Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort auf eine Schriftliche Einzelfrage des Bundestagsabgeordneten und Unionsberichterstatters für den Bus, Michael Donth, dass lediglich 23 Verkehrsunternehmen durch die Förderrichtlinie für E-Busse gefördert werden können. Dazu erklären Michael Donth und der Vorsitzende des Parlamentskreises Bus, Henning Rehbaum MdB, folgendes:
Michael Donth: „Die Antwort der Bundesregierung ist ein Desaster: 140 Absagen gegenüber 23 Verkehrsunternehmen, die gefördert werden können. So wird Verkehrsminister Wissing niemals 5.000 saubere Busse auf die Straße bringen. Außerdem besteht die Gefahr, dass davon nur große Unternehmen profitieren und der Busmittelstand wieder leer ausgeht. Die ehrgeizigen Ziele, bis 2030 die Hälfte der Stadtbusse zu elektrifizieren werden wir so nicht erreichen. Die Bundesregierung darf die geplanten Mittel für die Umstellung der Flotten weder innerhalb des KTF umschichten noch für das nächste Jahr kürzen! Klimaschutz im Verkehr sieht anders aus“.
Henning Rehbaum: „Die Ampel fährt die E-Bus-Förderung der unionsgeführten Vorgängerregierung vor die Wand. Gerade die mit über 50 Prozent der Fahrzeuge so wichtigen mittelständischen Busbetriebe fallen bei der aktuellen Vergabepraxis hinten runter. Die Umstellung der Busflotten ist ein wichtiger Hebel, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Diese Kürzungen sind ein Fehler und müssen in den anstehenden Haushaltsberatungen korrigiert werden!“