Michael Donth MdB

Michael Donth: „Ergebnis der MPK zum 49-Euro-Ticket ist enttäuschend und schiebt das Problem auf die lange Bank“

Zum gestrigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz bezüglich der weiteren Finanzierung des 49-Euro-Tickets können Sie Herrn Donth als zuständigen ÖPNV-Berichterstatter wie folgt zitieren:

„Auf Druck der Ampel-Koalition hat die Ministerpräsidentenkonferenz gestern einen faulen Kompromiss geschlossen. Auf eine langfristige Finanzierung konnten sich Bund und Länder nicht einigen – stattdessen wird die Entscheidung erneut auf die nächsten Monate verschoben. So geht die Hängepartie weiter und die Kommunen und Aufgabenträger werden weiter im Stich gelassen. Die Ministerpräsidenten haben sich durch den Beschluss, die Restmittel 2023 von ca. 700 Mio. Euro nach 2024 zu übertragen, lediglich ein halbes Jahr Luft erkauft. Verlässlichkeit sieht anders aus. Auch für die Verbraucher besteht weiter Unsicherheit: Es kann gut sein, dass der Preis des 49-Euro-Tickets im nächsten Jahr erhöht wird. 

Ich bin gespannt, welches Konzept „zur Durchführung“ des Tickets die Verkehrsministerkonferenz ab 2024 erarbeiten wird. Klar ist aber: Eine weitere Nachschusspflicht kann nicht ausgeschlossen werden. Wenn man den ÖPNV wirklich stärken will, braucht es für die Angebotsoffensive von Bund und Ländern langfristig mehr Mittel. Insgesamt hat die gestrige MPK nicht den erwarteten Durchbruch gebracht. Stattdessen hängt die Finanzierung des Tickets weiter am seidenen Faden“.

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