Abruptes Aus der Fördermittel für den klimafreundlichen Neubau und der E-Auto-Prämie
Die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP hat vergangene Woche mitgeteilt, dass aufgrund aufgebrauchter Fördermittel keine Anträge mehr für das Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN) gestellt werden können. Auch der Umweltbonus für E-Autos wurde mit Ablauf des 17. Dezembers 2023 ohne jegliche Vorwarnung eingestellt.
Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Michael Donth: „Die Ampel lässt die Bürgerinnen und Bürger im Stich und richtet mit dem kurzfristigen Stopp der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos erneut ihr typisches Förderchaos an. Für Bürger, die bereits ein E-Auto bestellt haben, es aber mangels Auslieferung noch nicht zulassen konnten, bricht jetzt ein Teil der Auto-Finanzierung weg. Ich erwarte, dass die Bundesregierung für diese Käufer dringend Übergangsfristen schafft. Andernfalls nimmt sie in Kauf, dass noch mehr Vertrauen in den Staat zerstört wird. Hinzukommt, dass mit dieser Entscheidung das von der Ampel im Koalitionsvertrag formulierte Ziel von ‚mindestens 15 Millionen vollelektrischen PKWs bis 2030′ immer unrealistischer wird. So wird die Antriebswende nicht gelingen!“
Und auch der Förderstopp für den klimafreundlichen Neubau sei fatal, so der Abgeordnete.
„Dabei hatte die Ampel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum verfassungswidrigen Nachtragshaushalt 2021 ausdrücklich hervorgehoben, dass das Programm „Klimafreundlicher Neubau“ von der Haushaltssperre ausgenommen sei und so die Erwartung geschürt, dass die Programmmittel ausreichen würden“.
Bereits im Jahr 2022 war es zu abrupten Förderstopps bei der KfW gekommen, die viel Vertrauen zerstört hatten. „Unternehmer und private Bauherren aus dem Landkreis, darunter auch junge Familien, sind auf mich zugekommen und haben berichtet, dass durch den Förderstopp die Finanzierung des Bauvorhabens nicht mehr gesichert oder sogar vollständig zusammengebrochen sei“, so Michael Donth.
In einer Zeit, in der Baugenehmigungszahlen weiter einbrechen und die Stornierungswelle im Wohnungsbau nicht abreißt, ist dieser Förderstopp fatal. „Auf der einen Seite fehlt Wohnraum und auf der anderen Seite gibt es erste Insolvenzen in der Bauwirtschaft, ebenso Kurzarbeit und Entlassungen. Die Auswirkungen der Baukrise für unsere Volkswirtschaft und Gesellschaft sind enorm“, so der CDU-Parlamentarier.
Fehlender und bezahlbarer Wohnraum sei eine der drängendsten sozialen Fragen dieser Zeit. „Die notwendigen Mittel für den klimafreundlichen Neubau werden dringend benötigt“, fordert Michael Donth und macht weiter deutlich: „Dass die Fördermittel in den letzten Wochen und Tagen beim klimafreundlichen Neubau so schnell abgeflossen sind, ist kein Beleg für den Erfolg des Programms, sondern eher ein Zeichen für Torschlusspanik sowie eine massive Verunsicherung im Markt, wie die zukünftige Förderung ausgestaltet sein wird. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Wir müssen hier gegensteuern, damit angemessener Wohnraum nicht zum Luxusgut wird, sondern bezahlbar bleibt. Das ist keine verlässliche Politik – sondern fatal für unsere Bürgerinnen und Bürger“, so der Abgeordnete abschließend.