Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeigt die Not in den Städten und Gemeinden
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 30. März 2023 rund 400 Gäste zum Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik im Deutschen Bundestag zu Gast gehabt, darunter zahlreiche Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister. Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Reutlingen, Michael Donth folgendes:
„Der Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik hat die oftmals dramatische Lage in den Kommunen überdeutlich gezeigt. Vor Ort fehlt es an Wohnraum, an Kapazitäten für die Integration, an Kita- und Schulplätzen. Engagierte Ehrenamtliche wenden sich immer häufiger frustriert ab. Unser Land befindet sich in einer schweren Migrationskrise, die ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung erfordert.
Die Kommunen brauchen Hilfe bei der Unterbringung und Betreuung von Migranten sowie eine rasche finanzielle Unterstützung. Bund und Länder müssen eine tragfähige Lösung finden, so wie es nach 2015 mit den von der unionsgeführten Bundesregierung initiierten Entlastungen der Fall war. Außerdem braucht es wirksame Maßnahmen der Ampel zur Eindämmung der irregulären Migration. Die Bundesregierung setzt stattdessen neue Anreize. All das haben die Kommunalvertreter aus ganz Deutschland und mit unterschiedlichen politischen Zugehörigkeiten deutlich angesprochen.
Das von Bundeskanzler Olaf Scholz für Mitte Mai 2023 angekündigte Treffen mit den Ministerpräsidenten kommt viel zu spät. Die Zeit drängt. Wer führen will, muss Verantwortung übernehmen. Der Bundeskanzler ist gefordert, das zu liefern, was er im Wahlkampf versprochen hatte.
Besonders entsetzt hat mich die mehrfach geäußerte Klage, dass Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte auf ihre Schreiben, ihre Hilferufe an Bundeskanzler oder Bundesinnenministerin wochen- und monatelang keine Reaktion erhalten. So darf man mit denen, die vor Ort die Kohlen aus dem Feuer holen müssen, nicht umgehen!“