In der gestrigen Fragestunde im Bundestag hatte ich die Gelegenheit, Verkehrsminister Patrick Schnieder zu drei zentralen Themen rund um den öffentlichen Nahverkehr zu befragen. Dabei ging es sowohl um die Sicherheit im Zugverkehr, das Deutschlandticket als auch um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern.
Mehr Sicherheit in Zügen und Bahnhöfen
Zunächst wollte ich wissen, welche konkreten Maßnahmen Bund und Länder ergreifen wollen, um die Sicherheit in Zügen weiter zu verbessern – sowohl objektiv als auch im subjektiven Empfinden der Fahrgäste.
Der Minister nannte mehrere Schritte: Der Einsatz von Bodycams für Sicherheitskräfte soll ausgeweitet werden, ebenso die Videoüberwachung in Zügen und an Bahnhöfen. Zusätzlich sind Präventionstrainings und gemeinsame Kontrollen im Team geplant.
Diese Maßnahmen zeigen deutlich: Sicherheit im ÖPNV ist kein Nebenthema, sondern eine Grundvoraussetzung für Vertrauen und Komfort im Alltagsverkehr.
Deutschlandticket und neue Fahrgäste
In einer zweiten Frage sprach ich das Deutschlandticket an und wollte wissen, wie die Bundesregierung die bisherigen Erfahrungen bewertet – insbesondere im Hinblick auf die Gewinnung neuer Fahrgäste und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Zeiten hoher Inflation.
Minister Schnieder betonte, dass die jetzt gesicherte Finanzierung bis 2030 endlich Planungssicherheit schafft – sowohl für die Neuakquise von Kundinnen und Kunden als auch für Vertrieb und effizientere Strukturen, etwa über Tarifverträge oder das Jobticket. Damit kann das Deutschlandticket langfristig wirken und dazu beitragen, mehr Menschen dauerhaft für Bus und Bahn zu gewinnen.
Verantwortung von Bund und Ländern im Nahverkehr
Schließlich fragte ich nach den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern im öffentlichen Nahverkehr. Ein Kollege der Grünen hatte zuvor gefordert, dass der Bund künftig einen größeren finanziellen Beitrag leisten solle. Ich wollte daher wissen, ob in den laufenden Gesprächen mit den Ländern auch eine Grundgesetzänderung im Raum steht – also eine mögliche Rückverlagerung der Zuständigkeit für den Nahverkehr an den Bund.
Die Antwort war eindeutig: Eine Grundgesetzänderung ist derzeit nicht geplant. Stattdessen soll gemeinsam mit den Ländern ein breites Maßnahmenpaket erarbeitet werden, um die Finanzierungsfragen dauerhaft zu klären und die Aufgabenverteilung zu stärken. Diese Herangehensweise halte auch ich für richtig – Kooperation statt Kompetenzwirrwarr.