation verhindert und an den Verhandlungstisch zurückgekehrt werden. Auch für Gaza muss nun ein Waffenstillstand folgen. Nur so hat die Region eine Chance auf Frieden.