Zum gestern durch das Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf für den Wirtschaftsplan des Sondervermögens Klima- und Transformationsfonds (KTF) können Sie Herrn Donth als zuständigen Bahnexperten der Union wie folgt zitieren:
„Erst die fehlenden Mehreinnahmen für die Schiene durch die Erhöhung der Lkw-Maut, nun der KTF: Die Bundesregierung schafft es immer noch nicht, ihr vollmundiges Versprechen von zusätzlichen 45 Mrd. Euro für die DB AG seriös aufzubringen. Statt wie geplant 15 Mrd. Euro in den nächsten zwei Jahren erhält die Deutsche Bahn nur 12,5 Mrd. Euro – verteilt auf die nächsten vier Jahre. Für die Generalsanierung – für die die DB AG schon in Vorleistung gegangen ist –, notwendige Aus- und Neubauprojekte und weitere Investitionen wird das Geld niemals ausreichen.
Besonders schockiert mich, dass der hochverschuldete DB-Konzern neue Schulden in Höhe von 3 Milliarden Euro aufnehmen soll. So wird die Schuldenbremse umgangen und die Bundesregierung nimmt leichtsinnig in Kauf, dass die Schulden des Staatskonzerns bis Ende des Jahres auf fast 40 Milliarden Euro steigen. Wie soll dieser Schuldenberg jemals wieder abgebaut werden? Dafür scheinen die FDP-Verkehrs- und Finanzminister keinen Plan zu haben – gerade die FDP, die sich sonst für seriöse Haushaltspolitik rühmt. Bezeichnend ist außerdem, dass die neue Kreditaufnahme nicht nur von mir, sondern auch von EVG-Chef Burkert sowie der Konkurrenz der DB kritisiert wird“.