Gestern ging die neue „gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft“ der DB AG offiziell an den Start. Dazu erklärt Michael Donth MdB als zuständige Schienenexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion folgendes:
„Symbolisches Startdatum ohne Reforminhalt – so könnte man den Start der DB InfraGO AG am 1.1.2024 zusammenfassen. Während sich Bundesregierung („größtes Infrastrukturprogramm der DB-Geschichte“) und DB AG („vollständiger Paradigmenwechsel“) mit Superlativen überschlagen, sieht die Realität anders aus: Das BMDV hat bisher für Beraterleistungen zur Einrichtung der neuen Gesellschaft 5.511.696,82 Euro ausgegeben. Eine Eigentümerstrategie zur Beteiligung des Bundes an der DB AG und deren Führungsgesellschaften gibt es nach einem halben Jahr immer noch nicht. So bleibt auch das „Gesamtkonzept“ vollkommen unvollständig:
- Es fehlen effektive Maßnahmen zur Steuerung und Kontrolle der Gesellschaft durch den Bund.
- Es ist unklar, wie „mehr Gemeinwohlorientierung“ sichergestellt werden soll.
- Innerhalb von DB und InfraGO AG ändert sich nichts, der künftige Aufsichtsrat wird durch den Mutterkonzern bestimmt und Endkunden mit einem Sektorbeirat abgespeist.
Auch bei Ausgaben von über 5 Mio. Euro hat die Bundesregierung damit weiterhin keine Strategie zur Steuerung der DB AG“.